Das neue Kaufrecht gilt seit einem Jahr: So sieht die Bilanz für Kfz-Händler aus

Kalmbach: Die rechtliche Lage für den Kfz-Handel war schon vorher schwierig. Durch das neue Kaufrecht ist sie nicht leichter geworden. Fahrzeugkäufer, zumeist rechtsschutzversichert, treten souverän auf und fordern ebenso souverän die Behebung von Fehlern am Fahrzeug. Der Kfz-Handel steht dabei ohnehin schon unter Druck, weil er ja grundsätzlich zufriedene Kunden haben will. Gleichwohl kann er natürlich nicht aus Kulanz jeden Mangel auf seine Kosten beheben, wenn er wirtschaftlich überleben will. Er ist also gezwungen zu selektieren, ob ein Mangel unter die gesetzliche Sachmängelhaftung fällt. Das Konfliktpotenzial hat sich seit der Reform des Kaufrechts massiv erhöht.

Kalmbach: Zwei Häufungen sind mir in meiner Berufspraxis aufgefallen. Zum einen wird vermehrt versucht, Schäden durchzusetzen, die später als sechs Monate nach Übergabe des Fahrzeugs aufgetreten sind. Das war zu erwarten und entspricht quasi auch dem gesetzgeberischen Willen der Verlängerung der Beweislastumkehr. Zum anderen sind Sachmängel zu nennen, die Abweichungen von der objektiven Beschaffenheit betreffen. Diese machen es dem Anwalt des Käufers einfach. Denn: Wenn der Händler die Abweichung nicht präzise benennt, steht der Sachmangel nahezu fest. Da haben Sie als Händler de facto keine Chance. In einem Fall beispielsweise wurde ein Fahrzeug mit Roststellen verkauft; diese wurden dokumentiert. Der Käufer wusste aber nicht, dass die Durchrostungen so stark waren, dass das Fahrzeug nicht mehr durch den TÜV kommt. Ich habe zur Rückabwicklung des Fahrzeugs geraten. Der Händler hat aus meiner Sicht nicht ausreichend über die Abweichung von der objektiven Beschaffenheit informiert.

Kalmbach: Die „Vor-und-eigens-Information“ hat sich hervorragend bewährt. Für den Fahrzeughändler ist es natürlich von Vorteil, wenn er einen Partner an seiner Seite hat, der ihm zur Seite steht. Intec z. B. hat die Vertragsunterlagen noch zusätzlich um eine Checkliste bei Übergabe ergänzt. Meine Empfehlung: Sich immer doppelt und dreifach absichern – durch „Vor-und-eigens-Information“, Checkliste und Bezeichnung von Mängeln im Kaufvertrag. Schwächen beobachte ich nur bei der konkreten Umsetzung. Ein Teil der Händler muss noch sorgfältiger arbeiten. Ich rate immer, so präzise wie möglich zu arbeiten und Abweichungen so genau wie möglich zu beschreiben – auch wenn das erfordert, mehr Zeit für den Verkaufsprozess und die Fahrzeugübergabe einzuplanen.

Kalmbach: Für den Fall, dass es eine berechtigte Inanspruchnahme des Verkäufers ist, übernimmt der Garantie-Versicherer Intec 90 Prozent der notwendigen Nettoreparaturkosten. Im Falle unberechtigter Inanspruchnahme wird der Händler bei der Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme unterstützt. Ob in technischer Hinsicht der eine oder andere Fall vorliegt, prüft zuvor die Schadensabteilung von Intec. Kontaktiert der Anwalt des Käufers den Händler, übernehme ich bei der Abwehr unberechtigter Ansprüche die Kommunikation und kann mit diesem „auf Augenhöhe“ kommunizieren. Sollte sich der Käufer bzw. sein Anwalt nicht überzeugen lassen, dass kein Fall der Sachmängelhaftung vorliegt und der Streit vor Gericht landen, hat der Händler den Vorteil, dass Intec die Kosten des Rechtstreits übernimmt.