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Kann der Bauherr null Prozent Umbauzuschlag vorgeben?
25.07.2022
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Aug. 2022
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Keine KompromisseLph 8: Auch die Einhaltung der bauaufsichtsrechtlichen Zulassung muss kontrolliert werden
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| Wie intensiv muss die Qualitätsüberwachung der Bauausführung sein? Diese Frage treibt alle Planungsbüros um, weil das vom Verordnungsgeber im Rahmen der Basishonorarsätze geregelte Honorar für die Lph 8 keineswegs so kalkuliert ist, dass alle Bauarbeiten genauestens kontrolliert werden können. Es kommt also darauf an, diejenigen Arbeiten schwerpunktmäßig zu überwachen, die für das Bauwerk von Bedeutung sind. Das OLG Naumburg hat jetzt aber klargestellt, dass auch bei der Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorgaben keine Kompromisse erlaubt sind. |
OLG Naumburg setzt Maßstäbe für die Bauüberwachung
Abweichung von inhaltlichen Bestimmungen der ...
Die Richter haben nämlich klargestellt, dass bei der Herstellung eines mehrschichtigen Wärmedämmverbundsystems Abweichungen von den inhaltlichen Bestimmungen der bauaufsichtsrechtlichen Zulassung der Produkte und deren Verarbeitung einem Baumangel entsprechen. Mit anderen Worten: Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorgaben sind einem Ausführungsmangel gleichzusetzen. Zu den bauordnungsrechtlichen Vorgaben gehört auch die Einhaltung von Vorschriften, die sich aus den Bauartzulassungen für Bauprodukte ergeben (OLG Naumburg, Urteil vom 13.10.2021, Az. 2 U 29/20, Abruf-Nr. 230286).
... bauaufsichtsrechtlichen Zulassung sind Baumängel
Die Richter begründeten ihre Entscheidung wie folgt: Die Bauüberwachung ist verpflichtet, bei der Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems darauf zu achten, dass die Einzelheiten der bauaufsichtsrechtlichen Zulassung strikt eingehalten werden. Dazu muss die Bauüberwachung die Ausführung der Arbeiten hinsichtlich des eingesetzten Materials und Personals und der sachgerechten Ausführung stichprobenhaft kontrollieren.
Die Konsequenzen für Ihr Tagesgeschäft
Qualitätssicherungsmaßnahmen verankern
Neben der Bauüberwachung der örtlichen Ausführung bietet es sich an, in den Leistungsbeschreibungen spezielle Qualitätssicherungsmaßnahmen zu verankern, die die Bauüberwachung unterstützen und damit erleichtern. Das kann u. a. wie folgt passieren:
- Geben Sie Berufsqualifikationen vor, die die für die Arbeiten vorgesehenen Arbeitskräfte besitzen müssen. Lassen Sie sich diese im Zuge der Ausführungsvorbereitung bestätigen.
- Lassen Sie sich Materiallisten und Bauartzulassungen der eingesetzten Produkte bereits vor Ausführungsbeginn zur Prüfung vorlegen und nicht erst im Rahmen der Abnahme. Regeln Sie das im LV.
- Dokumentieren Sie den Bauablauf nicht nur durch Bautagesberichte, sondern ergänzend durch geeignete Fotodokumentationen der relevanten Arbeitsschritte.
AUSGABE: PBP 8/2022, S. 14 · ID: 48481699
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