Verkauf eines Ersatzteils an einen anderen Händler in der EU mit Transportverantwortung

Wer trägt bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften eigentlich die Verantwortung für den Transport der Ware? Dazu folgendes Beispiel:

ist ohne Bedeutung.

Die Beratungspraxis spricht im Übrigen schon seit Langem von der „Transportverantwortung“. Das BMF (Schreiben vom 25.04.2023, Az. III C 2 – S 7116-a/19/10001 :003, Abruf-Nr. 235930) folgt dem neuerdings, verwendet dafür aber leicht abgewandelt den Begriff der „Transportverantwortlichkeit“.

Im Beispiel ist die Warenbewegung der Lieferung von IT an DE zuzuordnen. Da auch die weiteren Voraussetzungen der §§ 4 Nr. 1 Buchst. b, 6a UStG vorliegen, liefert IT das Ersatzteil an Ihr Autohaus DE aus Italien (Beginn der Warenbewegung) nach Österreich (Ende der Warenbewegung) steuerfrei innergemeinschaftlich.

Wichtig | Dasselbe Ergebnis – nämlich Zuordnung der Warenbewegung zur Lieferung IT an DE und damit Steuerbefreiung – würde sich einstellen, wenn DE das Ersatzteil bei IT abholen würde oder ließe und das Ersatzteil im Anschluss unmittelbar von Italien zu AT nach Österreich transportiert würde. Anders – nämlich eine Zuordnung der Warenbewegung und damit auch kein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft – wäre dies nur, wenn AT das Ersatzteil bei IT abholen würde oder ließe (weiterer Praxisfall in einer der nächsten Ausgaben von ASR).

Sie und damit DE haben die Wahl:

Dadurch, dass das Erfordernis einer zusätzlichen Registrierung im EU-Ausland wegfällt, lassen sich erfahrungsgemäß ca. 10.000 bis 12.000 Euro einsparen. Autohäuser sollten die Sonderregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte in derartigen Fällen daher unbedingt anwenden. Voraussetzung dafür ist, dass DE bei der Rechnungsstellung an AT die strengen Voraussetzungen beachtet (§ 25b Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 14a Abs. 7 UStG, s. u.).

Mit der folgenden Checkliste können Sie bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft feststellen, ob Sie an alles gedacht haben:

enthalten. Zusätzlich muss die Rechnung den allgemeinen Anforderungen nach § 14 Abs. 4 UStG genügen (Abschn. 25b.1 Abs. 8 S. 2 UStAE).

Der letzte Abnehmer soll durch die Hinweise in der Rechnung eindeutig und leicht erkennen können, dass er letzter Abnehmer in einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft ist und die Steuerschuld auf ihn übertragen wird (Abschn. 25b.1 Abs. 8 S. 3 UStAE). Der Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts ist an keine besondere Form gebunden und kann in deutscher Sprache erfolgen.

Im Fallbeispiel könnte die Ausgangsrechnung von Autohaus DE als mittlerer Unternehmer eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts folgendermaßen aussehen:

Buchhalterisch ergibt sich die Besonderheit, dass Kundenforderungen aus innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften auf einem Sonderkonto gebucht werden sollten. Nur so lassen sich die für Umsatzsteuer-Voranmeldung und -erklärung erforderlichen Angaben leicht und zweifelsfrei aus der Buchhaltung entnehmen. Als erster Abnehmer muss DE gemäß § 26 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 UStG das für seine (Ausgangs-)Lieferung vereinbarte Entgelt, den Namen und die Anschrift seines Kunden aufzeichnen. Daneben gelten die allgemeinen Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG (Abschn. 25b.1 Abs. 10 S. 1 i. V. m. § 25b Abs. 6 S. 1 Nr. 1 UStG).

Als erster Abnehmer eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts muss DE eine Eintragung in Zeile 33 (Kennzahl 42) des Vordrucks zur Umsatzsteuer-Voranmeldung vornehmen. Einzutragen ist die Bemessungsgrundlage (§ 25b Abs. 4 UStG) seiner Lieferungen an den letzten Abnehmer. Der innergemeinschaftliche Erwerb des ersten Abnehmers gilt bereits als besteuert und wird daher nicht erklärt.

Und schließlich muss DE seine Lieferung an AT als letzten Abnehmer melden, indem er unter Angabe der USt-IdNr. des letzten Abnehmers die Bemessungsgrundlage benennt und durch Eintragung einer „1“ in Spalte 3 kennzeichnet: