Die Facetten einer Verbrauchsstiftung: Für wen ist sie geeignet und was gilt es zu beachten?

Anders als bei der „Ewigkeitsstiftung“ werden bei der Verbrauchsstiftung nicht nur die Erträge des Vermögens für die Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet, sondern auch das Vermögen selbst.

Eine Verbrauchsstiftung kann in Form einer rechtlich selbstständigen Stiftung oder einer Treuhandstiftung errichtet werden.

Die Anerkennung einer rechtsfähigen Verbrauchsstiftung setzt voraus, dass sie für mindestens zehn Jahre besteht (§ 80 Abs. 2 S. 2 BGB). Dabei muss die Zweckverwirklichung über den gesamten Zeitraum gesichert erscheinen. Das Stiftungskapital kann somit nicht beliebig verbraucht werden. Vielmehr muss die Zweckverwirklichung auch im zehnten Jahr genauso gesichert sein wie im Jahr der Stiftungserrichtung. Dies kann, wie im nachfolgenden Beispiel gezeigt, durch einen degressiven Vermögensverbrauch erreicht werden.

Bei einer rechtsfähigen Verbrauchsstiftung ist das Stiftungsvermögen einschließlich der Zuwendungen auch nach der Stiftungsrechtsreform, die am 01.07.2023 in Kraft getreten ist, innerhalb des festgelegten Zeitraums zu verbrauchen. Das bedeutet, dass die Stiftung ein festgelegtes Enddatum hat. Dies sollte bei der Entscheidung über die Laufzeit der Stiftung bedacht werden.

Die Fortführung der Stiftung über einen darüberhinausgehenden Zeitraum ist denkbar. Der Stifter muss die Voraussetzungen dafür aber so eindeutig definieren, dass künftige Entscheidungsträger keinen Ermessensspielraum mehr haben.

Anders als bei der rechtsfähigen Verbrauchsstiftung kann bei der sogenannten Treuhandstiftung das Ende der Stiftung offenbleiben. Die Treuhandstiftung ist eine rechtlich nicht selbstständige Stiftung, die von einem Treuhänder verwaltet wird. Auf Treuhandstiftungen findet das Stiftungsrecht des BGB keine Anwendung. Hier gelten die Regelungen des Auftrags- bzw. Schenkungsrechts. Infolgedessen muss die treuhänderische Verbrauchsstiftung kein festgelegtes Enddatum haben. Dies bietet Stiftern eine deutlich höhere Flexibilität.

Bei der treuhänderischen Verbrauchsstiftung ist also eine optionale Verbrauchsregelung ohne Enddatum möglich, z. B.:

Die Verbrauchsstiftung unterliegt grundsätzlich den gleichen steuerlichen Regelungen und Rahmenbedingungen wie die „klassische“ Stiftung. Der Stifter einer Verbrauchsstiftung hat allerdings nicht die gleichen steuerlichen Vergünstigungen wie der Stifter einer „Ewigkeitsstiftung“.

Bei einer Verbrauchsstiftung kann der Stifter nur die allgemeinen spendenrechtlichen Abzugsbeträge des § 10b Abs. 1 EStG in Anspruch nehmen. Nach dieser Regelung gilt:

Wichtig | Der erhöhte Sonderausgabenabzug nach § 10b Abs. 1 a EStG für Vermögensstockspenden, wonach bis zu einer Mio. Euro innerhalb von zehn Jahren beliebig steuerlich geltend gemacht werden können, steht dem Stifter einer Verbrauchsstiftung nicht zu. Dieser kann nur für Zuwendungen in das Grundstockvermögen einer auf Dauer angelegten Stiftung in Anspruch genommen werden.

Die allgemeinen spendenrechtlichen Abzugsbeträge des § 10b Abs. 1 EStG gelten nicht nur für Zuwendungen anlässlich einer Stiftungserrichtung, sondern auch für nachträgliche Zuwendungen in das Verbrauchsvermögen.

Soweit eine Verbrauchsstiftung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, kann sie auch als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO anerkannt werden. Gemeinnützige Körperschaften sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 GewStG von der Gewerbesteuer befreit. Hiervon ausgenommen sind Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Diese unterliegen gemäß § 64 Abs. 3 AO der Körperschaft- und Gewerbesteuer, soweit die Einnahmen einschl. Umsatzsteuer 45.000 Euro pro Jahr übersteigen.

Es gibt mehrere Gründe, die für eine Verbrauchsstiftung sprechen können:

Die Hybridstiftung verfügt über zwei unterschiedliche Vermögen:

Dem Grunde nach ist die Hybridstiftung eine „Ewigkeitsstiftung“, deren Vorzüge (erhöhter Spendenabzug nach § 10 Abs. 1a EStG) mit den Vorteilen eines verbrauchbaren Vermögens kombiniert werden können. So können Stifter mit dem zum Verbrauch festgelegten Teil des Vermögens, z. B. aufgrund niedriger Kapitalerträge, flexibel auf einen erhöhten Finanzierungsbedarf in einem Projekt reagieren.

Wichtig | Dem Verbrauch des Vermögens muss bei einer Hybridstiftung kein satzungsmäßiger Verbrauchsplan zugrunde liegen. Er erfolgt flexibel durch Beschluss der handelnden Organe.

Die Kombination aus „klassischer“ und Verbrauchsstiftung führt bei der Hybridstiftung dazu, dass beim Sonderausgabenabzug zu unterscheiden ist:

Auch wenn sich der Stifter im Zeitpunkt der Errichtung für eine auf Dauer angelegte rechtsfähige Stiftung entscheidet, kann er den Stiftungsorganen in der Satzung doch die Befugnis zur Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung einräumen, um auf künftige Entwicklungen reagieren zu können.

Die Voraussetzungen für die Umwandlung einer rechtsfähigen „Ewigkeitsstiftung“ in eine Verbrauchsstiftung müssen jedoch hinreichend bestimmt festgelegt werden; dabei darf der Eintritt dieser Voraussetzungen nicht bereits im Zeitpunkt der Stiftungserrichtung als sicher feststehen. Sowohl der Tatbestand als auch die Rechtsfolgen müssen sich eindeutig aus der Satzung ergeben.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Satzung von Stiftungen, die bereits vor der gesetzlichen Regelung der Verbrauchsstiftung errichtet worden sind, eine Ermächtigung für die Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung vorsehen.

Was gilt für die Umwandlung von Treuhandstiftungen?

Die Umwandlung einer Treuhandstiftung in eine Verbrauchsstiftung ist erheblich leichter, denn die Stiftungsaufsicht muss an diesem Vorgang nicht beteiligt werden. In der Regel stimmt die zuständige Finanzbehörde einer Umwandlung zu, wenn sich die Verhältnisse im Vergleich zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung wesentlich geändert haben.