Das Stiftungsvermögen nach dem neuen Stiftungsrecht: Die Eckpunkte beim Grundstockvermögen

Unter dem gewidmeten Vermögen einer „Ewigkeitsstiftung“ ist die Erstdotation nach § 81 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu verstehen, die bei Stiftungserrichtung zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu widmen ist. Mit diesem gewidmeten Vermögen wird das Grundstockvermögen einer auf Dauer errichteten Stiftung begründet.

Das Grundstockvermögen kann im Laufe der Zeit durch spätere Zuwendungen, sog. Zustiftungen, erhöht werden; dies gilt unabhängig davon, ob die Zustiftung vom Stifter stammt oder von Seiten Dritter.

Darüber hinaus kann die Stiftung bereits vorhandene Vermögenswerte nachträglich zu Grundstockvermögen bestimmen. Hierzu gehören insbesondere die freie Rücklage oder Umschichtungsgewinne.

Bis zur Reform des Stiftungsrechts fanden sich Ausführungen zur Verwaltung des Stiftungsvermögens ausschließlich in den Landesstiftungsgesetzen. Mit der Einführung des § 83c Abs. 1 BGB ist eine bundeseinheitliche abschließende Regelung getroffen worden. Somit haben sich die Regelungen in den Landesstiftungsgesetzen erübrigt.

Nach § 83c Abs. 1 S. 1 BGB ist das Grundstockvermögen einer Stiftung ungeschmälert zu erhalten. Hieraus kann ein grundsätzliches Verbot zum Verbrauch des Grundstockvermögens abgeleitet werden. Ausnahmsweise kann die Stiftung nach § 83c Abs. 2 BGB einen Teil des Grundstockvermögens für die Zweckverwirklichung verbrauchen, wenn dies durch die Satzung erlaubt und das Grundstockvermögen in absehbarer Zeit wieder aufgestockt wird. Nach der Gesetzesbegründung muss die Aufstockung in den Folgejahren erfolgen (BT-Drs. 19/28173, Seite 58, Abruf-Nr. 222161). Enthält die Satzung keine Ermächtigung, kann die zuständige Stiftungsbehörde nach § 83c Abs. 3 BGB auf Antrag eine Ausnahme vom Gebot der Erhaltung des Grundstockvermögens zeitlich befristet zulassen, sofern die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Wichtig | Der Wortlaut des Gesetzes gibt keine eindeutige Antwort auf die Frage, was unter dem ungeschmälerten Erhalt des Grundstockvermögens zu verstehen ist. Es gibt weder Vorgaben für die Verwaltung des Stiftungsvermögens noch finden sich Regelungen dazu, ob das Vermögen nominal oder real zu erhalten ist. Diese Frage ist jedoch von großer Bedeutung, weil eine nominale Werterhaltung bereits erfüllt ist, wenn sich der zu einem Stichtag festgestellte Wert des Vermögens nicht verändert hat. Dagegen fordert die reale Werterhaltung, dass zusätzlich ein Inflationsausgleich zur Erhaltung der Kaufkraft erwirtschaftet werden muss.

Nach der Gesetzesbegründung sind die Anforderungen an die Vermögenserhaltung abhängig vom Zweck der Stiftung, von der Zusammensetzung des Grundstockvermögens sowie von der Nutzung des Stiftungsvermögens für den Stiftungszweck (BT-Drs. 19/28173, Seite 57, Abruf-Nr. 222161).

Bei einer Kapitalstiftung, deren Zwecke aus den Erträgen des Grundstockvermögens zu erfüllen sind, verhält es sich jedoch anders. Nach der Gesetzesbegründung bedeutet der ungeschmälerte Erhalt des Grundstockvermögens, „dass die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks durch die Nutzungen aus dem Vermögen sowohl gegenwärtig als auch langfristig gewährleistet wird“ (BT-Drs. 19/28173, Seite 57, Abruf-Nr. 222161). Diese Begründung deutet zumindest daraufhin, dass der Gesetzgeber eine reale Kapitalerhaltung im Blick hatte.

Entscheidend im Hinblick auf die Vermögensverwaltung sind die Vorgaben des Stifters in der Satzung. Sofern für die Vermögenserhaltungspflicht keine besonderen Anordnungen in der Satzung getroffen wurden, kann hilfsweise auch auf den mutmaßlichen Stifterwillen abgestellt werden (§ 83 Abs. 2 BGB). Dem Stifter steht es frei, Vorgaben für die Vermögensverwaltung sowie für den Erhalt des Grundstockvermögens in der Satzung festzulegen.

Nach herrschender Meinung kann die Stiftung sowohl zur nominalen als auch zur realen Vermögenserhaltung verpflichtet werden (Bochumer Kommentar zum Stiftungsrecht Fritz/Werner Rz. 7ff zu § 83c BGB). Diese Sichtweise vertreten auch die Stiftungsanerkennungsbehörden nach unseren Erfahrungen.

Sofern einzelne Vermögensgegenstände des Grundstockvermögens eine tatsächliche Wertsteigerung erfahren, trägt dieser Zuwachs (stille Reserve) zum Kapitalerhalt bei. Daneben können nach § 83b Abs. 2 BGB Vermögenswerte, die nicht zum Verbrauch für die Stiftungszwecke bestimmt sind, in den Nachweis des Kapitalerhalts einbezogen werden. Denn es besteht jederzeit die Option, freie Rücklagen oder realisierte Umschichtungsgewinne nachträglich als Grundstockvermögen zu bestimmen.