Gebühren bei der Zwangsversteigerung gegen Gesamtschuldner-Bruchteilseigentümer

Im entschiedenen Fall hatte die Gläubigerin G die Zwangsversteigerung in die hälftigen Miteigentumsanteile der als Gesamtschuldner haftenden Schuldner S1 und S2 an einer Eigentumswohnung eingeleitet. Das Vollstreckungsgericht erließ zwei Beitrittsbeschlüsse und verband später die Verfahren zu einem Verfahren. Hinsichtlich der Kosten hatte G bezogen auf jeden der beiden Schuldner eine 0,4-Verfahrensgebühr nach Nr. 3311 Nr. 1 VV RVG nebst Auslagen und Umsatzsteuer, insgesamt 311,30 EUR je Schuldner, geltend gemacht. Das Vollstreckungsgericht hatte die Kosten insgesamt nur einmal angesetzt. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist vom LG zurückgewiesen worden. Die Kammer hat seine Entscheidung damit begründet, dass es sich um ein einheitliches Zwangsversteigerungsverfahren handele und Nr. 3311 Nr. 1 VV RVG auf die Anzahl der Verfahren abstelle. Gebühren für weitere Gegner innerhalb eines Verfahrens kenne das RVG nicht. Die hiergegen zugelassene Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg (BGH 22.9.22, V ZB 2/20, Abruf-Nr. 232056).

Aus der Entscheidung ergeben sich folgende sieben Grundsätze:

Bei der Zwangsversteigerung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück handelt es sich um mehrere voneinander getrennt zu betrachtende Verfahren. Dadurch entstehen die Gebühren für einen Anwalt als Gläubigervertreter folglich auch mehrfach. Da einmal entstandene Gebühren nicht mehr wegfallen können (vgl. § 15 Abs. 4 RVG), hindert eine – nachträgliche – Verfahrensverbindung nach § 18 Alt. 3 ZVG grundsätzlich nichts an diesem Grundsatz. Dies bedeutet, dass die (nachträgliche) Verbindung mehrerer Zwangsversteigerungsverfahren auch nicht dazu führt, dass von Anfang an verfahrens- und gebührenrechtlich nur ein Verfahren vorliegt.

Den Grundsatz, dass einmal angefallene Gebühren nicht mehr wegfallen, durchbricht der BGH, indem er eine gebührenrechtliche Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG annimmt, wenn ein Anwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks wegen einer Forderung vertritt, für die die Miteigentümer als Gesamtschuldner haften.

Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen regelmäßig dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann. Dazu genügt, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Mandanten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen prüfen oder mehrere getrennte Prüfungsaufgaben erfüllen muss. Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird.

Beachten Sie | In diesem Zusammenhang hat der BGH klargestellt, dass eine Wertaddition der verschiedenen Miteigentumsanteile nach § 22 Abs. 1 RVG ausscheidet (VE 11, 113). Aufgrund der Gesamtschuldnerhaftung sind die Gegenstände wirtschaftlich identisch.

Zur Begründung seiner Entscheidung weist der BGH auf die Unterschiede in der Mobiliar- und der Immobiliarvollstreckung (Zwangsversteigerung) hin.

Dies führt in Fällen wie dem entschiedenen zu Folgendem: Bei einer gesamtschuldnerischen Haftung ist regelmäßig davon auszugehen, dass bei einer Versteigerung von mehreren Miteigentumsanteilen an einem Grundstück eine Verfahrensverbindung nach § 18 ZVG absehbar und naheliegend ist. Dies verlangt zum einen das Gebot der Kostenreduzierung, zum anderen die Möglichkeit der effektiveren Gestaltung der Versteigerung von Miteigentumsanteilen. So ist von einer gebührenrechtlichen Angelegenheit auszugehen.

Vor diesem Hintergrund ist es einem Rechtsanwalt nicht erlaubt, einseitig und ohne hinreichenden Sachgrund anstehende Verfahren eines Auftraggebers zu vereinzeln, statt sie nach ihrer objektiven Zusammengehörigkeit als eine Angelegenheit zu behandeln (BGH AGS 04, 145). Ist somit sowohl eine getrennte als auch eine gehäufte Verfahrensführung ernsthaft in Betracht zu ziehen, muss der Rechtsanwalt auf jeden Fall das Für und Wider des Vorgehens unter Einbeziehung der Kostenfolge dem Auftraggeber darlegen. Andernfalls begründet er eine Pflichtverletzung aus dem Mandatsverhältnis.

Das Vollstreckungsgericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, ob es von Anfang an oder später mehrere Verfahren nach § 18 ZVG miteinander verbindet oder nachträglich wieder trennt. Wenn daher das Gericht von einer Verbindung absieht oder diese wieder aufhebt, besteht keine Veranlassung (mehr), dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit anzunehmen. In diesem Fall entstehen die Gebühren für den Gläubigeranwalt mehrfach.

Vertritt der Rechtsanwalt einen Gläubiger aus unterschiedlichen Ansprüchen gegen mehrere Schuldner, scheidet nach § 18 ZVG eine Verfahrensverbindung aus. Die unterschiedlichen Ansprüche werden in jeweils gesondert anzuordnenden und getrennt zu führenden Verfahren vollstreckt. Insofern entstehen dem Rechtsanwalt die Gebühren nach Nrn. 3311, 3312 VV RVG auch mehrfach.

Fraglich ist, ob die Entscheidung auch für den umgekehrten Fall gilt, wenn der Rechtsanwalt mehrere Gesamtschuldner in einem Versteigerungsverfahren über mehrere Grundstücksbruchteile vertritt. Hier gilt der Grundsatz, dass der (Schuldner-)Anwalt für mehrere Auftraggeber tätig wird und er daher die jeweiligen Gebühren nur einmal erhält, weil es sich auch für ihn um dieselbe Angelegenheit handelt (Schneider/Volpert/Mock, AnwK-RVG, 9. Aufl., Vor VV 3311, 3312 Rn. 7 m. w. N.). Dies gilt unabhängig davon, ob die mehreren Auftraggeber in einer Rechtsgemeinschaft stehen (z. B. Erbengemeinschaft), ob für die mehreren Auftraggeber nur eine Person mit Vollmacht der anderen auftritt (BT-Drucksache 15/1971, S. 205 zu VV 1008) oder ob die Aufträge zusammen oder sukzessive erteilt werden.

Da die mehreren Auftraggeber in demselben Verfahren an dem geltend gemachten Recht als Gesamtschuldner gemeinschaftlich beteiligt sind, liegt derselbe Gegenstand vor. Die 0,4-Verfahrensgebühr nach Nr. 3311 Nr. 1 VV RVG wird nach Anm. 2 zu Nr. 1008 VV RVG um 0,3 auf 0,7 erhöht (vgl. Schneider/Volpert/Mock, a. a. O., Rn. 9 m. w. N.).