So sind Zahlungen des Vertreterversorgungswerks steuerlich zu behandeln

Auch wenn die Zahlungen aus dem Vertreterversorgungswerk der finanziellen Absicherung des Vertreters im Ruhestand dienen, handelt es sich nicht um Rentenleistungen. Eine Besteuerung als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG erfolgt daher nicht, und auch die dort geltenden Abzugs- und Freibeträge bzw. die Besteuerung mit dem Ertragsanteil sind nicht anwendbar.

Bei den Zahlungen aus dem Vertreterversorgungswerk handelt es sich vielmehr um nachträgliche Einkünfte aus der früheren Tätigkeit als Versicherungsvertreter und daher um Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG (vgl. § 24 Nr. 2 EStG – Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit). Denn die Zahlungen stehen in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der ehemaligen Tätigkeit als Versicherungsvertreter (siehe auch FG Baden-Württemberg, 05.11.1997, Az. 12 K 168/96, Abruf-Nr. 010422). Daran ändert auch nichts, wenn die Zahlungen wie eine Rente der Beitragspflicht zur Krankenversicherung unterliegen. Die Zahlungen sind daher im Jahr des Zuflusses zu versteuern. Da sie bei der Ermittlung des Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns des Vermittlerbetriebs außer Ansatz bleiben, findet auch die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 oder 3 EStG keine Anwendung.

Diese steuerliche Einordnung der Zahlungen des Vertreterversorgungswerks als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb gilt nicht nur für die Regelleistungen im Alter. Auch wenn Zahlungen infolge der Berufsunfähigkeit des Vertreters erfolgen, sind diese als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht als steuerbegünstigte Rente einzuordnen und zu versteuern. Dies stellte bereits das FG Münster mit Urteil vom 07.12.2000 (Az. 14 K 3127/99, Abruf-Nr. 010421) klar; und diese Rechtsauffassung bestätigt hat zuletzt in einem weiteren Verfahren das FG Nürnberg (Urteil vom 25.09.2019, Az. 6 K 1733/18, Abruf-Nr. 211897).

Selbst wenn der Versicherungsvertreter verstirbt und die Versorgungsrente aus dem Vertreterversorgungswerk auf einen Erben übergehen sollte, bleibt es bei einer vollständigen Versteuerung. Denn nach Ansicht des BFH gehören laufende Versorgungsleistungen auf Lebenszeit, die ein Erbe eines Vertreters vom Versicherer aufgrund der früheren Tätigkeit des Verstorbenen für den Versicherer erhält, ebenfalls zu den nachträglichen Einkünften aus Gewerbebetrieb. Fließen dem Erben entsprechende Zahlungen zu, so sind diese im Zeitpunkt des Zuflusses zu versteuern (BFH Urteil vom 25.03.1976, Az. IV R 174/73, Abruf-Nr. 042915 mit weiteren Nachweisen).

Die Begründung des BFH: Durch die Einzahlungen in das Versorgungswerk sind während der aktiven Tätigkeit als Vertreter geringere Provisionen ausgezahlt worden. Die Einzahlungen wurden daher noch nicht versteuert. Deshalb erfolgt bei Zufluss der Versorgungsleistungen eine volle Besteuerung.

Sollte der Versicherer die Versorgungsverpflichtung auf einen externen Versorgungsträger übertragen (z. B. Versicherungs-Pensionsfonds), ändert sich an der vollen Besteuerung der Versorgungsleistungen als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 24 Nr. 2 i. V. m. § 15 EStG nichts. Denn der Vertreter hat mit der Übertragung einen unentziehbaren Rechtsanspruch auf die spätere Versorgungsleistung gegen den externen Versorgungsträger erworben (so auch FG Thüringen, 28.09.2017, Az. 2 K 266/16, Abruf-Nr. 228662). Auch hier besteht ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang mit der ehemaligen Tätigkeit als Versicherungsvertreter.

Wie bei den laufenden Einnahmen als Versicherungsvertreter können auch bei den nachträglichen Einnahmen aufgrund der Zahlungen des Versorgungswerks Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Diese sind in der Praxis allerdings recht selten. Denkbar wäre etwa der Abzug von Kontoführungsgebühren oder von Kosten eines Rechtsstreits mit dem Versorgungswerk, falls die Auszahlung oder die Höhe der Versorgungsleistung unklar ist.

Zumindest die Versicherungsvertreter können sich freuen, die vor dem 01.01.2040 ihr 64. Lebensjahr vollenden und vom Versorgungswerk voll der Besteuerung unterliegende Versorgungszahlungen erhalten. Denn sie können ab dem Folgejahr, in dem sie ihr 64. Lebensjahr vollendet haben, von einem in § 24a EStG geregelten Altersentlastungsbetrag profitieren. Dieser Entlastungsbetrag wird pauschal ermittelt und von der zu versteuernden Summe der Einkünfte abgezogen. Mit anderen Worten: In Höhe des Entlastungsbetrags brauchen die Versorgungsleistungen nicht versteuert werden.

Besteht aufgrund des im Vorjahr oder in früheren Jahren vollendeten 64. Lebensjahrs ein Anspruch auf den Altersentlastungsbetrag, so ergibt sich der Abzugsbetrag zunächst aus einem in § 24a EStG festgelegten Prozentsatz. Dieser betrug bei einem vor dem 01.01.2005 vollendeten 64. Lebensjahr noch 40 Prozent und gilt ein Leben lang. Der Prozentsatz reduziert sich allerdings bei einem erst nach dem 31.12.2004 vollendeten 64. Lebensjahr um jährlich 1,6 Prozent (ab 2020 0,8 Prozent). Wer z. B. sein 64. Lebensjahr im Jahr 2023 vollendet hat, für den sind nur noch 12,8 Prozent zu berücksichtigen. Wer sein 64. Lebensjahr erst nach dem 31.12.2039 vollendet, geht leer aus. Ab diesem Zeitpunkt reduziert sich der Prozentsatz auf null Prozent.

Dieser Prozentsatz ist auf den Arbeitslohn (z. B. Nebenjob) und die positive Summe der weiteren Einkünfte des Vertreters anzuwenden, die nicht solche aus nichtselbstständiger Arbeit sind. Außen vor bleiben dabei Versorgungsbezüge und Renten bzw. Pensionen, die nach § 19 Abs. 2 EStG bzw. § 22 EStG besteuert werden. Denn diese Einkünfte sind bereits durch die Besteuerung mit dem Ertrags- oder Besteuerungsanteil bzw. dem Abzug des Versorgungsfreibetrags/dem Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag begünstigt.

Die Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag ermittelt sich so:

Wichtig | Es kommt auf die positive Summe der weiteren Einkünfte an und nicht auf die positive Summe einzelner Einkunftsarten. Das bedeutet, dass Verluste aus einer Einkunftsart (z. B. Vermietung und Verpachtung) mit positiven Einkünften aus einer anderen Einkunftsart (z. B. Gewerbebetrieb) saldiert werden müssen und so den Altersentlastungsbetrag mindern.

Wurden Prozentsatz nach dem Folgejahr des vollendeten 64. Lebensjahrs und Bemessungsgrundlage ermittelt, kann der Entlastungsbetrag errechnet werden (Prozentsatz x Bemessungsgrundlage). Allerdings ist auch ein Höchstbetrag zu beachten. Dieser beläuft sich bei einem vor dem 01.01.2005 vollendeten 64. Lebensjahr auf 1.900 Euro jährlich. Er reduziert sich bei einem erst nach dem 31.12.2004 vollendeten 64. Lebensjahr um jährlich 76 Euro (ab 2020: 38 Euro). Wer z. B. sein 64. Lebensjahr 2023 vollendet, für den sind nur noch höchstens 608 Euro zu berücksichtigen. Wer sein 64. Lebensjahr erst nach dem 31.12.2039 vollendet, geht leer aus.

Bei Ehegatten ist die Höhe des Altersentlastungsbetrags dem Grunde nach (vollendetes 64. Lebensjahr im Vorjahr oder früher) und auch der Höhe nach (Bemessungsgrundlage/Höchstbetrag) getrennt voneinander zu ermitteln.