Arbeitsrecht
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25.03.2025
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KaufrechtOLG Stuttgart: Fahrzeug nach individuellen Spezifikationen bestellt – kein Ausschluss des Verbraucher-Widerrufsrechts
Abo-Inhalt21.03.20252 Min. Lesedauer
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Zwei Argumente des Händlers konnten Gericht nicht überzeugen
| Beim Kauf eines Fahrzeugs im Fernabsatz ist das Widerrufsrecht auch dann nicht ausgeschlossen, wenn das Fahrzeug nach individuellen Spezifikationen (z. B. Modell, Motorisierung, Farbe, Felgen usw.) bestellt wurde. Auch die Zulassung des Fahrzeugs auf den Verbraucher führt nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts. Das hat das OLG Stuttgart entschieden. |
Im Urteilsfall hatte ein Verbraucher einen Pkw online über die Bestellwebsite eines Automobilhändlers bestellt und später mittels E-Mail den Widerruf erklärt, weil er einen Mangel am Fahrzeug festgestellt hatte. Konkret monierte er, dass die bestellte Einparkhilfe nicht funktionierte, obwohl dieses Ausstattungsmerkmal zum Zeitpunkt der Bestellung in der Fahrzeugreihe standardmäßig enthalten sein sollte. Der Verbraucher führte an, dass in dem Fahrzeug keine erforderlichen Sensoren verbaut waren und ein Software-Update diesen Mangel nicht habe beheben können. Der Automobilhändler wies den Widerruf zurück und argumentierte, das Fahrzeug sei speziell für den Verbraucher angefertigt worden, was das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausschließen würde. Das sah das OLG anders: Es stellte fest, dass der Autohändler den Käufer nicht ausreichend über das Widerrufsrecht belehrt hatte. Zudem führt die individuelle Zusammenstellung des Fahrzeugs aus einer verfügbaren Liste nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Wichtig | Auch eine Zulassung des Fahrzeugs auf den Verbraucher führt nicht zu einem Ausschluss des Widerrufsrechts, so das OLG. Das Fahrzeug mag durch die Erstzulassung einen Wertverlust erleiden, ist aber hierdurch nicht so individualisiert worden, dass es nach der Rücknahme nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten absetzbar und damit für den Unternehmer wirtschaftlich wertlos wäre (OLG Stuttgart, Urteil vom 11.03.2025, Az. 6 U 57/24, Abruf-Nr. 247147).
AUSGABE: ASR 5/2025, S. 1 · ID: 50359042
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