Pauschaler Aufwandsersatz und Ehrenamtlichkeitsgrenze: So sieht es das BSG

Im konkreten Fall ging es um „ehrenamtlich“ tätige Vorstandsmitglieder einer Wohnungsbaugenossenschaft. Sie erhielten eine „Aufwandsentschädigung“ von jeweils 14 Mal 400 Euro jährlich, insgesamt also 5.600 Euro im Jahr. Die Rentenversicherung Bund bewertete die Zahlungen im Rahmen einer Außenprüfung als sozialversicherungspflichtig.

Das BSG ist dem gefolgt. Es hat aber auch klargestellt, dass bis zur Ehrenamtlichkeitsgrenze des § 31a und b BGB unter bestimmten Voraussetzungen ein pauschaler Aufwandsersatz angenommen werden kann, der auch Zeitversäumnis oder Verdienstausfall einschließt (BSG, Urteil vom 12.12.2023, Az. B 12 R 11/21 R, Abruf-Nr. 244978).

Das BSG stellt zunächst klar, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auch für juristische Personen des Privatrechts gelten. Demnach liegt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern eine ehrenamtliche Tätigkeit vor, wenn die Tätigkeit nicht durch die persönliche Abhängigkeit vom Auftraggeber geprägt ist, sondern durch ihre ideellen Zwecke und Unentgeltlichkeit.

Wird ein bestimmter organschaftlicher Aufgabenbereich, der typischerweise nur dem Amtsinhaber obliegt und nicht frei zugänglich ist, bereits durch die Satzung oder ähnliche Regelungen als Ehrenamt eingeordnet, tritt die persönliche Abhängigkeit – als Merkmal einer abhängigen Beschäftigung – regelmäßig in den Hintergrund. Dabei kommt es aber auf die spezifischen Umstände des Einzelfalls an.

Bei der Abgrenzung von Ehrenamt und Beschäftigung folgt das BSG der Definition, die ähnlich auch im Arbeitsrecht angewendet wird: Ein Versicherungsverhältnis setzt grundsätzlich voraus, dass aus der Beschäftigung Erwerbseinkommen erzielt wird, aus dem sozial angemessene Beiträge zur Finanzierung des jeweiligen Systems geleistet werden können.

Beim Ehrenamt dagegen ist die Erwerbsabsicht nicht maßgeblich; mit ihm ist keine Vergütungserwartung verbunden. Zahlungen in Form von Aufwendungsersatz für konkret oder pauschal berechneten Aufwand führen dabei zu keiner Sozialversicherungspflicht. Das schließt auch einen Ausgleich für Zeitversäumnis oder Verdienstausfall und eine gewisse Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit ein.

Im behandelten Fall sprach nach Auffassung des BSG zunächst schon gegen ein Ehrenamt, dass sich aus dem entsprechenden Beschluss des Aufsichtsrats keine Unentgeltlichkeit ergab. Die Zahlungen wurden dort als „Vorstandsvergütung” bezeichnet und nicht als bloße Aufwandsentschädigung. Auch ging aus dem Beschluss nicht hervor, welcher Aufwand abgegolten werden sollte. Das legte für das Gericht die Vermutung nahe, dass tatsächlich eine Vergütung (im Sinn einer Gegenleistung) für Arbeitszeit und Arbeitskraft vorlag.

Eine ehrenamtliche Tätigkeit muss sich auch bei der Höhe einer Aufwandsentschädigung in einen entsprechenden Rahmen halten. Das BSG orientiert sich hier an der Ehrenamtlichkeitsgrenze des § 31a und b BGB. Die dort geregelte Vergütungsgrenze für die Haftungsprivilegierung für (Organ-)Mitglieder beträgt aktuell 840 Euro im Jahr und ist an den Freibetrag des § 3 Nr. 26a EStG angelehnt. Überschreiten die Zahlungen diese Grenze nicht erheblich, spricht das gegen eine sozialversicherungspflichtige Vergütung, wenn die o. g. weiteren Voraussetzungen vorliegen.

Im BSG-Fall war die Grenze aber weit überschritten. Zudem ergab sich bei dem zugrunde gelegten Zeitaufwand ein Stundensatz von weit über 100 Euro. In dem Fall ist die Sozialversicherungspflicht unumstritten.