Unverschuldete Bauzeitverzögerung: So leiten Sie Lph 8-Zusatzhonorar her und setzen es durch

Das Besondere an der Entscheidung des OLG war, dass der SiGeKo im konkreten Fall den Aufwand nicht anhand tatsächlich angefallener Kosten nachweisen musste, den er im Verzögerungszeitraum hatte. Das OLG hatte es akzeptiert, dass die ursprünglich vereinbarten Monatspauschalen auch als Basis für das Zusatzhonorar dienten, weil den Pauschalen schon grob geschätzte Personalaufwände (abhängig von Baufortschritt und Nähe zum Fertigstellungstermin) zugrunde lagen. Damit hat das OLG einer kalkulatorischen Herleitung zugestimmt. Eine solche Herangehensweise ist einfacher als der konkrete Nachweis zusätzlichen Aufwands (OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021, Az. 11 U 16/18, Abruf-Nr. 224122).

Leistungen, die in der Lph 8 nur punktuell zu erbringen sind, rechnen Sie also in einem ersten Schritt heraus. Die Tabelle zeigt das am Beispiel des Leistungsbilds Gebäude. Von den 16 Teilleistungen in der Lph 8 werden häufig acht nur punktuell erbracht. Bei ihnen fällt also kein verzögerungsbedingter Mehraufwand an.

Unterm Strich ergibt sich Folgendes: Die Lph 8 wird im Leistungsbild Gebäude mit 32 Prozent am Gesamthonorar bewertet. Punktuelle Leistungen machen dort 7,95 Prozentpunkte aus. Für die Betrachtung der Verzögerung und die Berechnung der Verzögerungshonorars wird somit lediglich der mit 24,05 Prozent bewertete Leistungsanteil zugrunde gelegt (32,00 Prozent ./. 7,95 Prozent). Der Anteil verzögerter Leistungen am gesamten Leistungsbild der Lph 8 beträgt 75 Prozent.

Wichtig | Die dargestellte Differenzierung ist einzelfallbezogen vorzunehmen. Naturgemäß ist nicht bei allen Teilleistungen eine eindeutige Differenzierung zwischen punktuell und gleichbleibend durchlaufend möglich.

Im zweiten Schritt werden die verzögert erbrachten Leistungsanteile mittels der Verhältnisrechnung kalkuliert, die das OLG Brandenburg akzeptiert hat. Nehmen Sie in Begründung und Herleitung immer auf die OLG-Entscheidung Bezug; auch auf die fachlichen Grundlagen der Herleitung. Denn es ist wichtig, dem Auftraggeber die fachliche und rechtliche Basis der Herleitung und auch die jeweiligen Arbeitsschritte zu erläutern. Wichtig ist, dass mit der Differenzierung zwischen gestreckten Leistungen (annähernd gleichbleibender Aufwand) und lediglich verzögerten Leistungen differenziert wird.

Soweit eine Zusatzbelastung durch hohe Kleinteiligkeit besteht, kann in Anlehnung an § 8 Abs. 3 HOAI ein entsprechender Zuschlag vereinbart werden. Dieser Zuschlag wird oft mit drei bis fünf Prozent des Zusatzhonorars bemessen und wäre ebenfalls Verhandlungsgegenstand.

Um ein verzögerungsbedingtes Zusatzhonorar zu bewirken, müssen mindestens die folgende fachlichen Grundlagen erfüllt sein:

Erfahrungsgemäß stellt vor allem die Voraussetzung Eins eine hohe Hürde dar. Dabei können Sie die Terminpläne, die Sie im Rahmen der einzelnen Lph ohnehin erstellen, sehr effektiv als Basis für die Ausgangstermine (einvernehmliche Terminvereinbarung) heranziehen, und um einige Details ergänzen. Um eine Relationsrechnung nach OLG Brandenburg erstellen zu können, sollten sie deshalb mindestens die folgenden Punkte enthalten:

Steht das Projekt ganz still, gelten andere kalkulatorischen Prinzipien. Dann sind Sie, im Gegensatz zur gestreckten Abwicklung, praktisch zum „Nichtstun“ gezwungen. In dieser Lage wird erwartet, dass Sie zunächst versuchen, das eigene Personal anderweitig zu beschäftigen, um den Schaden zu minimieren. Anderweitige Ersatzbeschäftigung gilt in der Regel nicht als schadenersatzfähig. Haben Sie keine Ersatzbeschäftigung, müssen Sie dem Auftraggeber das erzwungene „Nichtstun“ belegen.

Vielfach wird die Frage gestellt, warum sich ein Auftraggeber auf dieses Modell einlassen sollte.

Die Antwort ergibt sich, indem Sie ihm erklären, was passiert, wenn er keine Vereinbarungen zum Umgang mit Verzögerungen trifft:

Wichtig | Die Gesamtschau zeigt also, dass es auch für den Bauherrn sehr wichtig ist, die entsprechenden neuen Termin- und Vergütungsvereinbarungen möglichst zeitnah zu treffen. Achten Sie darauf, dass es mit einer reinen Terminvereinbarung nicht getan ist, sondern auch eine Vergütungsvereinbarung erfolgt. Hier ist Verhandlungsgeschick gefragt. Der Gesetzgeber stützt Sie bei projektbegleitenden Vereinbarungen mit der Regelung in § 650b: Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen sollen zusammen getroffen werden.

Öffentliche Auftraggeber beklagen gern, dass ihnen bei aktuellen Vertragsanpassungen (vor allem wegen Baustoffkosten und Terminverzögerungen) die Hände gebunden sind. Das trifft aber so nicht zu. Das Haushaltsrecht bietet solche Regelungen sehr wohl. Sie müssen nur angewendet werden.

Obwohl für Bundesbehörden, Landesbehörden und Kommunen unterschiedliches Haushaltsrecht gilt, gibt es in punkto Vertragsanpassung einen erstaunlichen Gleichklang. In der Bundeshaushaltsordnung (BHO), den jeweiligen Landehaushaltsordnungen (LHO) in § 58 und den zugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 58 ist jeweils Folgendes geregelt:

ist ggf. kein wirtschaftlicher Nachteil zu sehen. Eine Vertragsanpassung ist dann selbst dann möglich, ohne auf die Anspruchsgrundlage „Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB“ zurückgreifen zu müssen.