Honorarrechnungen sind per E-Mail möglich

§ 10 Abs. 1 RVG bestimmt ausdrücklich, dass der Rechtsanwalt seine Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung einfordern kann. Dies bedeutet, dass er die Rechnung eigenhändig unterschreiben muss. Statt der Unterschrift auf der Rechnung kann der Rechtsanwalt auch auf einem Begleitschreiben unterschreiben, wenn dieses auf die Rechnung Bezug nimmt. Die Schriftform ist also nicht eingehalten, wenn die Berechnung per Telefax, als Dateianhang einer E-Mail oder mit eingescannter Unterschrift übersendet wird.

Beachten Sie | Die eigenhändige Unterschrift kann gemäß § 126a BGB durch eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS) ersetzt werden. Dies ist aber keine befriedigende Lösung, da der Aufwand für die Erstellung einer qeS im Verhältnis zum Nutzen relativ hoch ist. Insofern hat sich diese Möglichkeit in der Praxis nicht durchgesetzt.

Die Frage, ob das Schriftform- und Unterschriftserfordernis des § 10 Abs. 1 RVG abdingbar ist, ist umstritten:

§ 10 Abs. 1 RVG hat keinen Schutzzweck, der eine Abdingbarkeit ausschließt. Die Vorschrift bezweckt, dass der Rechtsanwalt bei der Rechnungsstellung mit seiner Unterschrift die straf-, zivil- und berufsrechtliche Verantwortung für die Richtigkeit der Rechnung übernimmt. Diese Folgen treffen ihn wegen § 43 BRAO aber auch ohne eigenhändige Unterschrift. Ein Mandant ist nicht weniger geschützt, wenn die Rechnung des Rechtsanwalts nicht unterschrieben ist. Dies zeigt insbesondere ein wertungsmäßiger Vergleich mit § 3a RVG, § 10 Abs. 2 RVG und § 9 Abs. 1 StBVV, die im Kontext zu § 10 Abs. 1 RVG stehen.

Vergütungsvereinbarungen nach § 3a RVG können in Textform erstellt werden. Durch die Textform soll der Mandant davor geschützt werden, unüberlegt, leichtfertig oder unbewusst eine Zahlungspflicht einzugehen. Die Textform ist in § 126b BGB legaldefiniert als lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Konkret gemeint sind damit u. a. Übermittlungen per E-Mail, die nicht eigenhändig unterschrieben sein müssen.

Die Vereinbarung einer Pauschalvergütung nach § 3a RVG ist also in Textform ohne Unterschrift möglich. Wird dann der vereinbarte Betrag, der über die Pauschalvereinbarung feststeht, in einer Rechnung fakturiert, wäre eine Unterschrift erforderlich. Das ist nicht schlüssig und spricht stark für eine Möglichkeit zur Abdingbarkeit von § 10 Abs. 1 RVG. Schließlich hat der BGH dies bei sog. Anwalts-Hotlines bereits 2002 als zulässig angesehen, bei denen die Abrechnung über eine kostenpflichtige Servicenummer und ganz ohne (unterschriebene) Rechnung erfolgt (NJW 03, 819).

Allgemein anerkannt ist, dass Mandanten auf einzelne oder auf alle (Pflicht-)Angaben des § 10 Abs. 2 RVG verzichten können (Schneider in: Schneider/Volpert, AnwaltKomm RVG, 9. Aufl., § 10 Rn. 83; Burhoff in: Gerold/Schmidt, 25. Aufl., § 10 RVG Rn. 23 m. w. N.). Dass das RVG nur mit Blick auf § 10 Abs. 2, nicht aber auf Abs. 1 zur Disposition der Parteien stehen soll, ist nicht ersichtlich.

Zwingend ist das Konzept der obligatorisch zu unterschreibenden Rechnungen auch bei anderen freien Berufen nicht (mehr). Eine erleichterte Regelung gilt z. B. für Steuerberater in § 9 StBVV seit dem 1.7.20 (Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 25.6.20, BGBl. I 2020, S. 1495). Hier kann die Berechnung vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers in Textform erstellt werden. Steuerberater können seither also Rechnungen auch elektronisch, insbesondere per E-Mail, an den Auftraggeber versenden. Die Zustimmung des Mandanten kann formfrei, also auch konkludent, erfolgen und nachträglich erteilt werden (Beyme, Stbg 20, 325).

Aus einem Vergleich mit dem UStG ergibt sich, dass eine konkludente Zustimmung zu einer elektronisch übermittelten Rechnung bereits in der Zahlung derselben gesehen werden kann. So sehen die Hinweise der Finanzverwaltung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vor, dass lediglich Einvernehmen zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger darüber bestehen muss, dass die Rechnung elektronisch übermittelt werden soll. Die Zustimmung kann z. B. in Form einer Rahmenvereinbarung oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden. Es genügt auch, dass die Beteiligten diese Verfahrensweise tatsächlich praktizieren und damit stillschweigend billigen (A 14.4 Abs. 1 UStAE.). Eine stillschweigende Billigung kann z. B. in der Zahlung des Rechnungsbetrags bestehen (Leipold in: Sölch/Ringleb, UStG, § 14, Rn. 64, Stand 93. EL Okt. 2021).

Letztlich ist Folgendes nicht zu erklären: Rechtsanwälte, die steuerberatend tätig sind, müssen einerseits über den Verweis des § 35 RVG ihre Leistungen bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten und steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach der StBVV abrechnen. Da aber andererseits der Verweis des § 35 RVG nicht auch § 9 StBVV nennt, bleiben sie für Zwecke der Rechnungsstellung an das RVG gebunden und müssen die Rechnung – im Unterschied zum Steuerberater – in Schriftform ausfertigen. Allein um hier eine Gleichbehandlung zu erreichen, ist es zwingend erforderlich, § 10 Abs. 1 RVG als abdingbar anzuerkennen.