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Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB): Unfall, Unfallort und Tathandlung
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Hinweis an Redaktion
| Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im Verkehrsstrafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir stellen daher die in den Jahren 2019 – 2025 ergangene Rechtsprechung in einem Überblick vor. Nicht enthalten sind hier die Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und zivilrechtliche Entscheidungen. Über die werden wir in einem zweiten Teil berichten. Die Zusammenstellung hat den Stand von Anfang Mai 2025. |
Übersicht 1: Begriff des Unfalls | |
| Entscheidung | Leitsatz/Sachverhalt |
BGH 19.8.21, 4 StR 137/21, VRS 140, 323 | Es liegt kein Unfall im Straßenverkehr vor, wenn nach den Feststellungen der angeklagte Fahrzeugführer zwar mit der Stoßstange seines Kraftfahrzeugs gegen das Knie des Opfers fuhr, dieses jedoch weder Verletzungen noch Schmerzen erlitt. |
BGH 20.6.24, 4 StR 15/24, VRS 147, 148 | Die für die Annahme eines „Unfalls im Straßenverkehr“ erforderliche Verknüpfung des Schadensereignisses mit einem Verkehrsgeschehen ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn sich das Verhalten schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild als Auswirkung einer deliktischen Planung zeigt, wie sie an beliebigen anderen Orten mit beliebigen anderen Mitteln auch durchführbar wäre. In dem Fall hatte der Angeklagte den Liebhaber seiner Mutter auf dem Gehweg erkannt, sein Auto zurückgesetzt und ihn dann überfahren. |
KG 12.2.21, (3) 121 Ss 1/21 (5/21), NStZ 22, 118 | Das vom Angeklagten alkoholbedingt herbeigeführte Unfallgeschehen ist kein Unfall im Rechtssinne, wenn es am wirtschaftlichen Schaden fehlt. |
OLG Naumburg 6.5.24, 1 ORs 38/24, DAR 24, 513 | Nicht jeder Unfall ist schon deshalb ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB, weil er sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet. Vielmehr setzt die Annahme eines „Verkehrsunfalls“ nach dem Schutzzweck der Norm des § 142 StGB einen straßenverkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhang voraus. In dem „Verkehrsunfall” müssen sich gerade die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben. Der erforderliche straßenverkehrsspezifische Zusammenhang ist auch dann gegeben, wenn sich die Gefahr verwirklicht hat, die dadurch entsteht, dass sich ein Fußgänger auf einem Supermarktparkplatz im räumlichen Bereich der dort abgestellten Kraftfahrzeuge bewegt, etwa, um zu seinem Fahrzeug zu gelangen. |
AG Calw 7.3.24, 8 Cs 33 Js 364/24, NJW 24, 1283 | Bei einem Schaden durch „panisches“ – hier: infolge einer schweren Spinnenphobie getätigtes – Öffnen der Türe eines in einem Parkhaus stehenden, ausgeschalteten Kraftfahrzeugs liegt ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinn von § 142 StGB fern. In dem Ereignis hat sich keine straßenverkehrsspezifische Gefahr verwirklicht. |
AG Dortmund 1.9.20, 723 Cs - 268 Js 1007/20 - 276/20, NZV 21, 334 | Ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB liegt mangels straßenverkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhangs in sog. „Einkaufswagen“-Fällen nicht vor. |
Übersicht 2: Begriff des (öffentlichen) Unfallorts | |
| Entscheidung | Leitsatz/Sachverhalt |
OLG Zweibrücken 11.11.19, 1 OLG 2 Ss 77/19, DAR 20, 153 | Der Umstand, dass eine im privaten Eigentum stehende und als Privatparkplatz gekennzeichnete Verkehrsfläche aufgrund eines Defekts an der Schrankenanlage „faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich“ ist und dies vom Verfügungsberechtigten geduldet wird, genügt zur Begründung der für eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) erforderlichen Öffentlichkeit der Verkehrsfläche insbesondere dann nicht, wenn die einzelnen Stellplätze vermietet sind. |
OLG Naumburg 6.5.24, 1 ORs 38/24, DAR 24, 513 | Ein allgemein zugänglicher privater Parkplatz eines Supermarkts gehört zum räumlichen Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs. |
LG Aachen 5.10.20, 60 Qs 43/20 | Dem Schutzzweck der Norm entsprechend gehört zum Unfallort auch der räumliche Nahbereich der Unfallstelle, bei der noch ein räumlicher Bezug zum eigentlichen Unfallort dergestalt vorhanden ist, dass ein anderer Unfallbeteiligter den Täter nach Lage des Falls unschwer als wartepflichtigen Unfallbeteiligten erkennen oder als solchen jedenfalls noch vermuten kann; auch dabei ist auf die Erkennungsmöglichkeiten eines an der eigentlichen Unfallstelle zurückgebliebenen (anderen) Unfallbeteiligten abzustellen. Es genügt dabei bereits eine geringere Absetzbewegung, sofern sie nur zu einer gewissen räumlichen Trennung vom Unfallort geführt hat. Äußert ein Unfallbeteiligter gegenüber dem Unfallgegner, dieser habe Schuld an dem Unfall und entfernt er sich sodann vom Unfallort, ehe er im Bereich einer etwa 40 Meter vom Kollisionsort entfernten Einfahrt wendet und zum Kollisionsort zurückkehrt, liegt ein vollendetes Sichentfernen vom Unfallort vor. |
LG Flensburg 3.3.23, II Qs 9/23 | Der Autozug „Sylt Shuttle“ ist öffentlicher Verkehrsraum (für § 316 StGB). |
LG Lübeck 3.9.21, 4 Qs 164/21, zfs 22, 589 | Das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals von dem Unfall erfuhr, erfüllt nicht den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Anschluss an BGH 15.11.10, 4 StR 413/10, NStZ 11, 209). |
Übersicht 3: Tathandlung Entfernen | |
| Entscheidung | Leitsatz/Sachverhalt |
LG Düsseldorf 27.7.21, 8 Qs 30/21, DAR 21, 703 | Der Tatbestand des § 142 StGB ist ausgeschlossen, wenn nur der Unfallverursacher selbst einen Schaden erleidet, insbesondere, weil nur das in seinem Eigentum stehende Fahrzeug beschädigt worden ist. Hierunter fällt auch ein Leasingfahrzeug, wenn der Unfallverursacher als Leasingnehmer für den Schaden einzustehen hat. Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, wenn das Fahrzeug im Eigentum des Arbeitgebers steht. Es ist nicht ersichtlich, dass in einem solchen Fall der Unfallverursacher die Schäden an dem Pkw wie ein Eigentümer selbst zu tragen hätte. |
Übersicht 4: Täter/Teilnehmer | |
| Entscheidung | Leitsatz/Sachverhalt |
BGH 1.8.24, 4 StR 409/23 | Eine psychische Beihilfe (§ 27 StGB) von zwei Mitfahrern kann darin gesehen werden, dass sie sich mit dem Angeklagten, der das Fahrzeug führt, nach einem Verkehrsunfall auf eine gemeinsame Flucht verständigen und ihn hierdurch in seinem Entschluss, sich vom Ort des durch ihn verursachten Verkehrsunfalls zu entfernen, bestärken. |
Übersicht 5: Wartepflicht | |
| Entscheidung | Leitsatz/Sachverhalt |
LG Aachen 10.1.22, 64 Qs 44/21 | Auf Autobahnen besteht zwar zum einen das Verbot des § 18 Abs. 8 StVO, auf der Autobahn zu halten. Auf der anderen Seite gilt das Halte- und Wartegebot des § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO und des § 142 StGB. Welches dieser Gebote bei einem Unfall auf der Autobahn den Vorrang hat, kann nur im Einzelfall entschieden werden. |
Übersicht 6: Geldstrafe/Freiheitsstrafe | |
| Entscheidung | Leitsatz/Sachverhalt |
OLG Frankfurt a. M. 22.12.20, 2 Ss 262/20
AG Idstein 8.6.20, 9 Ds - 4442 Js 16805/18 | Alleine die Flucht von einem Unfallort ist kein jugendtypisches Verhalten, sondern eine Reaktion, wie sie auch bei Verkehrsteilnehmern über 21 Jahren vorkommt, da die Flucht regelmäßig dazu dient, die Ursache des Unfalls, und/oder die Fahrereigenschaft zu vertuschen. |
AG Kleve 5.4.23, 12 Ds 56/23 | Bei einer Strafzumessung wegen Straßenverkehrsdelikten wirkt es sich strafmildernd aus, wenn der Angeklagte inzwischen sein Alkoholproblem erkannt und sich in Behandlung begeben hat und die Fahrt nicht im Rahmen einer „Spritztour“ vornahm, sondern letztlich im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit. |
Übersicht 7: Konkurrenzen | |
| Entscheidung | Leitsatz/Sachverhalt |
BGH 28.4.22, 4 StR 88/22, VRS 142, 223 | In folgendem Fall liegen keine selbstständigen Taten (§ 53 StGB) vor. Es besteht vielmehr Tateinheit: Der Täter hatte im Bewusstsein, nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein, seinen Pkw im öffentlichen Straßenraum geführt. Zuvor hatte er an seinem Fahrzeug gestohlene Kennzeichen angebracht, um über die Identität des Fahrzeughalters zu täuschen. Auf der Fahrt verursachte er eine Kollision mit einem Lkw. Er stieg zwar aus und erkannte den entstandenen Schaden, fuhr jedoch dann weiter, ohne Feststellungen zu seiner Person zu ermöglichen. Auf der fortgesetzten Fahrt verursachte er einen weiteren Verkehrsunfall. |
BGH 13.9.23, 4 StR 48/23, NStZ-RR 23, 386 | Alle Gesetzesverletzungen, die der Täter im Verlauf einer einzigen, ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, bilden eine Tat im Sinne des § 52 StGB. |
KG 12.2.21, (3) 121 Ss 1/21 (5/21), NStZ 22, 118 | Zu einer Zäsur der Dauerstraftat der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr wird es regelmäßig auch dann kommen, wenn ein alkoholbedingtes Unfallereignis nur deshalb keinen Unfall im Rechtssinne (§ 142 Abs. 1 StGB) darstellt, weil an dem gegnerischen Fahrzeug wegen Vorschäden keine zusätzliche Werteinbuße eingetreten ist. Fährt der Täter nach einem jedenfalls derart alkoholbedingten Zusammenstoß weiter, so wird dies regelmäßig aufgrund eines neuen Tatentschlusses des sich seiner Fahrunsicherheit nun bewusst gewordenen Fahrers geschehen. |
OLG Naumburg 27.2.23, 1 ORbs 43/23 | Eine Fahrtunterbrechung durch eine Polizeikontrolle führt zur Aufspaltung in zwei selbstständige Taten, wenn der Täter nach der Kontrolle, durch die seine ursprüngliche Fahrt für einen längeren Zeitraum unterbrochen worden ist, die Fahrt fortsetzt (für Verstoß gegen § 24a Abs. 1 StVG). |
LG Stade 20.1.21, 201 KLs 150 Js 17938/20 (14/20) | Wer während der Flucht vor einem ihm mit eingeschaltetem Blaulicht, Martinshorn und Anhaltesignal folgenden Streifenwagen einen Verkehrsunfall (hier Zusammenstoß mit einem auf einem Parkplatz abgestellten Pkw mit einem Wiederbeschaffungswert von 7.900 EUR) verursacht und seine Fahrt dennoch fortsetzt, verwirklicht nicht nur den Tatbestand der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs, sondern auch – tatmehrheitlich – den des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. |
Übersicht 8: Urteilsgründe | |
| Entscheidung | Leitsatz/Sachverhalt |
KG 3.8.21, (3) 121 Ss 60/21 (32/21) | Ist nicht bereits von vornherein ersichtlich, dass ein bedeutender Schaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB entstanden ist, müssen die Urteilsgründe nicht nur mitteilen, welche unfallbedingten Fremdschäden entstanden sind, sondern auch, wie diese wertmäßig zu beziffern sind. |
OLG Hamm 5.4.22, 5 RVs 31/22, DAR 22, 398 | Jedenfalls in Fällen, in denen der auf der Basis eines Kostenvoranschlags festgestellte Schaden nicht sehr über der Wertgrenze eines bedeutenden Schadens i. S. v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt, ist der Inhalt des Kostenvoranschlags in den Urteilsgründen näher darzulegen, um dem Revisionsgericht die Überprüfung zu ermöglichen, ob dieser tatsächlich ausschließlich Positionen enthält, die bei der Bewertung eines bedeutenden Schadens berücksichtigungsfähig sind (also etwa nicht: Mietwagenkosten). |
Übersicht 9: Verfahrensfragen | |
| Entscheidung | Leitsatz/Sachverhalt |
KG 10.12.21, (3) 161 Ss 113/21 (56/21) | Eine Beschränkung des Rechtsmittels auf die Frage des Maßregelausspruchs nach §§ 69 ff. StGB ist dann nicht möglich, wenn im Einzelfall eine untrennbare Wechselwirkung zum Strafausspruch besteht. In einer solchen untrennbaren Wechselwirkung stehen regelmäßig Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung. |
OLG Bamberg 24.3.22, 1 Ws 135/22, NStZ-RR 22, 317 | Neben dem in der Anklage geschilderten eigentlichen Verkehrsunfallgeschehen unterliegt, selbst wenn es in der Anklage nicht beschrieben wird, auch das Rettungsverhalten des Unfallverursachers der Kognitionspflicht des erkennenden Gerichts nach § 264 StPO. Das Gericht muss dies also berücksichtigen. |
OLG Köln 20.7.21, III-1 RVs 123/21, NZV 21, 590 | Führt der Täter bei einer abgeurteilten Verkehrsunfallflucht Drogen mit sich, steht einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Hinblick auf das zeitliche Zusammentreffen der Delikte das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs entgegen. Es handelt sich um eine Tat i. S. d. § 264 StPO. Eine Finalbeziehung von Fahrt und Drogenbesitz liegt auch vor, wenn einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eine Verkehrsunfallflucht anlässlich einer Polizeikontrolle nachfolgt, um den Besitz des unmittelbar zuvor unter den Augen der Polizei zum Zwecke des Handeltreibens erworbenen Haschischs zu sichern und aufrechtzuerhalten; Unfall und Unfallflucht können dann nicht sachgerecht als bloßes Verkehrsgeschehen bewertet werden. |
LG Itzehoe 2.11.23, 4 Qs 160/23 | Droht dem Beschuldigten im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis der Verlust des Arbeitsplatzes und wäre er daran gehindert, den ausgewählten Beruf bis zu einem etwaigen Wiedererwerb der Fahrerlaubnis auszuüben, wiegt die zu erwartende Rechtsfolge schwer, sodass dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist. |
LG Nürnberg-Fürth 28.6.22, 5 Qs 40/22, zfs 22, 529 | Der Halter eines Kraftfahrzeugs ist vor einer polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft im Rahmen von Unfallfluchtermittlungen grundsätzlich als Beschuldigter zu belehren, soweit seine Fahrereigenschaft nicht aufgrund anderer Erkenntnisse ausgeschlossen ist. In diesen Fällen ist es regelmäßig ermessensfehlerhaft, eine sogenannte „informatorische Befragung“ durchzuführen. Entsprechend gewonnene Erkenntnisse aus einer polizeilichen Befragung des Halters ohne vorherige Beschuldigtenvernehmung sind in diesem Fall unverwertbar. |
AG Dortmund 1.8.22, 729 Cs - 266 Js 575/22 - 42/22, NZV 23, 45 | Verzichtet eine nicht vorbelastete Angeklagte nach Unfallflucht mit Sachschaden auf ihre Fahrerlaubnis, kann das Verfahren nach § 153 StPO eingestellt werden. |
Übersicht 10: Sonstiges | |
| Entscheidung | Leitsatz/Sachverhalt |
OVG Saarland 13.12.23, 1 B 154/23 | U. a. eine zumindest objektiv verwirklichte Unfallflucht eines Kommissaranwärters ist als außerdienstliches Verhalten hinreichend bedeutsam, um seitens des Dienstherrn negative Rückschlüsse auf die dienstliche Vertrauenswürdigkeit als Polizeibeamter, von dem ein gesetzestreues Verhalten in besonderer Weise erwartet werden kann, ziehen zu dürfen. |
AUSGABE: VA 7/2025, S. 127 · ID: 50407081
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