Das ist bei der Kostenentscheidung von Aussetzungsbeschwerden zu beachten

In der Zivilgerichtsbarkeit hat sich zuletzt der BGH mit dieser Frage befasst (AGS 22, 41). Er hat eine Rechtsbeschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung zurückgewiesen und eine Kostenentscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens getroffen. Auf die Gegenvorstellung hin hat der BGH die Kostenentscheidung aufgehoben. Er ist der Auffassung, dass in einem Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahren über eine Aussetzungsentscheidung keine Kostenentscheidung getroffen werden dürfe.

Er begründet dies damit, dass die Aussetzungsentscheidung selbst noch mit zum Rechtszug gehört und hier auch nicht über die Kosten gesondert entschieden wird. Werde aber in der Ausgangsentscheidung nicht über die Kosten entschieden, dürfe auch in einem Rechtsmittelverfahren keine Kostenentscheidung vorgenommen werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahren seien vielmehr als Kosten der Hauptsache zu behandeln und würden der dortigen Kostenregelung folgen.

Die BGH-Rechtsprechung hat zur Folge, dass sowohl im Beschwerde- als auch im Rechtsbeschwerdeverfahren mangels Kostengrundentscheidung keine Kostenfestsetzung gegen die dort unterliegende Partei in Betracht kommt. Maßgeblich für eine solche Kostenerstattung und damit -festsetzung ist vielmehr die in der Hauptsache ergangene Kostenentscheidung.

Dies führt mitunter zu der unsäglichen Situation, dass die kostenmäßig in der Hauptsache unterlegene Partei auch die Kosten ihrer eigenen erfolgreichen Beschwerde bzw. Rechtsbeschwerde bzw. die Kosten der erfolglosen Beschwerde bzw. Rechtsbeschwerde der Gegenseite zu tragen hat (Hansens, AGS 22, 41). Hierüber sollte ein Rechtsanwalt zwecks Vermeidung eines Regresses unbedingt seinen Mandanten aufklären.

Die Ansicht des BGH widerspricht zudem der gerichtlichen Praxis. Folgt man nämlich der Ansicht des BGH, muss man diese auch auf andere Beschwerdeverfahren anwenden, z. B. auf Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung eines Richters. Auch hier dürfte das Gericht in den Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren keine Kostenentscheidung treffen, da im Ausgangsverfahren keine Kostenentscheidung zu treffen ist. Die Praxis verfährt aber gegenteilig und entscheidet in diesem Fall über die Kosten, was nach der Rechtsprechung des BGH nicht zulässig wäre. So hat z. B. das LSG Rheinland-Pfalz klargestellt, dass es sich bei einem Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahren, das eine Aussetzungsentscheidung betrifft, um ein selbstständiges Verfahren handelt (20.1.22, L 3 U 202/21 B). Daher ist eine Kostenentscheidung zu treffen.

Die Rechtsprechung des BGH ist aus den folgenden Gründen nicht nachvollziehbar:

Soweit das Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdegericht eine Kostenentscheidung unter Berufung auf den BGH ablehnt, müssen Sie als Rechtsanwalt darauf achten, dass Sie später – nach Abschluss des Verfahrens – diese Kosten zusammen mit der Hauptsache zur Festsetzung anmelden. Denn dass nach der Rechtsprechung des BGH keine gesonderte Kostenentscheidung zu treffen ist, besagt ja nicht, dass gar keine Kostenerstattung stattfindet. Sie ist lediglich bis zur Kostenentscheidung in der Hauptsache aufgehoben.

Unabhängig von der Kostenentscheidung sollten Sie darauf achten, dass der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens schon einmal festgesetzt wird. Da dort keine wertabhängigen Gerichtsgebühren anfallen, ist die Wertfestsetzung nach § 33 RVG vorzunehmen und gesondert zu beantragen. I. d. R. wird hier gem. § 23 Abs. 2 RVG ein Bruchteil von 20 Prozent der Hauptsache angenommen (KG AGS 03, 81).