Organschaft: EuGH bestätigt Nicht-Steuerbarkeit von Innenumsätzen im Autohaus-Verbund

Die Organschaft ist ein Konstrukt im Umsatzsteuerrecht, für dessen Bestehen bestimmte Eingliederungsvoraussetzungen vorliegen müssen. Das sind:

Die finanzielle Eingliederung hängt vom Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft ab, die es dem Organträger ermöglicht, durch Mehrheitsbeschlüsse seinen Willen in der Organgesellschaft durchzusetzen. Das ist grundsätzlich gegeben, wenn mehr als 50 Prozent der Anteile bzw. Stimmrechte an der Organgesellschaft dem Organträger zuzurechnen sind (Abschn. 2.8 Abs. 5 UStAE).

Die wirtschaftliche Eingliederung bedingt einen engen wirtschaftlichen Zusammenhang in Form einer gegenseitigen Förderung und Ergänzung. Dabei ist wichtig, dass den gegenseitig erbrachten Leistungen eine wesentliche Bedeutung im Rahmen der Gesamttätigkeit zukommt (Abschn. 2.8 Abs. 6 UStAE).

Die organisatorische Eingliederung liegt in ihrer einfachsten Form vor, wenn zwischen den Unternehmen in der Geschäftsführung Personenidentität besteht, sprich in beiden Unternehmen die selben Geschäftsführer tätig sind (Abschn. 2.8 Abs. 7 UStAE). Es sind jedoch auch schwächer ausgeprägte Varianten denkbar, um eine organisatorische Eingliederung zu begründen.

Sind alle drei Eingliederungsvoraussetzungen erfüllt, liegt eine Organschaft vor.

In der Folge werden für umsatzsteuerliche Zwecke mehrere Unternehmen wie ein Unternehmen behandelt. Das hat u. a. Auswirkung auf die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung und auf die Umsätze zwischen den einzelnen Unternehmen. So ist z. B. der Organträger dafür verantwortlich, sämtliche Umsätze des Organkreises – also die Umsätze aller Organgesellschaften – zu konsolidieren und gegenüber dem Finanzamt zu melden.

Daneben ist für die Praxis vor allem entscheidend, dass Leistungen zwischen den Gesellschaften nicht steuerbar sind. Das bedeutet: Entgeltliche Umsätze können im Organkreis als Innenumsätze qualifiziert und ohne Umsatzsteuer abgerechnet werden.

Jüngst wurde jedoch die Frage laut, ob die Innenumsätze im Organkreis denn wirklich nicht steuerbar sind oder diese doch – entgegen der deutschen Auffassung – mit Umsatzsteuer abzurechnen sind (Vorlagefrage des BFH, Beschluss vom 26.01.2023, Az. V R 20/22 (V R 40/19), Abruf-Nr. 234377).

Die Antwort hat der EuGH mit Urteil vom 11.07.2024 (Rs. C-184/23, Abruf-Nr. 242640) geliefert: Innenumsätze im Organkreis sind nicht steuerbar. Die bisherige nationale Regelung bleibt also bestehen. Bereits bestehende Organschaften müssen somit nichts umstellen und können Innenumsätze weiterhin ohne Umsatzsteuer abrechnen.

Wichtig | Die Organschaft ist kein Wahlrecht (Abschn. 2.8 Abs. 4 UStAE). Folglich kann eine nicht erkannte Organschaft zu einem erhöhten Korrekturbedarf im Unternehmensverbund führen – selbst wenn die fälschlich ausgewiesene Umsatzsteuer zu keiner Steuerschuld nach § 14c UStG führt. Darüber hinaus kann sich ein Organschaftsverhältnis auch auf Haftungen oder Vorsteuerquoten nach § 15 Abs. 4 UStG auswirken.

Die neueste EuGH-Rechtsprechung ist für Sie relevant, wenn in Ihrem Unternehmensverbund eine Organschaft vorliegt und mehrere Gesellschaften des Verbunds untereinander Leistungen erbringen. Für die Automobilbranche sind zwei Konstellationen typisch:

Wichtig | Auch die Trennung etwaiger Finanzierungsdienstleistungen kommt in der Praxis häufig vor, z. B. wenn eine eigene Gesellschaft gegründet wird, die die Abwicklung von Leasingfahrzeugen verantwortet.