Arbeitgeberleistungen
BFH: Vom Arbeitgeber übernommene Übernachtungskosten bei Gesundheitstagen sind nicht nach § 3 Nr. 34 EStG begünstigt
28.02.2024
447 Min. Lesedauer
Apr. 2024
Aktuell geöffnet
Ausgabe abgeschlossen
Sie sind auf dem neuesten Stand
Sie haben die Ausgabe Apr. 2024 abgeschlossen.
WettbewerbsverbotVertragliches Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafe: LAG Mecklenburg-Vorpommern konkretisiert die Grenzen
Abo-Inhalt14.03.20241128 Min. Lesedauer
Favorit hinzufügen
Hinweis an Redaktion
Fehlende Differenzierung macht Vertragsstrafen-regelung unwirksam
| Eine im Arbeitsvertrag enthaltene Vertragsstrafenregelung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB), wenn sie für jeden Wettbewerbsverstoß eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes vorsieht, ohne hier Differenzierungen vorzusehen. Diese Auffassung vertritt jedenfalls das LAG Mecklenburg-Vorpommern. |
Das LAG benennt als mögliche Differenzierungen die Schwere des Verstoßes, den Grad des Verschuldens, die Möglichkeit eines Schadens und dessen Höhe, eine Obergrenze der Vertragsstrafe sowie eine Berücksichtigung von Fortsetzungszusammenhängen. Weiter stellt das LAG klar: Der Arbeitnehmer ist insbesondere deshalb unangemessen benachteiligt, soweit
- eine Vertragsstrafenregelung nicht zwischen einer versuchten Abwerbung, einer vollendeten Abwerbung und der Beteiligung an einer Abwerbung unterscheidet,
- nicht nur eine vollendete Abwerbung, sondern auch einfachste Unterstützungshandlungen und selbst der im frühen Anfangsstadium abgebrochene Versuch einer Abwerbung die Vertragsstrafe gleichermaßen in voller Höhe auslösen (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.03.2023, Az. 2 Sa 112/22, Abruf-Nr. 238531; Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG eingelegt: Az. 8 AZN 343/23).
AUSGABE: VVP 4/2024, S. 1 · ID: 49961147
Favorit setzen
Hinweis an Redaktion