6

Bei Rechtsstreitigkeiten im Verein können Fotos von Mitgliedern zur Beweissicherung zulässig sein. Das entschied das OLG Celle im Fall eines Kleingartenvereins, der ein Mitglied ausgeschlossen hatte. Lt. Satzung und Pachtvertrag endete mit ...

„Ehrenrührige“ Formulierungen im Rahmen von Auseinandersetzungen im Verein sind nur dann unterlassungspflichtig, wenn zweifelsfrei Unwahrheiten behauptet werden oder es sich um eine Schmähkritik handelt. Bei Streitigkeiten im Verein ...

Spenden Eltern und nahe Angehörige von Kindern Geld an einen Schulförderverein, damit dieser Lehrmittel für die Kinder beschafft, ist das weder gemeinnützigkeits- noch spendenrechtlich begünstigt. Nach Auffassung der Berliner ...

Vereine sind gehalten, von Mitarbeitern zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt ein erweitertes Führungszeugnis zu verlangen. Erstattet der Verein die Kosten dafür, führt das nicht zu – lohnsteuerpflichtigem – Arbeitslohn. Das ...

Die kombinierte Nutzung von Sportschwimmbad und Sauna ist eine umsatzsteuerlich einheitliche Leistung, für die der Regelsteuersatz gilt. Das hat das FG Niedersachsen entschieden. Für das FG ist die Saunanutzung aus Sicht der ...

Rechtliche Mängel beim Ausschlussverfahren gegen Mitglieder führen dazu, dass der Ausschluss unwirksam ist. Unter Umständen hat das Mitglied dann auch einen Schadenersatzanspruch.