Nachtragsabwehrklauseln: So erkennen Sie sie und gehen richtig damit um

Folgende Klauseltypen sind in der Vertragspraxis häufig anzutreffen und sollen daher im Folgenden genauer beleuchtet werden:

Wesentlichkeitsklauseln sind ein Relikt aus der HOAI 1996. Diese sah in § 5 Abs. 4 vor, dass ein Honorar für hinzutretende Besondere Leistungen nur dann berechnet werden darf, wenn diese im Verhältnis zu den Grundleistungen „einen nicht unwesentlichen Arbeits- und Zeitaufwand verursachen“.

Diese Regelung ist aus guten Gründen ersatzlos gestrichen worden: „Wesentlich“ ist ein unbestimmter, völlig konturloser Rechtsbegriff, der enormes Streitpotenzial bietet. Es wäre auch nicht sachgerecht, wenn Auftraggeber sukzessive eine Vielzahl von unterschwelligen und damit nicht mehr vergütungsfähigen Kleinständerungen anordnen könnten, die in der Gesamtschau eine wesentliche Änderung darstellen würden. Die damit verbundenen Risiken sind im Voraus nicht kalkulierbar, weshalb derartige Regelungen Planern im Ergebnis ein unzumutbares Wagnis aufbürden.

Weder dem Vertragsrecht des BGB noch dem Preisrecht der HOAI – jedenfalls seit der Fassung 2009 – können Wesentlichkeitsgrenzen entnommen werden.

Wichtig | Lassen Sie sich von – auf den ersten Blick gegenteiliger – Rechtsprechung nicht irritieren (zuletzt etwa OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.10.2021, Az. 12 U 120/18, Abruf-Nr. 231269). Unabhängig davon, dass dieser Entscheidung die HOAI 1996 zugrunde lag, sind die dortigen rechtlichen Ausführungen zur Mehrvergütungsfähigkeit von Änderungen zweifelhaft und nicht verallgemeinerungsfähig.

Dem BGB und der HOAI kann ebenso wenig entnommen werden, dass Änderungen erst nach dem Abschluss einer Lph vergütungsfähig sind. Letztlich ist auch diese Regelung nicht sachgerecht und einseitig übervorteilend, weil sie dazu führen würde, dass der Auftraggeber bis zum Abschluss einer Lph willkürlich und honorarneutral Änderungen anordnen könnte.

Bedenken Sie: Sofern im Planungsvertrag nicht ausnahmsweise etwas anderes geregelt ist, haben Sie nach herrschender Rechtsauffassung grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Planungsfreigabe. Es kann sich im Einzelfall allenfalls um die Verletzung einer Mitwirkungsobliegenheit des Auftraggebers handeln, die Sie in Ihrer ordnungsgemäßen Leistungserbringung behindert und zu Ansprüchen nach §§ 642, 643 BGB führt.

Ankündigungsklauseln liegt im Ausgangspunkt ein berechtigtes Informationsinteresse des Auftraggebers zugrunde, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden will. Indem die Ankündigung – wie in der Beispielsklausel – zur formalen Anspruchsvoraussetzung erhoben wird, geht die Klausel jedoch über die allgemeinen Voraussetzungen für zusätzliche Vergütungsansprüche hinaus. Nach dieser Lesart wäre bei unterbliebener Anzeige ein totaler Anspruchsverlust die schwerwiegende Folge.

Die Empfehlungen für das Tagesgeschäft beziehen sich auf zwei Situationen. Einmal befinden Sie sich schon in einem Vertrag mit solch ungünstigen Klauseln. Im zweiten Fall sind Sie gerade in der Vertragsanbahnungs- und -verhandlungsphase.

Sind Sie bereits an einen Vertrag gebunden, der derartige Klauseln enthält, gibt es möglicherweise einen Ausweg:

Befinden Sie sich noch im Verhandlungsstadium und sehen sich einem Vertragsentwurf gegenüber, der obige Klauseln enthält, gilt: Versuchen Sie, Ihren potenziellen Auftraggeber mit den oben dargestellten Argumenten davon zu überzeugen, dass die Klauseln einseitig übervorteilend sind und zu unangemessenen, nicht sachgerechten Rechtsfolgen führen.

Führen Sie aus, dass insbesondere mit Wesentlichkeits- und Leistungsphasenabschlussklauseln kalkulatorische Wagnisse verbunden sind, die Sie bei der gebotenen kaufmännischen Sorgfalt mit entsprechenden Risikozuschlägen einpreisen müssen.

Scheuen Sie sich nicht davor, diese Risikozuschläge konkret zu beziffern und herzuleiten, damit Ihrem Geschäftspartner die mögliche Honorarersparnis bei Streichung der streitigen Klauseln offenbar wird. Denn wenn sich Ihr Geschäftspartner nicht mit Sachargumenten überzeugen lässt, dann möglicherweise mit Geld.