Statt Kostenberechnung besser Kostenanschlag: Anrechenbare Kosten sind nachträglich änderbar

Die Schwächen der aktuellen Honorarermittlung nach der Kostenberechnung liegen auf der Hand. Zwischen dem Zeitpunkt der Kostenberechnung und dem Baubeginn liegen bereits bei mittleren Projekten oft zwei Jahre und mehr. Und bis zur Baufertigstellung vergehen dann nochmal viele Monate. In dieser Zeit ändern sich die kalkulatorischen Grundlagen für Planungsbüros rasant, unberührt von technischen Veränderungen oder Planungsänderungen. Die HOAI regelt solche terminliche Streckungen aber nicht.

Das alte Argument der Auftraggeber, dass sich durch zwischenzeitliche Kos-tenentwicklungen der Aufwand des Planers und/oder Bauüberwachers nicht ändert, ist nicht korrekt. Denn es geht hier in erster Linie um Kosten- und Aufwandsänderungen, die im Planungsbüro direkt wegen der schwierigen Umstände der Auftragsabwicklung anfallen. Die Anpassung der anrechenbaren Kosten an die aktuellen Verhältnisse ist einer von mehreren Schritten. Er kommt beiden Vertragsparteien zugute, vermeidet langwierige juristische Auseinandersetzungen, ist einfach umsetzbar und lässt sich von anderen honorarrelevanten Dingen (wie z. B. wiederholte Ausschreibungen, Entschädigung bei Projektstillstand) gut trennen.

Wie das am Ende in der neuen HOAI geregelt wird, bleibt abzuwarten. So viel Zeit bleibt den Projektbeteiligten derzeit aber nicht. Sie müssen jetzt Lösungen finden. Die rechtlichen Möglichkeiten und Instrumente dazu gibt es.

In den Rechtsvorschriften (Haushaltsrecht) des Bundes, der Länder und der Kommunen gibt es Regelungen, die es ermöglichen, das Honorar auch ohne einzelfallbezogene Anspruchsgrundlage verhältnisgerecht anzupassen.

Die für Sie relevante Verwaltungsvorschrift sind die „Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO)“ und hier § 58 mit dem Titel „Änderung von Verträgen, Vergleiche“. Diese Regelung findet sich auch in entsprechenden Länderschriften sowie kommunalen Regelungen. Dort ist (leider etwas länderunterschiedlich) geregelt, dass es möglich ist, einen Vertrag bzw. die Honorarbemessung auch ohne Anspruchsgrundlage zu verändern. Das setzt folgende Dinge voraus:

Das Bundesbauministerium hat diese Verwaltungsvorschrift zum Anlass genommen, am 25.03.2022 einen Erlass zu § 58 VV zur BHO zu veröffentlichen. Er wird nicht nur vom Bund, sondern auch von den Bundesländern und Kommunen nahezu flächendeckend angewendet.

Sie finden den Erlass im Wortlaut auf pbp.iww.de → Abruf-Nr. 228324. Darin heißt es sinngemäß, dass die Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen sind. Ergibt diese Gesamtabwägung, dass eine Anpassung von Vergütungen (z. B. in Verbindung mit aktuellen Festlegungen)

mag bereits kein Nachteil im Sinne der Gesamtabwägung vorliegen. In dem Fall wäre eine vorschriftenkonforme Vertragsanpassung möglich.

Die Gesamtabwägung ist die Aufgabe des Auftraggebers, denn er selbst muss das entscheiden. Die baufachlichen Kriterien und Hilfestellung (z. B. durch Zusammentragen der baufachlichen und kalkulatorischen Einzelpunkte) können als Unterstützung auch vom Planer kommen. Innerbetriebliche Vorteile (z. B. Personalaufwand, Vermeidung von Nachfolgeaufträgen etc.) für sich muss der Auftraggeber ohnehin selbst einschätzen.

Ergibt die Gesamtabwägung, dass eine Vergütungsanpassung (mittels Nachtrag zum Planungsvertrag) im Interesse des Gesamtprojekts ist, steht dem nichts mehr entgegen. Die Vorschriften lassen das zu. Auch viele Bauunternehmen gehen derzeit diesen Weg.

Schließlich stellt sich die Frage, warum der Kostenanschlag sinnvoll ist. Dazu kann folgendes festgehalten werden.

Wichtig | Da der Kostenanschlag auch in der Fachwelt teilweise unterschiedlich verstanden wird, sollten folgende Punkte fachlich geklärt sein:

Wichtig | Es macht keinen Sinn, Nachträge außen vor zu lassen. Das würde z. B. die Gefahr bergen, dass geänderte Leistungen mit höheren anrechenbaren Kosten nicht angemessen berücksichtigt werden. Da Nachträge fast immer mit geänderten oder vergessenen Planungsinhalten zusammenhängen, wäre ohnehin (auch nach herkömmlicher Systematik) eine Aktualisierung der Kostenberechnung (anrechenbare Kosten) erforderlich. Das Prinzip der Entkopplung von tatsächlichen Baukosten von den Honoraren bleibt insoweit weitgehend erhalten. Für Massenänderungen, die nicht im Nachtrag, sondern nur in der Abrechnung auftauchen, würde insoweit keine Anpassung erfolgen. Das stärkt die Planungsdisziplin.

In der Praxis kann es vorkommen, dass die Gesamtabwägung ergibt, dass die Vertragsanpassung dem Auftraggeber einen geringen Nachteil bringt, der Planer ohne die Vertragsanpassung aber in wirtschaftliche Existenznot geraten würde. Die Folgen wären z. B.

Weil der Verordnungsgeber diese Risiken gesehen hat, hat er sie in den Verwaltungsvorschriften und im Erlass vom 25.03.2022 berücksichtigt. Eine Vertragsanspassung bleibt also auch in diesen Fällen möglich.

Die PBP schlägt für die Praxis die folgende Musterklausel zur Ermittlung der anrechenbaren Kosten vor. Diese Klausel kann sowohl im Ursprungsvertrag als auch im Nachtrag zum Planungsvertrag eingesetzt werden. Sie finden sie auch auf pbp.iww.de → Downloads → Abruf-Nr. 48607499.

Nach HOAI 2021 kann eine solche Vereinbarung als Anpassung der anrechenbaren Kosten zu jeder Zeit getroffen werden. Bei VGV-Verfahren kann die Klausel als Bieteranfrage für alternative Honorarermittlung formuliert werden. Dann kann der Auftraggeber entscheiden, ob er das für alle Bieter (Gleichbehandlungsgrundsatz) aktuell im Rahmen seiner Anpassungsmöglichkeiten festlegt.