Mitgliederversammlung: Die Eventualeinberufung bei Beschlussunfähigkeit

Eine gesetzliche Vorgabe zur Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung gibt es nicht. Die Mehrheitserfordernisse des BGB stellen (mit Ausnahme der Zweckänderung) auf die erschienenen Mitglieder ab. Danach ist jede Mitgliederversammlung beschlussfähig – selbst, wenn nur ein Mitglied erscheint.

Damit nicht unter Umständen eine Minderheit aktiver Mitglieder wesentliche Entscheidungen treffen kann, sehen Satzungen bisweilen eine Mindestzahl anwesender Mitglieder vor, damit die Versammlung beschlussfähig ist.

Damit ein solches Quorum nicht zur dauernden Beschlussunfähigkeit führt, wird diese Beschlussfähigkeitsklausel regelmäßig um die sogenannte Eventualeinberufung ergänzt. Die so einberufene Anschlussversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden oder mit einem deutlichen geringeren Anteil der Mitglieder beschlussfähig.

Fehlt eine Regelung zur Eventualeinberufung, gilt die Beschlussfähigkeitsklausel für jede Mitgliederversammlung. Es kann also dazu kommen, dass auf Dauer keine gültigen Beschlüsse mehr gefasst werden können. Wenn die Satzung keine andere Abhilfe vorsieht, bleibt dann allenfalls noch die schriftliche Beschlussfassung nach § 32 Abs. 2 BGB.

Wichtig | Sieht die Satzung ein Beschlussfähigkeitsquorum, aber keine Eventualeinberufung vor, kann sogar die Satzungsänderung scheitern, die das Problem beheben soll. Hier gibt es aber einen rechtlichen Ausweg – die Rechtsauffassung zu faktisch unmöglichen Satzungsänderungen. Es muss dabei aber feststehen, dass eine satzungskonforme Satzungsänderung ausschließlich daran scheitert, dass die satzungsgemäßen Anforderungen aus tatsächlichen Gegebenheiten nicht erfüllt werden können. Der Verein muss dafür gegenüber dem Registergericht darlegen, dass er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Satzungsänderung herbeizuführen (OLG München, Beschluss vom 30.01.2020, Az. 31 Wx 371/19, Abruf-Nr. 214336).

Die Beschlussfähigkeitsregelung ist eine verbindliche Satzungsregelung, die zudem dem Schutz der Mitglieder dient. Wird sie umgangen, sind die auf der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse nichtig – also von vorherein unwirksam, ohne dass es der Anfechtung durch ein Mitglied bedarf.

Zwingende Voraussetzung für eine Eventualeinberufung ist – wie bereits erwähnt – eine entsprechende Satzungsklausel.

In der Einladung zur Anschlussversammlung muss zudem ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die zweite Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Für Form und Frist der Einladung gilt grundsätzlich das Gleiche wie für die reguläre Mitgliederversammlung:

Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, sind die auf dieser Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig.

Die Satzung kann aber für die Eventualeinberufung Erleichterungen vorsehen. Das gilt z. B. für die Einladungsfrist oder die Form der Einladung. Vor allem die Einladungsfrist wird oft per Satzung verkürzt, um die Beschlussfassung zu beschleunigen.

Wichtig | Regelt die Satzung die Eventualeinberufung nicht, sind die auf einer solchen – nicht durch die Satzung zugelassenen – Mitgliederversammlung von vorherein nichtig. Eine Anfechtung durch Mitglieder ist also nicht erforderlich. Das hat das OLG Karlsruhe jüngst noch einmal klargestellt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.04.2024, Az. 19 W 21/24 (Wx), Abruf-Nr. 241622).

Die Anschlussversammlung kann auch am gleichen Tag stattfinden; sogar in unmittelbarem Anschluss an die nicht beschlussfähige Versammlung. Ein solches Verfahren unterläuft zwar komplett die Beschlussfähigkeitsklausel, ist aber zulässig, wenn die Satzung das so regelt. Ohne Satzungsregelung muss erneut – mit der üblichen Form und Frist – eingeladen werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.04.2024, Az. 19 W 21/24 (Wx), Abruf-Nr. 241622).

Üblicherweise wird die Anschlussversammlung dabei „vorsorglich“ einberufen. Es wird also schon in der Einladung zur ersten Versammlung darauf hingewiesen, dass bei Beschlussunfähigkeit eine zweite Versammlung stattfindet. Auch das ist zulässig. Es muss dazu aber eine eindeutige Satzungsregelung bestehen.

Regelt die Satzung das nicht anders, müssen auch bei den geringeren Mehrheitsanforderung die Formalien eingehalten werden. Der Versammlungsleiter muss die Versammlung nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit beenden und dann mit Bezug auf die ursprüngliche Einladung die neue Versammlung eröffnen. Das ist aber nur möglich, wenn der Verzicht auf die sonst erforderliche Form und Frist der Einladung für die Anschlussversammlung ausdrücklich in der Satzung geregelt wurde. Ist das nicht der Fall, muss die Eventualeinberufung auf die gleiche Weise erfolgen wie die Einladung zur regulären Mitgliederversammlung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2015, Az. I-3 Wx 167/15, Abruf-Nr. 145875).

Beschlussfähigkeitsquoten dienen dem Schutz der Mitglieder vor Minderheitenentscheidungen. Da dem Beschluss aber immer eine Einladung mit klarer Darstellung der Tagesordnungspunkte vorausgehen muss, sind die Mitglieder grundsätzlich geschützt, d. h. sie können jeweils entscheiden, ob sie ihr Mitbestimmungsrecht nutzen wollen.

Beschlussfähigkeitsquoten sind deswegen meist nur sinnvoll, wenn Mitglieder häufig nicht an den Versammlungen teilnehmen können. Hier gibt es aber praktikablere Verfahren. Denkbar wäre z. B.,