Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Berufsunfähigkeitsversicherung

Verjährung des Stammrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung

In der Berufsunfähigkeitsversicherung beginnt die Verjährung des Stammrechts auch dann mit dem Ende des Jahres, in dem die Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren mitgeteilt wird, wenn sie zugleich mit dem Anerkenntnis erfolgt („uno-actu-Entscheidung“). Ob diese Einstellungsmitteilung den inhaltlichen Mindestanforderungen genügt, ist für den Verjährungsbeginn nicht maßgeblich (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 08.04.2024, Az. 8 U 119/24, Abruf-Nr. 243598).

Krankenversicherung

BGH: Keine Erstattung der Aufwendungen für Elektrotherapie mit Biofeedbacktraining

Die Kosten der Elektrotherapie sind nicht als Aufwendungen für Heilmittel im Sinne von § 4 Abs. 3 RB/KK 2009 i. V. m. § 5 Abs. 3 TB/KK 2009 ersatzfähig. § 5 Abs. 3 TB/KK 2009 ist wirksam. Aufwendungen für die Elektrotherapie mit Biofeedback sind auch nicht als Hilfsmittel im Sinne von § 4 Abs. 3 RB/KK 2009 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 TB/KK 2009 zu erstatten (BGH, Beschluss vom 22.05.2024, Az. IV ZR 216/23, Abruf-Nr. 242765).

OLG Brandenburg präzisiert Anforderungen an Fortsetzung einer Versicherung nach Renteneintritt

Die über die Vertragsbeendigung fortgesetzte Einziehung von Beiträgen kann nur dann als konkludente Annahme eines Antrags auf Fortsetzung der Krankentagegeldversicherung durch den Versicherer angesehen werden, wenn für den VN nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs keine Zweifel daran aufkommen müssen, dass der Versicherer zu einem Vertragsabschluss mit einem bestimmten Inhalt bereit ist. Dies ist vor dem Hintergrund des § 196 VVG nicht der Fall, wenn der Versicherer auf die Beendigung des Vertrags zum Zeitpunkt des Renteneintritts hingewiesen und nicht anderweitig den Eindruck erweckt hat, zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags bereit zu sein (OLG Brandenburg, Urteil vom 03.05.2024, Az. 11 U 72/23, Abruf-Nr. 243728).

Unfallversicherung

OLG Dresden bestätigt: Beweislast für Vorliegen einer unfallbedingten Invalidität liegt beim VN

In der privaten Unfallversicherung trägt der VN die Beweislast für das Vorliegen einer unfallbedingten Invalidität (OLG Dresden, Urteil vom 06.09.2023, Az. 4 U 563/23, Abruf-Nr. 239741).

Gebäudeversicherung

OLG Frankfurt: Leerstand in der Gebäudeversicherung – und die Gefahrerhöhung und -minderung

Es ist zweifelhaft, ob allein der Leerstand des Gebäudes eine Gefahrerhöhung darstellt. Denn während sich bei einem Leerstand von Räumlichkeiten einerseits das Risiko erhöht, dass infolge unzureichender Beheizung und Wartung der Rohre ein Leitungswasserschaden eintritt und nicht alsbald entdeckt wird, fallen andere für Leitungswasserschäden typische Risikoursachen weg, die von regelmäßig genutzten Räumen ausgehen, wie etwa aufgrund von ungenügender Beaufsichtigung wasserführender Haushaltsgeräte oder von Verstopfungen der Leitungsrohre. Zwar sind grundsätzlich alle ersichtlichen gefahrerheblichen Tatsachen in Betracht zu ziehen. Soweit den gefahrerhöhenden Umständen gefahrvermindernde entgegenstehen, sind sie gegeneinander abzuwägen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.08.2024, Az. 7 U 251/20, Abruf-Nr. 243940).

Kfz-Versicherung

Wertminderung und Vorsteuerabzugsberechtigung (oder auch nicht): BGH geht weiter als vermutet

Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist er in der Weise nach unten zu korrigieren, dass von ihm ein dem „Umsatzsteueranteil“ entsprechender Betrag abgezogen wird (BGH, Urteile vom 16.07.2024, Az. VI ZR 205/23, Az. VI ZR 243/23, Az. VI ZR 239/23 und Az. VI ZR 188/22, Abruf-Nr. 241335, 241336, 243179 und 243178).

BGH stellt klar: Leasinggesellschaften müssen Restwerte über Restwertbörsen ermitteln

Leasinggesellschaften gehören zu den Geschädigten, die sich gewerblich mit dem An- und Verkauf – mit zwischenzeitlicher Langzeitvermietung namens Leasing – von Kraftfahrzeugen befassen. Der schadenrechtliche Restwert ist daher unter Zuhilfenahme des Sondermarkts im Internet zu ermitteln. Nun ist das endgültig vom BGH geklärt (BGH, Urteil vom 02.07.2024, Az. VI ZR 211/22, Abruf-Nr. 243499).

Risikoausschluss bei beförderten Sachen

Auf einen Risikoausschluss im Sinne des § 4 Nr. 3 KfzPflVV – hier Ziffer 1.S.5. AKB (2013) – kann sich der Versicherer auch gegenüber dem geschädigten Dritten berufen mit der Folge, dass auch gegenüber diesem der Direktanspruch gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG gegen den Versicherer im Außenverhältnis von vornherein nicht besteht. Der Risikoausschluss gemäß Ziffer A 1.5.5 AKB (2013) unterscheidet sich durch den Zusatz „üblicherweise“ von den Regelungen des § 8 Nr. 3 StVG und des § 1 Abs. 3 S. 2 HPflG. Für die Auslegung der Klausel kann daher nicht ohne weiteres auf deren Maßstäbe zurückgegriffen werden (OLG Celle, Urteil vom 31.01.2024, Az. 14 U 58/23, Abruf-Nr. 243727).

Nicht erkennbarer Totalschaden: Abschleppen zur Heimatwerkstatt ist erlaubt

Ist es für den Geschädigten nicht offensichtlich, dass ein Totalschaden vorliegt, darf er das verunfallte Fahrzeug von der Unfallstelle zur Heimatwerkstatt schleppen lassen. Zwischen Unfallort und Heimatort lagen nur 20 km (AG Sonthofen, Urteil vom 06.08.2024, Az. 3 C 96/24, Abruf-Nr. 243811, eingesandt von Rechtsanwalt Thomas Metzler, Immenstadt).

Abschleppunternehmer von der Polizei ausgewählt: Kein Preisvergleich bei Abschleppkosten erforderlich

Wird der Abschleppunternehmer durch die Polizei herbeigerufen, ist ein Auswahlverschulden des Geschädigten ausgeschlossen (AG Sonthofen, Urteil vom 06.08.2024, Az. 3 C 96/24, Abruf-Nr. 243811).

AG Gifhorn: Schadengutachten für angehängten Anhänger kann erforderlich sein

Ist während des Unfalls ein Anhänger am betroffenen Fahrzeug angehängt, der aber nicht selbst „getroffen“ wurde, kann trotzdem ein Schadengutachten für den Anhänger erforderlich sein, wenn es zur Übertragung von Kräften auf die Anhängevorrichtung gekommen sein kann. Der Geschädigte muss nicht darauf vertrauen, dass durch übertragene Kräfte über die Anhängerkupplung auf den Anhänger schon kein Schaden entstanden sei (AG Gifhorn, Urteil vom 26.06.2024, Az. 33 C 120/24 (VI), Abruf-Nr. 243121, eingesandt durch Rechtsanwalt Tim Rischmüller, Braunschweig).

AG Ulm: Versandkosten für im Ausland zu beschaffende Ersatzteile sind erstattungsfähig

Wird ein Bus in Polen hergestellt und müssen auch die Ersatzteile dort beschafft werden, sind anfallende Versandkosten für die Teile erstattungsfähig. Das gilt auch bei der fiktiven Abrechnung (AG Ulm, Urteil vom 29.05.2024, Az. 1 C 233/24, Abruf-Nr. 242964, eingesandt von Rechtsanwältin Daniela Safranow, Laupheim).

Wohngebäudeversicherung

VHB 2008: Parkettboden kann nach Wasserschaden komplett auszutauschen sein

Der teilbeschädigte Parkettboden ist komplett auszutauschen, wenn optische Beeinträchtigungen am Parkettboden durch die gegenständliche Feuchtigkeitseinwirkung in Wohn- und Essbereich, zwar jeweils auf geschätzt lediglich der Hälfte der Raumfläche wahrgenommen werden, aber auf Grund fehlender Liefermöglichkeit der vorhandenen Parkettsorte nach sachverständiger Auffassung ein Komplettaustausch der Parkettfläche im Wohn- und Essbereich erforderlich ist. Optische Brüche, die bei der Anarbeitung von Ersatzparkettstäben einer anderen Sorte an verbleibende Parkettstäbe entstünden, sind angesichts der guten Sichtbarkeit des Parketts bzw. der optischen Beeinträchtigung als nicht hinnehmbar einzustufen. Die zu regulierenden Kosten stellen die aus Sicht des VN notwendigen Reparaturkosten dar; einen entsprechenden Abschlag sieht § 13 Nr. 1 b) VHB 2008 nicht vor (LG Lübeck, Urteil vom 05.06.2024, Az. 4 O 345/22, Abruf-Nr. 244014).