Sportliche Veranstaltungen
Zweckbetriebszuordnung ist für Sportlerbesteuerung irrelevant
04.10.2022
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Okt. 2022
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GemeinnützigkeitBFH: Keine Mildtätigkeit ohne entsprechende Satzungsregelung
Abo-Inhalt04.10.20228297 Min. Lesedauer
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Hinweis an Redaktion
Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit sind zwei Paar Schuh
| Enthält die Satzung einer Körperschaft keine ausdrückliche Bestimmung, dass ihre Zwecke mildtätig sind, kann sie steuerlich auch nicht so behandelt werden. Der Satzungszweck und die Art seiner Verwirklichung müssen so konkret wie möglich formuliert sein. So sieht es nach dem FG Düsseldorf nun auch der BFH. |
Hintergrund | Aus der Satzung bzw. dem Gesellschaftsvertrag muss sich eindeutig ergeben, welche steuerbegünstigten Zwecke die Körperschaft verfolgt. Da das Gesetz
- zwischen gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken unterscheidet und
- unterschiedliche Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützig oder mildtätig erfüllt werden müssen,
ist es erforderlich, dass in der Satzung bzw. im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich angegeben wird, dass die Organisation mildtätige Zwecke verfolgt (BFH, Urteil vom 01.02.2022, Az. V R 1/20, Abruf-Nr. 230787).
Wichtig | Eine Einrichtung darf also nicht wirtschaftlich oder persönlich hilfsbedürftige Menschen unterstützen, wenn sich das aus ihren – lediglich gemeinnützigen – Zwecken nicht ergibt. Das gilt z. B. für Schulen oder Schulfördervereine, die einzelne bedürftige Schüler gesondert – etwa durch Kostenübernahme bei Schulreisen – unterstützen möchten.
AUSGABE: VB 10/2022, S. 2 · ID: 48540606
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