KG legt Finger in die Wunde: So gehen Sie mit je Lph vereinbarten Teilleistungen optimal um

Im konkreten Fall hatte ein Bauherr den Vertrag nach der Lph 4 außerordentlich gekündigt. Er hatte das damit begründet, dass er kein Vertrauen mehr in den Planer habe und es ihm deshalb unzumutbar sei, am Vertrag festzuhalten. Im Honorarprozess vertrat er darüber hinaus die Auffassung, dass der Planer eine Reihe von Teilleistungen aus den Grundleistungen der Lph 1 bis 3 nicht erbracht habe und er das Honorar insoweit anteilig kürzen dürfe. Dabei ging es um folgende Teilleistungen bzw. sonstige Leistungen:

Die Richter mussten also zunächst den Vertragsinhalt auslegen, um festzustellen, was denn mit den allgemein gehaltenen Formulierungen geschuldet war. Das Ergebnis der Prüfung war, dass der Planer die einzelnen Teilleistungen der Lph 1 bis 4 konkret zu erbringen hatte (KG Berlin, Urteil vom 03.03.2023, Az. 7 U 158/21, Abruf-Nr. 235860).

Im zweiten Schritt haben die Richter dann klargestellt, dass bei Nichterbringung einzelner Teilleistungen eine verhältnisgerechte Honorarkürzung berechtigt sei. Das bedeutet für Sie, dass auch durchaus allgemein gehaltene vertragliche Formulierungen erhebliche Honorarrisiken beinhalten.

Im Ergebnis geht es darum, alle ohnehin zu erbringenden Leistungen in einer systematischen Struktur (z. B. anhand der Teilleistungen) zu erbringen und ohne Zusatzaufwand auch zu dokumentieren.

Die stufenweise Planungsvertiefung ist effektiv, sollte aber modern organisiert ablaufen. Das bedeutet nicht, dass die vorangehenden Lph jeweils insgesamt fertiggestellt werden, um erst dann mit der darauffolgenden Lph zu starten. Das ist „old school“ der 70-er Jahre. Heute können sich die Lph selbstverständlich auch terminlich überlappen, wie nachfolgend am Beispiel des Leistungsbilds Gebäude für die Lph 1 bis 4 abgebildet ist.

Schnelle Planungsabwicklung und strukturierte Abfolge stehen dabei nicht im Widerspruch. Dabei kommt es als Steuerungsmethode auf das jeweilige Ende jeder Lph, insbesondere der Lph 1 bis 3 an. Diese Endpunkte der Lph 1, 2 und 3 sollten von vorneherein als jeweiliger Meilenstein im Terminplan geregelt werden. So erzeugen Sie Termindruck und gewinnen Planungssicherheit.

Hält der Auftraggeber diese Termine nicht ein, weil er z. B. seiner Mitwirkungspflicht unzureichend nachkommt, sollten Sie eingreifen. Dazu sind nachstehend Formulierungsvorschläge zu beispielhaft genannten Teilleistungen aufgeführt.

Wichtig | Das Druckmittel zur Durchsetzung der Beendigung der jeweiligen Lph finden Sie im Wortlaut der jeweiligen Einzelleistung der HOAI. Denn die jeweiligen Endpunkte der vorhergehenden Lph sind als fachliche Basis für den nächsten Planungsvertiefungsschritt (Lph) die wichtigste Voraussetzung. Das geht aus den jeweiligen Teilleistungsbeschreibungen hervor. Das heißt, lassen Sie sich immer das „Go“ für die nächsten Arbeitsschritte geben.

Jetzt fehlt nur noch die begleitende Dokumentation der jeweiligen Teilleistungen, also wie die jeweiligen Teilleistungen ohne Zusatzaufwand nachvollziehbar als erbracht dargelegt werden können.

Last but not least ergibt sich aus dieser Vorgehensweise, dass Planungsänderungen honorartechnisch wesentlich leichter durchsetzbar sind. Varianten nach gleichen Anforderungen sind z. B. nur in der Lph 2 geschuldet. Fordert Ihr Auftraggeber aber nach Abschluss der Lph 2 (wenn die letzte Grundleistung von Ihnen abgeschlossen ist), Änderungen, können Sie ein entsprechendes Änderungshonorar beanspruchen.