Mehraktige Ausbildung: BFH konkretisiert den Begriff „enger zeitlicher Zusammenhang“

Die T hatte ihr Studium mit dem Bachelor of Science zum Ende des Sommersemesters (SS) 18 abgeschlossen. Ihr Vater V hatte der Bezügestelle mitgeteilt, dass sie das Studium fortsetzen wolle. Zwischen dem 1.10.18 und dem 31.5.19 absolvierte T ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ). Im Streitzeitraum übte sie eine befristete Aushilfstätigkeit aus. Zum Wintersemester 2019/2020 begann sie mit dem Masterstudium im selben Fach. Für die drei Arbeitsmonate (Juli bis September 19 = Streitzeitraum) beantragte V letztlich erfolglos Kindergeld.

V hat im Streitzeitraum keinen Kindergeldanspruch für T nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG. Grundsätzlich besteht für T nach § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 i. V. m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. c EStG ein Anspruch auf Kindergeld. Denn T wurde für das Wintersemester 2019/2020 zum Masterstudium zugelassen. Sie konnte das Studium in den Monaten Juli bis September 19 mangels Studienplatzes nicht beginnen (BFH 22.5.19, III R 3/18, BFH/NV 19, 1345, Rn. 15).

T hat mit dem Bachelorabschluss aber eine erstmalige Berufsausbildung erlangt. Sie hat nicht zum nächstmöglichen Termin mit dem Masterstudium begonnen, § 32 Abs. 4 S. 2 EStG.

Die einzelnen Ausbildungsabschnitte müssen sich als integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung darstellen. D. h., sie müssen in einem engen sachlichen Zusammenhang (z. B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinander stehen und in engem zeitlichem Zusammenhang durchgeführt werden (BFH 3.7.14, III R 52/13, BStBl II 15, 152, Rn. 30). Ein enger zeitlicher Zusammenhang ist nur gewahrt, wenn das Kind den nächsten Teil zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufnimmt (BFH 9.9.20, III R 2/19, BStBl II 21, 861, Rn. 21). Der enge zeitliche Zusammenhang muss dabei zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten bestehen (BFH, a. a. O.).

Hier liegt kein solcher enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten Bachelor- und Masterstudiengang vor. Der erkennbare Entschluss, die Ausbildung fortzusetzen, reicht dafür nicht aus, wenn der weitere Ausbildungsabschnitt nicht aufgenommen wird, obwohl es möglich ist. Eine einheitliche Erstausbildung im Rahmen des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG kann daher allein durch das Berufsziel des Kindes nicht nachvollziehbar begründet werden und alle anderen Kriterien für eine einheitliche Erstausbildung „überlagern“ (BFH 14.4.21, III R 50/20, BStBl II 21, 866, Rn. 19). T hat nach dem Abschluss des Bachelorstudiums erst ein FSJ absolviert, obwohl sie das Masterstudium zum nächstmöglichen Zeitpunkt hätte beginnen können.

Der Freiwilligendienst ist auch kein integrierter Bestandteil einer mehraktigen Ausbildung. Ein FSJ stellt keine Berufsausbildung dar (BFH 9.9.20, III R 15/20, BFH/NV 21, 544, Rn. 17; 25.11.14, VI B 1/14 , BFH/NV 15, 332, Rn. 4).

V hat eingewendet, T habe die Übergangszeit bis zum Masterstudium nur zeitlich verschoben und ihre Dauer von sechs Monaten (Oktober 18 bis einschließlich März 19) auf vier Monate (Juni 19 bis einschließlich September 19) verkürzt. Dieser Einwand betrifft den Berücksichtigungstatbestand (§ 32 Abs. 4 S. 1 EStG ); er kann nicht herangezogen werden, um § 32 Abs. 4 S. 2 EStG auszulegen.

Der BFH zeigt die Voraussetzungen für eine mehraktige Ausbildung im Rahmen des Erstausbildungsbegriffs des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG auf: