Rechtsprechungsreport 2022: Die wichtigsten Urteile für das Autohaus auf einen Blick

Stichwort

Kernaussage des Urteils

Rechtsquelle

Elektro- fahrzeug

Eine Klausel in den AGB eines Mietvertrags über eine Batterie für ein Elektrofahrzeug, die dem Vermieter – im Falle einer fristlosen Kündigung des Vertrags – die Fernabschaltung der Batterie ermöglicht, ist nicht zulässig.

Weiterführender Hinweis: Beitrag „Kein Abschalten von Miet-Batterien aus der Ferne“, ASR 1/2023, Seite 7 → Abruf-Nr. 48839163

BGH,

Urteil vom 26.10.2022,

Az. XII ZR 89/21,

Abruf-Nr. 232284

Fiktive Mängel- beseitigung

Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung kann anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden. Sprich: Dem Käufer ist stets die Möglichkeit zu gewähren, den kaufvertraglichen Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung fiktiv anhand der voraussichtlich erforderlichen Mangelbeseitigungskosten zu bemessen. Und zwar ungeachtet dessen, ob er den Mangel tatsächlich beseitigen lässt.

Weiterführender Hinweis: Beitrag „BGH: Fiktive Mängelbeseitigung im Kaufrecht weiterhin zulässig“, ASR 6/2022, Seite 1 → Abruf-Nr. 48294671

BGH,

Urteil vom 10.11.2021,

Az. VIII ZR 187/20,

Abruf-Nr. 226769

BGH,

Beschluss vom 25.01.2022,

Az. VIII ZR 337/20,

Abruf-Nr. 229008

Formalitäten beim Kauf- vertrag

Enthält ein Bestellformular für den Kauf eines Gebrauchtwagens die Regelung, dass der Kaufvertrag erst abgeschlossen ist, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb der in den Verkaufsbedingungen geregelten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt, ist in der Unterschrift des Verkäufers auf dem Bestellformular keine Annahme des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags zu sehen.

Weiterführender Hinweis: Beitrag „Kein Kaufvertrag durch Unterschrift auf Bestellformular“, ASR 11/2022, Seite 1 → Abruf-Nr. 48668293

LG Darmstadt,

Urteil vom 25.05.2022,

Az. 4 O 51/21,

Abruf-Nr. 231882

Gutgläubiger Erwerb

Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (= Fahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Der Käufer muss somit darlegen, wann, wo und durch wen ihm die Bescheinigung vorgelegt worden ist und dass er sie überprüft hat. Erst dann muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass diese Angaben nicht zutreffen.

Weiterführender Hinweis: Beitrag „Gutgläubiger Erwerb bei gefälschtem Fahrzeugbrief“, ASR 11/2022, Seite 1 → Abruf-Nr. 48598528

BGH,

Urteil vom 23.09.2022,

Az. V ZR 148/21,

Abruf-Nr. 231430

Gutgläubiger Erwerb

Wer als Kfz-Händler einem vermeintlichen Kaufinteressenten ein Fahrzeug für eine unbegleitete und auch nicht durch technische Vorrichtungen gesicherte Probefahrt überlässt, riskiert, dass der Interessent das Fahrzeug wirksam an einen Dritten verkauft und übereignet. Denn: Übergibt der Interessent das Fahrzeug beim Verkauf an den Dritten, wird der Dritte Eigentümer, auch wenn das Fahrzeug dem Interessenten tatsächlich gar nicht gehörte – und der Kfz-Händler verliert sein Eigentum an dem Fahrzeug.

Weiterführender Hinweis: Beitrag „Probefahrt-Auto wirksam verkauft und übereignet“, ASR 12/2022, Seite 1 → Abruf-Nr. 48676866

OLG Celle,

Urteil vom 12.10.2022,

Az. 7 U 974/21,

Abruf-Nr. 231941

Inzahlung-nahme

Kommt es beim Kauf eines Neufahrzeugs zur Inzahlungnahme des reparaturbedürftigen Altfahrzeugs, erfolgt der Ankauf in dem Zustand, in dem sich das Altfahrzeug zu diesem Zeitpunkt befindet. Hat der Kunde vor dem Kauf des neuen Fahrzeugs unter gleichzeitiger Inzahlunggabe des beschädigten Altfahrzeugs bereits einen Reparaturauftrag für sein Altfahrzeug erteilt, wird der Reparaturauftrag gegenstandslos. Folge: Dem Kfz-Händler steht der Anspruch aus dem Reparaturauftrag nicht zu.

Weiterführender Hinweis: Beitrag „Keine Fortgeltung des Reparaturauftrags bei Inzahlungnahme“, ASR 8/2022, Seite 1 → Abruf-Nr. 48462808

OLG Koblenz,

Urteil vom 28.03.2022,

Az. 12 U 967/21,

Abruf-Nr. 230172

Umweltbonus

E-Fahrzeuge dürfen nicht mit dem Preis nach Abzug des Umweltbonus beworben werden. Stattdessen muss der volle Kaufpreis genannt werden; sonst handelt es sich um unlautere Preiswerbung.

Weiterführender Hinweis: Beitrag „Umweltbonus darf bei Preisangabe nicht schon abgezogen werden“, ASR 1/2023, Seite 1 → Abruf-Nr. 47759718

LG Leipzig,

Urteil vom 04.11.2022,

Az. 05 O 555/22,

Abruf-Nr. 232415

Verzicht auf Mängelrüge

Der Fahrzeugverkäufer kann im B2B-Bereich jederzeit und stillschweigend auf die Rechtsfolgen aus § 377 HGB – sprich auf den Einwand der Verspätung einer Mängelrüge – verzichten. Für einen solchen Verzicht müssen aber eindeutige Anhaltspunkte vorliegen, die der Käufer als endgültige Aufgabe des Verspätungseinwands durch den Fahrzeugverkäufer verstehen darf; ein bloßes Informationsschreiben genügt nicht als Verzichtserklärung.

Weiterführende Hinweise:

BGH,

Urteil vom 16.11.2022,

Az. VIII ZR 383/20,

Abruf-Nr. 233135

Stichwort

Kernaussage des Urteils

Rechtsquelle

Beratungspflicht bzgl. des Reparaturumfangs

Verfügt ein unfallgeschädigter Kunde bereits über ein Schadengutachten, muss die Werkstatt den Kunden nicht mehr hinsichtlich des Reparaturumfangs beraten. Denn: Der Kunde gilt bereits als sachkundig beraten und nicht mehr als Laie. In der Folge muss die Werkstatt keine eigene Prüfung anstellen, sondern darf den Auftrag – wie vom Gutachter vorgesehen – abarbeiten.

Weiterführender Hinweis: Beitrag „AG Kempten: Schadengutachten entbindet von Beratungspflicht“, ASR 10/2022, Seite 3 → Abruf-Nr. 48551370

AG Kempten,

Urteil vom 18.05.2022,

Az. 7 C 1119/21,

Abruf-Nr. 230675

Stichwort

Kernaussage des Urteils

Rechtsquelle

Desinfektionskosten

Es steht dem Sachverständigen frei, die Desinfektionskosten während der Corona-Pandemie in seiner Rechnung gesondert auszuweisen oder als interne Kosten der Arbeitssicherung in die Kalkulation des Grundhonorars einzupreisen. Gleiches gilt für Desinfektionskosten im Rahmen der Reparatur in der Werkstatt.

Weiterführender Hinweis: Beitrag „BGH-Urteil zu den Desinfektionskosten liegt vor“, ASR 2/2023, Seite 1 → Abruf-Nr. 49017326

BGH,

Urteil vom 13.12.2022,

Az. VI ZR 324/21,

Abruf-Nr. 233276

Reparatur-ablaufplan und Kostenerstattung

Fordert der Versicherer von der Reparaturwerkstatt einen detaillierten Reparaturablaufplan, muss der Versicherer die Kosten dafür erstatten. Denn: Der Reparaturablaufplan dient eindeutig der Schadenregulierung im Hinblick auf die Ausfalldauer.

Weiterführender Hinweis: Beitrag „Kosten des Reparaturablaufplans sind erstattungspflichtig“, ASR 8/2022, Seite 2 → Abruf-Nr. 48403697

AG Wiesbaden,

Urteil vom 26.04.2022,

Az. 93 C 212/22 (40),

Abruf-Nr. 229183

AG Wangen,

Urteil vom 28.04.2022,

Az. 4 C 60/22,

Abruf-Nr. 229184

Schaden-bedingte Neupreis-reduzierung

Wird ein nicht zugelassenes Neufahrzeug auf dem Hof des Autohauses durch einen Unfall beschädigt, anschließend vom Autohaus repariert und zu einem reduzierten Betrag verkauft, ist der Schadenabrechnung die konkrete Neupreisreduzierung zugrunde zu legen. Denn: Der Schaden ist dem Autohaus konkret entstanden und damit auch zu ersetzen.

Weiterführender Hinweis: Beitrag „Schadenbedingte Neupreisreduzierung: Gutachten ist bindend“, ASR 7/2022, Seite 2 → Abruf-Nr. 48416349

LG Hamburg,

Urteil vom 19.05.2022,

Az. 323 S 27/21,

Abruf-Nr. 229723

Stichwort

Kernaussage des Urteils

Rechtsquelle

Beweislast-verteilung

Kommt ein Kunde im Verkaufsraum des Autohauses auf verunreinigtem Boden zu Fall, muss der Inhaber beweisen, dass er alle zumutbaren Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr getroffen hat. Zweifel daran gehen zu seinen Lasten, weil die Verunreinigung des Bodens der Verkaufsfläche seinem Gefahren- und Organisationsbereich zuzurechnen ist.

Weiterführender Hinweis: Beitrag „Sturz im Autohaus: Inhaber in der Beweislast“, ASR 1/2023, Seite 2 → Abruf-Nr. 48835292

BGH,

Urteil vom 25.10.2022,

Az. VI ZR 1283/20,

Abruf-Nr. 232526

Entlastung von Kontrollpflichten

Gebäudeteile müssen einem normalen Sturm standhalten. Dafür Sorge zu tragen, ist Teil der Verkehrssicherungspflicht des Autohauses. Eine Übertragung der Kontrollpflichten auf einen Hausmeisterservice genügt nicht, um die Verantwortung des Verkehrssicherungspflichtigen zu verlagern. Auch kann nicht erwartet werden, dass der Schornsteinfeger auf nicht zu seiner Kerntätigkeit gehörende Umstände auf dem Dach achtet und Unstimmigkeiten meldet. Auch eine bloße Sichtprüfung der Dach- und Schornsteinelemente genügt nicht.

Weiterführender Hinweis: Beitrag „AG Siegen: Verkehrssicherungspflicht kann nicht übertragen werden“, ASR 10/2022, Seite 4 → Abruf-Nr. 48551233

AG Siegen,

Urteil vom 11.04.2022,

Az. 14 C 143/20,

Abruf-Nr. 230995