BFH überträgt Rechtsprechung zum Abfindungsfreibetrag auf Pauschalierung nach § 40b EStG

Für die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis - wie für die Vervielfältigungs­regelung bei pauschal versteuerten Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung erforderlich - „beendet“ ist, gelten die gleichen Grundsätze wie für den ehemaligen Freibetrag für Abfindungen. Das hat der BFH entschieden.

Erhält ein Arbeitnehmer „aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ Zuwendungen vom Arbeitgeber, die nach § 40b EStG pauschal versteuert werden können (zum Beispiel für eine vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossene Direktversicherung), können ausnahmsweise mehr als 1.752 Euro im Jahr pauschaliert werden (Vervielfältigungsregelung).

Um den zusätzlich pauschalierungsfähigen Betrag zu ermitteln, sind die 1.752 Euro mit der Anzahl der Kalenderjahre zu multiplizieren, in der das Arbeitsverhältnis bestanden hat. Von dem so ermittelten Betrag sind die pauschal nach § 40b besteuerten Zuwendungen des aktuellen und der sechs vorangegangenen Jahre abzuziehen (§ 40b Absatz 2 Sätze 3 und 4 EStG).

Wichtig: Dieser Betrag darf nicht überschritten werden, sonst geht die Pauschalierungsmöglichkeit für das Jahr 2009 insgesamt verloren.

Für die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis „beendet“ ist, ist darauf abzustellen, ob es nach bürgerlichem Arbeitsrecht wirksam beendet ist. Dafür reicht grundsätzlich eine wirksame Kündigung. Ein Arbeitsverhältnis kann daher auch beendet sein, wenn der Arbeitnehmer und sein bisheriger Arbeitgeber im Anschluss an das bisherige Arbeitsverhältnis ein neues Arbeitsverhältnis vereinbaren und sich das neue Dienstverhältnis nicht als Fortsetzung des bisherigen Dienstverhältnisses erweist.

Von keinem neuen Dienstverhältnis, und damit auch nicht von einer erhöhten Pauschalierungsmöglichkeit ist auszugehen, wenn das neue Dienstverhältnis mit demselben Arbeitgeber in punkto Arbeitsbereich, Bezahlung und sozialer Besitzstände im Wesentlichen dem bisherigen Dienstverhältnis entspricht. Damit überträgt der BFH seine Rechtsprechung zum früher geltenden Freibetrag für Entlassungsabfindungen (§ 3 Nr. 9 EStG a.F.) auf die Pauschalierung nach § 40b EStG.

Ein „neues“ Arbeitsverhältnis liegt aber vor, wenn der Arbeitnehmer im neuen Arbeitsverhältnis in einem anderen Bereich und mit deutlich niedrigerer Stundenzahl und Bezahlung tätig wird. Und das bejahte der BFH im Urteilsfall (Urteil vom 30.10.2008, Az: VI R 53/05; Abruf-Nr. 084027084027).

Damit hat sich aus Sicht des BFH alles geändert: Der ehemalige GGf war nicht mehr Geschäftsführer, sondern nur noch als Berater tätig. Das sind zwei verschiedene Posten. Er arbeitete nur noch 16 Stunden wöchentlich, und damit viel weniger als bisher. Er verdiente auch viel weniger als bisher. Daher ist das Berater-Anstellungsverhältnis auch im Hinblick auf die Pauschalierung ein neues Arbeitsverhältnis. Dem ehemaligen GGf steht daher die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40b EStG zu, entschied der BFH.

Fazit: Es muss also im Einzelfall gerechnet werden, was günstiger ist. Dabei ist zu bedenken, dass eine normale Abfindung sofort ausgezahlt wird, während die nach § 40b begünstigten Leistungen an eine Direktversicherung bzw. Pensionskasse fließen und dem Arbeitnehmer erst bei Eintritt des versicherten Risikos bzw. des Pensionsfalls zugute kommen.