Eheliche Solidarität: Das sind Konsequenzen bei Verstößen, wenn ein neuer Partner im Spiel ist

Die Ehegatten tragen füreinander Verantwortung, § 1353 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. BGB. Die im Unterhalts- und Güterrecht geregelten Ansprüche sind Folgen der eherechtlich einforderbaren Solidarität unter Eheleuten (Grüneberg/Siede, BGB, 83. Aufl., § 1353 Rn. 3). Wenn ein Ehegatte Trennungs- bzw. Nachscheidungsunterhalt fordert, kann der andere verlangen, dass dieser versagt, gekürzt oder befristet wird, wenn der Fordernde selbst unsolidarisch ist, § 1579 BGB (sog. Gegenseitigkeitsprinzip). Nrn. 1 bis 7 BGB enthalten Härtegründe, die es grob unbillig erscheinen lassen, den Unterhaltsschuldner in Anspruch zu nehmen. § 1579 Nr. 8 BGB ist ein verschuldensunabhängiger Auffangtatbestand, unter den alle ebenso schwerwiegende Gründe wie in den Nr. 1 bis 7 fallen.

§ 1579 BGB enthält folgende Verwirkungsgründe (außer Nr. 2 und Nr. 7):

Die Ehedauer ist die Zeit ab Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrags (BGH FamRZ 11, 791). Eine kurze Ehe liegt i. d. R. bei einer Ehedauer von zwei bis drei Jahren vor (BGH FamRZ 99, 710). Entscheidend ist die wirtschaftliche Verflechtung und somit Abhängigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten, sodass auch bei einer Ehedauer von bis zu fünf Jahren noch eine kurze Ehe vorliegen kann (BGH FamRZ 95, 1405).

Betreut der unterhaltsberechtige Ehegatte Kinder, ist eine umfassende Billigkeitsabwägung vorzunehmen, ob es auch unter Wahrung der Kindesbelange grob unbillig wäre, wenn der Unterhaltsverpflichtete Unterhalt zahlt (OLG Celle FamRZ 06, 553).

Der Tatbestand setzt schuldhaftes Verhalten voraus, wobei verminderte Schuldfähigkeit reicht. Beispiele:

Voraussetzung für eine mutwillig herbeigeführte Bedürftigkeit ist eine unterhaltsbezogene Mutwilligkeit (BGH FamRZ 88, 375): Mutwillig ist ein vorsätzliches oder bewusst fahrlässiges Verhalten im Bewusstsein, sich dadurch bedürftig zu machen (sog. leichtfertiges Herbeiführen). Beispiele:

Ein Ehegatte verletzt seine Obliegenheit, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich, wenn er für eine längere Zeit (d. h. nicht nur gelegentlich, so Grüneberg/von Pückler, a. a. O., Rn. 27)

Bei Nr. 8 handelt es sich um einen verschuldensunabhängigen Auffangtatbestand, der aber dem Gewicht der Nrn. 1 bis 7 entspricht (Grüneberg/von Pückler, a. a. O., Rn. 37). Die Grenze des Zumutbaren für den Unterhaltspflichtigen muss in unerträglicher Weise überschritten sein (Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls), z. B.

Unter solchen Umständen liegt es nahe, dass sich der Unterhaltsberechtigte endgültig aus der ehelichen Solidarität herausgelöst hat (OLG Düsseldorf FamRZ 22, 1611). Es wird nicht ein vorwerfbares Fehlverhalten von ihm sanktioniert. Vielmehr sollen die Gegebenheiten bzw. Veränderungen in dessen Lebensverhältnissen angemessen erfasst werden, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen (OLG Düsseldorf, a. a. O.).

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft liegt i. d. R. erst nach zwei bis drei Jahren vor (BGH FamRZ 11, 1498). Sie kann aber schon früher angenommen werden, wenn es eine gemeinsame Lebensplanung gibt, z. B. durch den Erwerb eines gemeinsamen Familienheims (BGH FamRZ 11, 1498), gemeinsam eine Wohnung angemietet oder ein gemeinsames Kind geboren wird (Grüneberg/von Pückler, a. a. O., § 1579 Rn. 12).

Bei der Dauer der Lebensgemeinschaft kommt es nicht darauf an, ob und seit wann der Berechtigte und sein Partner zusammenleben. Entscheidend ist vielmehr deren Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit (BGH FamRZ 11, 1498; 02, 810; KG FamRZ 17, 202). Hierfür gibt es folgende Kriterien: Auftreten als Paar in der Öffentlichkeit, gemeinsame Freizeitgestaltung, gemeinsame Urlaube, gemeinsame Besuche von Familienfeiern, gemeinsames Verbringen von Fest- und Geburtstagen (Grüneberg/von Pückler a. a. O., § 1579 Rn. 12). Keine Verfestigung liegt vor, wenn der Berechtigte und sein neuer Partner bewusst auf Distanz leben und sich lediglich wechselseitig besuchen (BGH FamRZ 02, 23).

§ 1579 Nr. 7 BGB erfordert einen Verstoß gegen die eheliche Solidarität und den Grundsatz der Gegenseitigkeit. Hierzu zählen vor allem Verstöße gegen die Treuepflicht. Da die Treuepflicht spätestens mit der Ehescheidung endet, spielt dieser Härtegrund somit nur beim Trennungsunterhalt eine Rolle. Hat der Unterhaltsschuldner nach der Trennung noch keine Scheidungsabsichten geäußert und sich selbst noch keinem neuen Partner zugewandt, besteht die Treuepflicht auch nach der Trennung noch fort.

Der Unterhaltsanspruch richtet sich allein nach den Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten, ohne dass es auf die Gründe der Trennung ankommt. Ein Härtegrund gem. § 1579 Nr. 7 BGB ist jedoch anzunehmen, wenn sich der Unterhaltsberechtigte widersprüchlich verhält, er sich von der ehelichen Bindung löst, aber die eheliche Solidarität durch ein Unterhaltsbegehren einfordert. Der Unterhaltsberechtigte muss eine eheähnliche Gemeinschaft mit einem anderen Partner bilden oder mit diesem ein nachhaltiges, auf längere Dauer angelegtes intimes Verhältnis führen (BGH FamRZ 11, 791).

Hat der Berechtigte die Beziehung jedoch erst aufgenommen, nachdem der Verpflichtete sich seinerseits von ihm abgewandt hatte, ist § 1579 Nr. 7 BGB nicht gegeben. Handelt es sich beim Treuebruch um einen einmaligen Vorfall, liegen die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 7 BGB i. d. R. auch nicht vor. Entscheidend ist in diesem Fall, ob das Verhalten des Berechtigten für das Scheitern der Ehe ursächlich war. Aber auch bei Aufnahme von intimen Beziehungen zu wechselnden Partnern während der Ehe liegt ein einseitiges schwerwiegendes Verhalten des Berechtigten vor, da auch hierin die Abkehr von der ehelichen Solidarität zu sehen ist, die im Widerspruch zur Forderung von Unterhalt aufgrund ehelicher Solidarität beruht (Wendl/Dose, Das Familienrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Auflage, § 4, Rn. 1349).