Autokaufrecht
Stillschweigender Verzicht auf Einwand der verspäteten Mängelrüge
26.01.2023
2328 Min. Lesedauer
Feb. 2023
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Insolvenz/HaftungAutohaus-GmbH-Geschäftsführer aufgepasst: Pflichten bei Insolvenzreife und Folgen bei Verstoß
Abo-Inhalt26.01.20232312 Min. LesedauerVon Rechtsanwalt Dominik Gräf, Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mainz
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Hinweis an Redaktion
| Die Zahl der Insolvenzen von Kapitalgesellschaften ist in den vergangenen Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erheblich gestiegen. Auch für das Jahr 2023 rechnen Experten mit weiterhin steigenden Zahlen. Ursache: Die konjunkturelle Gesamtlage, insbesondere die steigenden Preise bei Energie, Löhnen und Kreditzinsen. Auch die Autohaus-GmbH sind betroffen. ASR zeigt, was Geschäftsführer zur Insolvenzreife wissen und im Falle eines Falles veranlassen müssen. |
Pflichten des GmbH-Geschäftsführers in der Krise
Geschäftsführer treffen vor allem in der Krise ...
Der Geschäftsführer einer Autohaus-GmbH ist verpflichtet, die wirtschaftliche Situation des Autohauses ständig im Auge zu behalten. Diese sog. Selbstprüfungspflicht dient dazu, Krisen frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Denn gerät die Autohaus-GmbH wirtschaftlich in die Krise, ist der Geschäftsführer besonders gefordert.
Prüfung der möglichen Insolvenz erforderlich
... besondere Pflichten
Stellt der Geschäftsführer bei der Überwachung Anzeichen für eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Autohaus-GmbH fest, ist er zunächst verpflichtet, das zu prüfen. Fehlen ihm dazu die notwendigen Kenntnisse, muss er einen externen Sachverständigen mit der Überprüfung einer möglichen Insolvenz der Autohaus-GmbH beauftragen.
Wichtig | Das Hinzuziehen des Dritten entbindet ihn jedoch nicht von seiner Pflicht, selbst eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen.
Die Insolvenzgründe: Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
Ein Insolvenzgrund liegt vor, wenn die Autohaus-GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist.
- Zahlungsunfähigkeit besteht nach § 17 Abs. 2 InsO, wenn die Autohaus-GmbH voraussichtlich dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen und deshalb Zahlungspflichten nicht erfüllt.§ 17 Abs. 2 InsO und ...
- Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen der GmbH (Aktiva) nicht mehr die echten Verbindlichkeiten (Passiva) deckt (§ 19 Abs. 2 S. 1 InsO).... § 19 Abs. 1 InsO geben Richtung vor
Liegt einer der Insolvenzgründe vor, spricht man von Insolvenzreife.
Insolvenzreife eingetreten – was nun?
Nach Eintritt der Insolvenzreife muss der Geschäftsführer unverzüglich reagieren. Er hat:
- 1. zum einen spätestens innerhalb von drei (Zahlungsunfähigkeit) bzw. sechs Wochen (Überschuldung) den Insolvenzantrag zu stellen undGeschäftsführer muss zwei Maßnahmen ergreifen
- 2. zum anderen dafür zu sorgen, dass Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen der Autohaus-GmbH unterbleiben, um Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern.
Folgen bei Verstoß durch den GmbH-Geschäftsführer
Bei Verstoß drohen Strafe und Haftung
Verstößt der Geschäftsführer gegen die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags und/oder gegen das Zahlungsverbot, macht er sich strafbar bzw. zumindest haftbar.
Verstoß gegen Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags stellt eine strafrechtlich relevante Insolvenzverschleppung dar.
Verstoß gegen das Zahlungsverbot
Leistet der Geschäftsführer trotz bestehender Insolvenzreife Zahlungen aus dem Vermögen der Autohaus-GmbH, ist er persönlich und vollumfänglich zum Ersatz der geleisteten Zahlungen verpflichtet.
Ausnahmen von der Ersatzpflicht
Zwei Ausnahmen schließen die Haftung aus
Die Ersatzpflicht entfällt, wenn die Insolvenzmasse trotz der Zahlung des Geschäftsführers nicht gemindert, sondern durch eine Gegenleistung wieder ausgeglichen wird. Denn: Bei den Gläubigern tritt ja dann kein Schaden ein.
Wichtig | Ein solcher Ausgleich darf nicht durch Dienst- oder Arbeitsleistung erfolgen. Sprich: Leistet der Geschäftsführer Lohnzahlungen, bleibt er schadenersatzpflichtig, da es an einer adäquaten Gegenleistung fehlt, die die Insolvenzmasse nicht mindert.
Die Ersatzpflicht des Geschäftsführers entfällt auch, wenn ihm kein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann. Das ist der Fall, wenn er beim Veranlassen der Zahlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns gehandelt hat; er die Zahlung also nur vorgenommen hat, weil eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung der Autohaus-GmbH eröffnet bzw. aufrechterhalten wurde.
Keine Entlastung von der Ersatzpflicht durch Weisungsgebundenheit
Der Geschäftsführer kann sich dagegen nicht dadurch entlasten, dass er die Zahlung lediglich aufgrund einer Weisung der Gesellschafterversammlung oder eines Beirats getätigt hat und er aufgrund dessen das Zahlungsverbot nicht einhalten konnte.
Fazit | Die Pflichten des Geschäftsführers in der Krise und insbesondere nach Eintritt der Insolvenzreife gleichen einem Balanceakt: Der Geschäftsführer bewegt sich auf dem schmalen Grat zwischen der Verpflichtung, die Interessen der Autohaus-GmbH zu vertreten und – andererseits – die Interessen der Gläubiger zu wahren. Kommt der Geschäftsführer seinen Pflichten nicht nach, haftet er persönlich. |
AUSGABE: ASR 2/2023, S. 19 · ID: 48986547
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