Erste Tätigkeitsstätte von Berufssoldaten: Wie ist nach neuem FG-Urteil der Stand der Dinge?

Hat der Soldat eine erste Tätigkeitstätte, kann er die Fahrtkosten zu dieser lediglich mit der Entfernungspauschale geltend machen (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Sucht er hingegen eine auswärtige Tätigkeitsstätte auf, sind Reisekosten abzugsfähig. Der Soldat kann Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand, Unterkunftskosten und Reisenebenkosten absetzen. Zudem kann der Arbeitgeber die Aufwendungen steuer- und beitragsfrei erstatten.

der der Berufssoldat dauerhaft zugeordnet ist. Das ist typischerweise die Stammeinheit des Soldaten.

tätig werden soll (quantitative Kriterien). Für jedes Arbeitsverhältnis kann sich danach maximal eine (aber auch gar keine) erste Tätigkeitsstätte ergeben.

Wichtig | Schiffe und U-Boote fallen nicht in die Definition der ersten Tätigkeitsstätte, weil es sich nicht um ortsfeste Einrichtungen handelt. Daher begründen Marinesoldaten, die für längere Zeit auf ein Schiff oder U-Boot kommandiert wurden, dort keine erste Tätigkeitsstätte.

Eine erste Tätigkeitsstätte kann sich für Soldaten nur ergeben, wenn die Zuordnung durch den Arbeitgeber dauerhaft erfolgt oder der Soldat mit seiner Tätigkeit die quantitativen Kriterien dauerhaft erfüllt. Mit anderen Worten: Liegen die Voraussetzungen für eine erste Tätigkeitsstätte nur vorübergehend vor, ergibt sich keine erste Tätigkeitsstätte – und es sind Reisekosten abzugsfähig.

erfolgt sind. Dabei kann eine Zuordnung „bis auf Weiteres“ ebenfalls eine Zuordnung ohne Befristung und damit dauerhaft sein.

Wichtig | Maßgebend für die konkrete Einordnung ist die auf die Zukunft gerichtete prognostische Betrachtung (Ex-ante-Betrachtung). Deshalb sind sämtliche Veränderungen der Zuordnung durch den Arbeitgeber (z. B. Kommandierung) nicht rückwirkend, sondern lediglich für die Zukunft zu berücksichtigen. Es ist bei jeder Änderung eine neue Prognose bezüglich der „Dauerhaftigkeit“ anzustellen.

Wird ein Berufssoldat unbefristet oder länger als 48 Monate an eine neue Dienststätte versetzt, begründet er folglich an diesem Ort eine erste Tätigkeitsstätte. Das ist bei Soldaten in der Praxis aber oft nicht möglich. Denn das Bundesministerium der Verteidigung hat angeordnet, dass bei einer Einstellung in die Bundeswehr, bei Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit oder eines Berufssoldaten und bei Versetzungen im Inland die voraussichtliche Verwendungsdauer am neuen Dienstort begrenzt wird.

Aus diesem Grund beinhalten entsprechende Kommandierungen bzw. Versetzungen regelmäßig eine Passage, in der die „voraussichtliche Verwendungsdauer“ am neuen Standort von zwei bzw. drei Jahren angegeben wird. Die Gretchenfrage lautet also, ob die „voraussichtliche Verwendungsdauer“ eine Befristung darstellt. Ist das der Fall und beträgt die voraussichtliche Verwendungsdauer an diesem Standort nicht mehr als 48 Monate, kommt es zu keiner dauerhaften Zuordnung und es sind Reisekosten abzugsfähig.

Soweit ersichtlich vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass die voraussichtliche Verwendungsdauer von zwei bzw. drei Jahren eine Befristung darstellt. Folglich begründen betroffene Bundeswehrangehörige in der betrieblichen Einrichtung, in der sie tätig werden, keine erste Tätigkeitsstätte. Das soll auch dann gelten, wenn die voraussichtliche Verwendungsdauer am selben Dienstort ggf. mehrfach verlängert wird. Denn auch die Verlängerungen sind jeweils auf zwei bzw. drei Jahre begrenzt, sodass § 9 Abs. 4 S. 3 EStG nicht erfüllt wird (OFD Nordrhein-Westfalen, Schreiben vom 22.09.2021, Az. S 2353 – 2016/0008 – St 212, Abruf-Nr. 225998).

Jüngst ging es auch beim FG Hessen um die Frage, ob ein unbefristet tätiger Berufssoldat einer Dienststelle der Bundeswehr dauerhaft zugeordnet wurde und damit dort eine erste Tätigkeitsstätte begründet. Das FG beurteilte die in der Bundeswehr praktizierte „voraussichtliche Verwendungsdauer“ nicht als Befristung, die gemäß § 9 Abs. 4 S. 3 EStG die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte verhindern würde. Damit hatte der Soldat eine erste Tätigkeitsstätte (FG Hessen, Urteil vom 17.01.2025, Az. 4 K 561/21, Abruf-Nr. 248171).

Entscheidend für das FG war dabei, dass sich die Dauer der Zuordnung zur fraglichen Dienststelle der Bundeswehr aus der maßgeblichen Ex-ante-Sicht kalendermäßig nicht bestimmen ließ. Denn aus einer voraussichtlichen Verwendungsdauer ergebe sich keine kalendermäßige Befristung der Tätigkeit an diesem Ort. Vielmehr sei es so, dass die (bloße) Voraussichtlichkeit der Verwendung schon nach dem Wortsinn keine feste Bindung der Bundeswehr an die betreffende Dauer beinhaltet, sondern lediglich den nach der jeweiligen (gegenwärtigen) Sachlage geplanten Verwendungszeitraum beschreibt.

Wichtig | Der Kläger versuchte sich im Anschluss an die Niederlage beim FG Hessen beim BFH mit einer Nichtzulassungsbeschwerde. Diese hat er aber zwischenzeitlich zurückgenommen, das Verfahren wurde eingestellt (30.04.2025, Az. VI B 5/25). Damit ist das FG-Urteil rechtskräftig geworden.

Grundsätzlich gelten die aufgeführten Grundsätze auch für Zeitsoldaten. Bei diesen ist aber zu beachten, dass von vornherein kein unbefristetes, sondern nur ein befristetes Dienstverhältnis besteht. Deshalb begründen Zeitsoldaten auch dann eine erste Tätigkeitsstätte, wenn deren Verwendungsdauer am selben Dienstort von Beginn an für den gesamten Zeitraum des Dienstes festgelegt worden ist.

Doch was gilt, wenn das befristete Dienstverhältnis des Zeitsoldaten länger läuft als die voraussichtliche Verwendungsdauer am jeweiligen Standort? In diesem Fall sieht der BFH eine erste Tätigkeitsstätte des Zeitsoldaten am Einsatzort, weil auch für den BFH die „voraussichtliche Verwendungsdauer“ keine Befristung darstellt. Dass der Zeitsoldat unter Beachtung der dienstrechtlichen Vorschriften jederzeit einem anderen Standort zugewiesen werden kann, steht dieser Einordnung nicht entgegen (BFH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI R 6/21, Abruf-Nr. 234116).

Wichtig | Das BFH-Urteil ist nicht amtlich veröffentlicht worden. Es ist daher nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

Wurde der Zeitsoldat im Rahmen seines befristeten Dienstverhältnisses bereits einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet und wird er im späteren Verlauf einer anderen Tätigkeitsstätte zugeordnet (z. B. durch eine Versetzung), dann erfolgt die zweite Zuordnung nicht mehr für die Dauer des befristeten Dienstverhältnisses. Denn in Bezug auf die zweite Zuordnung steht fest, dass sie nicht für die gesamte Dauer gilt, sondern nur für die Dauer des verbleibenden Dienstverhältnisses (BFH, Urteil vom 10.04.2019, Az. VI R 6/17, Abruf-Nr. 209989). Damit werden die Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 S. 3 Alt. 2 EStG nicht erfüllt und es liegt – wenn der Zeitraum nicht mehr als 48 Monate beträgt – keine (zweite) erste Tätigkeitsstätte für den Zeitsoldaten vor.