Leistungsbilder Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen: Wie Lph 3 von Lph 5 abgrenzen?

Die Deutsche Bahn AG und insbesondere ihr Tochterunternehmen DB-Netz fordern von Planern regelmäßig „ausschreibungsreife Entwurfsplanungen“. Was das sein soll, ist nicht geklärt. Was also schuldet der Planer?

Ein Ingenieurbüro wird mit der Planung einer zweigleisigen Strecke inkl. Kabeltiefbau, Lärmschutzwänden und Entwässerungsanlagen beauftragt. Nicht beauftragt sind die Anlagen der Technischen Ausrüstung (z. B. Oberleitung, Weichenheizungen, Signalanlagen). Der Auftraggeber überträgt die Lph 1 bis 4 und 6 in den Leistungsbildern Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen für verschiedene Objekte. Er verlangt eine „ausschreibungsreife Entwurfsplanung“.

Die DB AG vergibt die Leistungen der Ausführungsplanung (Lph 5) regelmäßig an die bauausführenden Unternehmen und nicht an die Planungsbüros. Damit steht den Planern diese aussagekräftige Unterlage bei der Erbringung der Vorbereitung der Vergabe (Lph 6) nicht zur Verfügung. Das muss zu Ungenauigkeiten bei Mengenermittlungen und dem Leistungsverzeichnis führen und führt auch dazu, weshalb diese Unterlagen dann meist mangelhaft sind.

Fragt man Vertreter der DB AG, was unter einer „ausschreibungsreifen Entwurfsplanung“ zu verstehen ist, erhält man teils abenteuerliche Erläuterungen. Damit bleibt die Einschätzung, was vertraglich geschuldet ist, subjektiv und darauf zielende Forderungen oft willkürlich. Planungsbüros fragen aber meist gar nicht nach Erläuterungen, sondern erbringen Leistungen im guten Glauben, alles getan zu haben. Wegen der unterschiedlichen Sicht kommt es zu Störungen, behaupteten Schlechtleistungen, Verzögerungen und Frust.

Der Planer sollte vom Auftraggeber unbedingt eine schriftliche Erläuterung verlangen, was er unter „ausschreibungsreife Entwurfsplanung“ versteht. Zunächst gilt nämlich gemäß § 3 Abs. 1 HOAI, dass die Lph aufeinander aufbauen. Das bedeutet, dass ohne eine Lph 1 die Lph 2, ohne die Lph 2 eine Lph 3 und ohne die Lph 3 die Lph 5 etc. nicht möglich ist. Das gilt auch für die Lph 6, für die eine Lph 5 erforderlich ist, weil eben die Lph aufeinander aufbauen. Nur auf der Grundlage einer vollständigen Ausführungsplanung können die für eine Ausschreibung erforderlichen Mengen in der dafür erforderlichen Genauigkeit ermittelt werden.

Die Grundleistungen der HOAI sind logisch aufeinander abgestimmt. Die DB AG verlässt dieses Schema, indem sie die Lph 5 ausklammert. Das führt dazu, dass der Planer die Lph 6 eigentlich gar nicht erbringen kann, zumindest nicht mangelfrei. Der Auftraggeber hindert ihn wegen der fehlenden Lph 5 daran. Der Planer müsste die Behinderung anzeigen. Stellt der Auftraggeber diese nicht ab, gerät er in Annahmeverzug und wird schadenersatzpflichtig. Verlangt der Auftraggeber dennoch die „ausschreibungsreife Entwurfsplanung“, sollte der Planer zusätzlich Bedenken anmelden, etwa wie folgt:

Ist eine „ausschreibungsreife Entwurfsplanung“ gar nicht vertraglich vereinbart, sondern vom Auftraggeber im Nachhinein mündlich gefordert, wird die Bedenkenanzeige erst recht erforderlich. Hilft der Auftraggeber den Bedenken nicht ab, kann der Planer die Leistungen der Lph 6 erbringen, ohne für Mängel darin zu haften. Das löst allerdings nicht das Problem, dass die vertiefte Entwurfsplanung auch „vertieft“ zu vergüten ist, was die DB AG regelmäßig ablehnt. Hierbei hilft nur ein standhaftes Verhandeln oder ggf. das Nachtragsprozedere des § 650b ff BGB mit den Vergütungsgrundlagen gemäß § 650c in Verbindung mit § 650q BGB. Rechtsprechung zur „ausschreibungsreifen Entwurfsplanung“ ist nicht bekannt.

Da die DB AG die Ausführungsplanung regelmäßig an Baufirmen vergibt, die ihrerseits Planungsbüros mit solchen Leistungen beauftragen, müssen die Ausführungsplanungen auf der Grundlage fremder Entwurfsplanungen erstellt werden. Dabei zeigt sich oft, dass die Entwurfsplanung die erforderliche Planungstiefe nicht erreicht.

Entgegen der Forderungen nach einer „ausschreibungsreifen Entwurfsplanung“ hat in solchen Fällen der Planer der Lph 3 diese Qualität nicht erreicht. Hinzu kommt, dass oft erforderliche planerische Lösungen in diesen Entwurfsplanungen gar nicht ausgearbeitet sind. Die Entwurfsplanung ist deshalb mangelhaft. Zu bedenken ist, dass der Planer, der von der Baufirma mit der Lph 5 beauftragt ist, keinen Anspruch auf eine „ausschreibungsreife Entwurfsplanung“, sondern lediglich auf eine „Entwurfsplanung“ hat. Es obliegt ihm zu prüfen, ob die vorgelegte Entwurfsplanung eine für die Ausführungsplanung nutzbare Unterlage darstellt. Das kann geprüft werden an den werkvertraglich vereinbarten Erfolgen. Dabei gelten grundsätzlich folgende Ziele:

Ist dies nicht der Fall, stehen auch hier Behinderungs- und ggf. Bedenkenanzeige gegenüber dem Auftraggeber (hier Baufirma) im Raum. Zwar kann die Baufirma das auch gegen ihren Auftraggeber vortragen. Das wird sie aber nur in Ausnahmefällen tun. Besser ist, vor Vertragsschluss mit der Baufirma die Qualität der Entwurfsplanung zu prüfen und auf ggf. vorhandene Mängel aufmerksam zu machen. Wichtig ist zudem, die Baufirma in die Lage zu versetzen, Kalkulationsrisiken bzgl. ihres eigenen Angebots zu erkennen. Dazu ist Beratung im Vorfeld erforderlich.

In jedem Fall sollte der Planer eine Vergütung für von ihm nicht zu vertretende Mehrleistungen vor der Leistungserbringung verlangen. Zu bedenken ist auch, dass der DB AG als Bauherr gegenüber dem Planer der Lph 3 Ansprüche zur Mangelbeseitigung zustehen und der Planer der Lph 3 das Recht hat, diese Mängel selbst beseitigen zu dürfen. Überarbeitet also der Planer der Lph 5 in gutem Glauben oder auf Druck seines Auftraggebers (Baufirma) die Lph 3, so beraubt er den Planer der Lph 3 seines Rechts – und der Bauherr (DB AG) wird zu Recht eine Vergütung verweigern.