Ausgleichsanspruch (Teil 5): So gehen Sie bei der Berechnung des Ausgleichs vor

Für die Berechnung wird ein Untervertreter gewählt, der aus der Agentur ausgeschieden ist.

Mit dem Ausscheiden aus Altersgründen ist ein Ausgleichsanspruch dem Grunde nach entstanden. Der Agenturinhaber berechnet den Ausgleich einmal nach den „Grundsätzen“ und einmal nach dem Gesetz.

Auch ohne vertragliche Vereinbarung kann der Ausgleichsanspruch auf Basis der „Grundsätze“ geschätzt werden (BGH, Urteil vom 23.11.2011, Az. VIII R 203/10, Abruf-Nr. 120027). Für die einzelnen Sparten ergibt sich Folgendes:

Der vom Untervertreter betreute Bestand im Bereich SUH belief sich in den fünf Jahren vor Vertragsende auf folgende Beitragssummen:

Zu Vertragsbeginn hat der Agenturinhaber dem Untervertreter einen Bestand mit einer Beitragssumme von 66.000,00 Euro übertragen. Dieser ist nach den „Grundsätzen“ nach mehr als zehn Jahren zu einem Drittel berücksichtigungsfähig. Die Praxis verfährt dabei oft pauschal noch so, dass der nicht berücksichtigungsfähige Teil (2/3 von 66.000,00 Euro = 44.000,00 Euro) vom Jahresendbestand abgezogen wird.

Wichtig | Diese sog. Bruttodifferenzmethode ist nach der Rechtsprechung unzulässig. Denn sie unterstellt, dass der übertragene Bestand auch nach vielen Jahren immer noch in voller Höhe vorhanden ist (mehr dazu in VVP 1/2022, Seite 9). Wenn der selbst geworbene und der übertragene Bestand unterscheidbar sind (etwa durch gesonderte Agenturnummern), ist eine volle Berücksichtigung des tatsächlich selbst geworbenen Bestands sowie die anteilige Berücksichtigung des übertragenen Bestandes – erst in den letzten beiden Jahren (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.09.2017, Az. I-18 U 91/17, Abruf-Nr. 224481) – daher vorzugswürdig und rechtssicherer. Nachfolgend wird dennoch mit dem obigen Durchschnittsbestand weitergerechnet, weil hier nur ein vereinfachtes Beispiel behandelt wird.

Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs für Kfz-Versicherungen folgt demselben Schema. Es gelten allerdings drei Besonderheiten:

Die Versicherungssummen der dynamischen Lebensversicherungen, die

betragen 650.000,00 Euro. Ausgehend hiervon wird der Ausgleichsanspruch für diese Teilsparte nach den „Grundsätzen Leben“ wie folgt ermittelt:

Grundlage der Berechnung im Bereich der Krankenversicherungen ist die vom Untervertreter vermittelte, durchschnittliche Gesamtjahresproduktion in Monatsbeiträgen:

Abweichend von den „Grundsätzen“ im Bereich Sach und Kranken sehen die „Grundsätze Bausparen“ vor, dass nur der Durchschnitt der Jahresprovisionen der letzten vier Jahre vor Vertragsende zu bilden ist:

Sofern ausdrücklich vertraglich vereinbart, dürfen auch die „Grundsätze“ für den Finanzdienstleistungsbereich zumindest als Schätzgrundlage für einen Teil-Ausgleichsanspruch innerhalb dieser Sparte herangezogen werden. Das Berechnungsschema entspricht – abgesehen vom geringer angenommenen Mittelsatz für ausgleichspflichtiges Folgegeschäft – demjenigen der „Grundsätze Bausparen“:

Die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs nach den gesetzlichen Vorgaben gestaltet sich komplex und damit risikoreich. Nachstehend werden daher, bezogen auf das Beispiel, nur zwei Sparten herausgegriffen:

Im Praxisbeispiel hat der Untervertreter im letzten Vertragsjahr eine Provision von 800 Euro auf Dynamisierungen der von ihm vermittelten Lebensversicherungen erhalten. Entfallen Ansprüche auf diese Abschlussfolgeprovisionen aufgrund wirksamer Provisionsverzichtsklausel mit Ende des Untervertretervertrags, so partizipiert der Untervertreter nicht mehr an nach Vertragsende durchgeführten Dynamisierungen. Er erleidet also bei entsprechender vertraglicher Gestaltung Verluste an Vermittlungsprovisionen aus dem von ihm aufgebauten Bestand dynamischer Lebensversicherungen. Diese Verluste sind unter Berücksichtigung einer Abwanderungsquote zu prognostizieren.

Um eine Abwanderungsquote im Einzelfall ermitteln zu können, sollte die Entwicklung der Dynamiken bestehender Verträge in der Vergangenheit betrachtet werden. Betrug die Zahl dynamisierter Verträge beispielsweise im drittletzten Jahr vor Vertragsende (2019) 25 und ist die Zahl dieser Dynamiken zum Vertragsende (2021) um 20 Prozent auf 20 gesunken, so ergibt sich daraus eine Abwanderung von jährlich rund zehn Prozent.

Sprich: Hinsichtlich der bei Vertragsende noch vorhandenen, dynamisierten Verträge stünde zu erwarten, dass diese auch im Folgejahr noch zu 90 Prozent (weiter) dynamisiert werden. Der Untervertreter erleidet also im ersten Folgejahr nach Vertragsende Provisionsverluste in Höhe prognostizierbarer 720 Euro (800 Euro x 90 Prozent). Bei einer Abwanderungsquote von jährlich zehn Prozent lassen sich die Provisionsverluste vorbehaltlich einer Betrachtung der Einzelfallumstände über einen Zeitraum von fünf Jahren abschätzen:

Unter Berücksichtigung einer Abzinsung ergibt sich so ein Rohausgleich von 2.734,82 Euro, der den oben nach den „Grundsätzen Leben“ ermittelten Ausgleichsanspruch von 1.300,00 Euro deutlich übersteigt.

Sind die „Grundsätze Finanzdienstleistungen“ nicht vereinbart, können sie nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH nicht einseitig als Schätzgrundlage herangezogen werden. Die Berechnung erfolgt in diesem Fall allein nach den Vorgaben des § 89b Abs. 1 HGB. Wesentlich hierbei sind insbesondere vom Untervertreter neu geworbene Stammkunden.

Betrachtet man die Provisionszahlen des Untervertreters im Finanzdienstleistungsbereich im Beispielsfall, so fallen insbesondere die um ein Vielfaches ansteigenden Einnahmen im letzten und drittletzten Vertragsjahr auf.

Beruhen diese Anstiege beispielsweise darauf, dass der Untervertreter

so kann vieles dafür sprechen, dass der Untervertreter künftige Provisionen verliert und der Unternehmer weiterhin Vorteile aus der Geschäftsbeziehung mit dem neu geworbenen Kunden hat. Im Beispielsfall ließe sich ein Provisionsverlust des Untervertreters beispielsweise für 2023 prognostizieren, wenn der Kunde seinem „Kaufintervall“ aus der Vergangenheit treu bleibt:

Unter Berücksichtigung einer Abzinsung ergibt sich ein Rohausgleich von 3.734,19 Euro. Dieser übersteigt den nach den „Grundsätzen“ ermittelten Betrag deutlich.