Wie verhalten sich Anfechtung der Vaterschaft und das Verfahren zur Abstammungserklärung zueinander?

Der Gesetzgeber hat mit § 1598a BGB ein Verfahren eingeführt, um niederschwellig und zügig Abstammungsklarheit zu schaffen. Auf diese Weise soll möglichst schnell Rechtsfrieden herbeigeführt werden. Ziel ist es, die Familie als soziale Einheit möglichst nicht oder nur wenig zu belasten (Reuß in: BeckOGK Stand 1.11.24 § 1598a Rn. 31). Daher haben der (rechtliche) Vater, die Mutter und das Kind jeweils gegenüber den anderen Beteiligten einen Anspruch darauf, die Abstammung mittels Abstammungsgutachten zu klären. Es kann aber nicht geklärt werden, von welchem Dritten das Kind abstammt (Grün, Vaterschaftsfeststellung und -anfechtung, 2. Aufl., Rn. 343).

Die Klärungsberechtigten haben Anspruch darauf, dass in eine genetische Abstammungsuntersuchung eingewilligt und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe geduldet wird. Der Anspruch ist an keine Frist gebunden und kann nicht verjähren (Grün, a. a. O. Rn. 348). Der Berechtigte kann wählen, ob er die Klärungsmöglichkeit aus § 1598a BGB oder das Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach § 1599 BGB wählt. Er kann sogar parallel beide Verfahren betreiben, da sie unterschiedlichen Zielen dienen und damit zwei verschiedene Verfahrensgegenstände vorliegen (Reuß, a. a. O. Rn. 58). Auch eine Verfahrensverbindung ist möglich, wenn beide Verfahren dasselbe Kind betreffen, § 179 Abs. 1 FamFG.

Verfahrensrechtlich ist das Klärungsverfahren eine Abstammungssache, sodass hierfür die Vorschriften des FamFG gelten. Gem. § 1629 Abs. 2a BGB sind die Eltern im Klärungsverfahren von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen. Es ist daher ein Ergänzungspfleger zu bestellen, eines Verfahrensbeistands nach § 174 FamFG bedarf es nicht.