Ventillösungsmodelle in der Praxis: Das sind die aktuellen rechtlichen Anforderungen

Die rechtlichen Regelungen bei der Ventillösung haben sich im Lauf der Zeit gewandelt.

Bis Mai 2007, also bis zur VVG-Reform, war eine doppelte Tätigkeit als Versicherungsvertreter und -makler in einer Person/Firma möglich; es gab keine Zulassungsvorschriften. Folglich gab es keine Probleme, wenn eine Ventillösung mit dem Versicherer vereinbart war, gleich ob über eine separate Maklergesellschaft des Versicherers oder ob über eine Tätigkeit des Vertreters auch als Makler.

Kam es damals zu Interessenskonflikten, lagen diese eher im Bereich der Fehlberatung gegenüber dem Kunden (mit der Frage, ob jemand Makler oder Ausschließlichkeitsvertreter ist) und weniger im wettbewerbsrechtlichen Bereich durch Abmahnungen von anderen Versicherern oder Maklern.

Seit Mai 2007 hat sich das grundlegend geändert: Der Versicherungsvermittler kann sich bei der IHK nun entweder eine Erlaubnis als Versicherungsvertreter (auch Mehrfachvertreter) nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 GewO oder als Versicherungsmakler nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 GewO (Wortlaut: „oder“) besorgen. Doppelregistrierungen sind nicht erlaubt, ein Auftreten im Geschäftsverkehr als Makler ohne Erlaubnis kann abgemahnt bzw. es kann auf Unterlassung geklagt werden. Denn es handelt sich bei diesen Bestimmungen der Gewerbeordnung um Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG (LG Freiburg, Urteil vom 30.12.2015, Az. 12 O 86/15 RN 16, Abruf-Nr. 240043).

In der Praxis unterscheidet sich die Ausgestaltung der Ventillösung von Versicherer zu Versicherer.

Es gibt den Fall, dass der Versicherer mit einer Mehrfachvertretungsgesellschaft zusammenarbeitet und dem Ausschließlichkeitsvertreter in den Fällen, in denen Geschäft bei ihm nicht versichert werden kann, erlaubt, die Versicherungsverträge über diese Mehrfachvertretungsgesellschaft zu den dahinterstehenden Versicherungen zu vermitteln. Oder der Versicherer erlaubt in solchen Fällen die Vermittlung direkt an diese Produktpartner.

In all diesen Fällen findet eine Beratung des Vertreters zu den Ventilprodukten statt. Der Vorteil liegt darin, dass er die Kunden nicht „aus der Hand gibt“.

Das Kriterium „keine konkurrierenden Produkte“ entnimmt der BGH direkt aus § 34d Abs. 7 Nr. 1 GewO. Dort heißt es:

Das Kriterium „geringer Teil“ der Vermittlungen entnimmt der BGH der Lehrmeinung. Dieses Kriterium gilt auch für die Vermittlung des Ventilgeschäfts über eine Mehrfachvertretungsgesellschaft; der Versicherer muss also klar vorgeben, welche Produkte, die nicht zu seinen und die nicht untereinander in Konkurrenz stehen dürfen, über diese Schiene vermittelt werden dürfen. Und er muss diese Liste auch aktuell halten.

Durch dieses Vorgehen wird von vorneherein verhindert, dass der Vertreter gegen die Interessen seines Versicherers beraten müsste; innerhalb der Ventilgesellschaften muss er aber nach „best advice“ für den Kunden vermitteln.

Hat der Vertreter eine eigene Erlaubnis nach § 34d Abs. Nr. 1 GewO, dürften diese beiden BGH-Kriterien nicht maßgeblich sein, da für diese Vertreter § 34d Abs. 7 GewO nicht gilt und es bei der Erlaubnis keine Unterscheidung zwischen dem Ausschließlichkeits- und Mehrfachvertreter gibt. Allerdings muss sich dann der Vertreter als Mehrfachvertreter bei der Berufshaftpflicht versichern.

Gibt der Versicherer auch dem Mehrfachvertreter nur ganz bestimmte Produkte über die Ventilvermittlung frei, muss der Mehrfachvertreter die Kunden darauf hinweisen. Andernfalls haftet der Mehrfachvertreter für den „best advice“ innerhalb der angegebenen Versicherungen.

Tritt der Mehrfachvertreter dem Kunden gegenüber wie ein Makler auf, haftet er auch wie ein solcher, hat dafür dann aber keinen Versicherungsschutz seiner Berufshaftpflichtversicherung.

In der Praxis gibt es Fälle, in denen eine Maklergesellschaft existiert, an der der Versicherer oft auch beteiligt ist und über die der Vertreter ausschließlich Ventilgeschäft als Tippgeber weitergeben darf. Dazu muss der Vertreter die ausdrückliche Genehmigung durch den Versicherer haben.

In dem Fall gibt der Vertreter den Kunden also für die Beratung durchaus „aus der Hand“ und erhält nur eine geringe Tippgeberprovision.

Tippgeber sind nach Rüffer/Halbach/Schimikowski: „Personen, die sich darauf beschränken, eine Möglichkeit zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder einen Kontakt zwischen Kunden und Versicherungsvermittler herzustellen.“ Sprich: Es darf also keine Beratung erfolgen, sondern nur eine reine Kontaktherstellung.

Für diese Lösung ist keine behördliche Registrierung nötig. Der Tippgeber haftet auch nicht und benötigt keine Haftpflichtversicherung, weil er den Kunden nicht berät.

Gerade bei großen Agenturen gibt es immer wieder individuelle Ventillösungen. Hier kann sich z. B. der Vertreter an einer Makler-Gesellschaft beteiligen. Wegen des Verbots der Doppelregistrierung darf er aber nicht als Geschäftsführer tätig sein. Es sei denn er genießt Bestandsschutz, weil er bereits vor 2007 tätig war, als die Doppelregistrierung noch erlaubt war.

Ist der Agent Mehrfachvertreter, benötigt er eine Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Nr. 1 GewO wie der Ausschließlichkeitsvertreter.

Solange der Vertreter innerhalb seiner vertretenen Versicherer im Kundeninteresse vermittelt, hat er keinen Bedarf nach einer Ventillösung. Er vermittelt nach dem Kundenbedarf innerhalb der angebotenen Produkte.

Außerhalb der vertretenen Versicherer braucht der Mehrfachvertreter eine Genehmigung durch den Versicherer über eine genehmigte weitere Mehrfachvertretung oder er braucht eine Tippgebergenehmigung (s. o).

Der Versicherungsvertreter kann nicht gleichzeitig auch Mehrfachvertreter für eine Maklergesellschaft sein. Denn § 34d Abs. 1 Nr. 2 GewO stellt klar: „... als Versicherungsmakler für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherungsunternehmen oder einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein.“

Also gibt es keine Lösung „über alle Grenzen“, indem der Vertreter als Mehrfachvertreter für eine Maklergesellschaft tätig wird.

Fährt ein Versicherer, wie z. B. aktuell die alte Leipziger, die Strategie, ihre Ausschließlichkeit aufzugeben, und bietet die Mehrfachvertretung als Lösung an, besteht hier das Problem in der Interessenwahrnehmungspflicht gegenüber dem Kunden. Denn der Kunde hat einen Anspruch auf den best advice innerhalb der vertretenen Versicherer.

Das bedeutet, dass der Vertreter den Alternativvertrag eines von ihm auch vertretenen Versicherers empfehlen muss, wenn er für den Kunden vorteilhafter (Stichwort: „best advice“) ist. Er muss auch die Kündigung von bestehenden Verträgen und den Abschluss bei einem weiteren vertretenen Versicherer empfehlen, wenn der Kunde daraus einen Vorteil hat.

Wichtig | Die Idee mancher Vertreter, zu Werbezwecken alle vertretenen Gesellschaften auch noch auf den Briefkopf zu setzen, führt sicherlich zu einem offensichtlichen Haftungssignal in dieser Hinsicht.

Am Ende des Vertretervertrags stellt sich die Frage, was die Mehrfachvertretung für den Ausgleich bedeutet. Mehrere Versicherer in der Mehrfachvertretung führen zu separaten Ausgleichsansprüchen gegen den jeweiligen Versicherer und damit zu mehr Berechnungsaufwand. In Summe müsste, wenn jeweils nach den „Grundsätzen“ berechnet wird, das Ergebnis dasselbe sein, wie bei einem einzigen Anspruch gegen einen Versicherer.

Erfolgt die Mehrfachvertretung durch eine vertragliche Verbindung zu einer Mehrfachvertretungsgesellschaft, so gibt es nur zwei Ausgleichsansprüche: Einmal gegen den originären Versicherer und einmal gegen die Mehrfachvertretungsgesellschaft. Auch hier sollten die „Grundsätze“ vereinbart sein.