Vereinsrecht
Recht am eigenen Bild: Fotos können bei Vereinsstreitigkeiten zur Beweissicherung zulässig sein
27.05.2024
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Juni 2024
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LohnsteuerKostenerstattung für ein erweitertes Führungszeugnis ist kein Arbeitslohn
Abo-Inhalt28.05.2024548 Min. Lesedauer
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BFH sieht hohes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers
| Vereine sind gehalten, von Mitarbeitern zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt ein erweitertes Führungszeugnis zu verlangen. Erstattet der Verein die Kosten dafür, führt das nicht zu – lohnsteuerpflichtigem – Arbeitslohn. Das entschied der BFH im Fall eines kirchlichen Arbeitgebers. |
Vorteile, die sich nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen, sind – so der BFH – kein Arbeitslohn. Sie haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann. Die Einholung der erweiterten Führungszeugnisse durch die Arbeitnehmer erfolgte nach diesen Kriterien aufgrund einer Verpflichtung, die nur den Arbeitgeber traf. Durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasste, zu Lohn führende Zuwendungen erbringt der Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern nämlich regelmäßig nicht, wenn er ausschließlich eine eigene, insbesondere nicht gegenüber den Arbeitnehmern bestehende, Verpflichtung erfüllt (BFH, Urteil vom 08.02.2024, Az. VI R 10/22, Abruf-Nr. 241426).
AUSGABE: VB 6/2024, S. 2 · ID: 50043467
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