Ausländervereine: So kommen sie den relevanten Meldepflichten nach

Der Begriff des Ausländervereins ist in § 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG) definiert. Als solche gelten Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind. Keine „Ausländervereine“ sind Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU sind.

Ausländervereine können bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen verboten werden. Hier sieht § 14 Abs. 2 VereinsG zusätzliche – zu den in Art. 9 Abs. 2 GG genannten – Verbotstatbeständen vor. Ein Verbot kann also leichter vollzogen werden.

Zur Durchführung des VereinsG besteht bereits seit 1966 die „Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)“ (VereinsGDV), die u. a. Meldepflichten für Ausländervereine vorsieht. Nach § 19 VereinsGDV haben sich Ausländervereine mit Sitz in Deutschland innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Gründung bei der für ihren Sitz zuständigen Behörde anzumelden.

Zur Anmeldung verpflichtet ist der Vorstand i. S. v. § 26 BGB. Er muss folgende Unterlagen in deutscher Sprache vorlegen (§ 19 Abs. 2 VereinsGDV):

Weiter sieht § 19 Abs. 2 S. 2 VereinsGDV vor, dass der Vorstand des Ausländervereins jede Änderung der Satzung oder des Vorstands sowie die Auflösung des Vereins innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen hat. Hier ist nicht klar, ob diese Zwei-Wochenfrist auf die Beschlussfassung oder die Eintragung im Vereinsregister abstellt. Da jedoch auch ein Verein ohne Rechtspersönlichkeit (§ 54 BGB) als Ausländerverein angesehen werden kann, wird auf die Beschlussfassung abzustellen sein.

Soweit der Zweck des Ausländervereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, besteht die Verpflichtung zur Anmeldung nur, wenn er dazu aufgefordert wurde (§ 19 Abs. 3 VereinsGDV).

Auch wenn die Meldepflicht teilweise als diskriminierend empfunden wird (Bundestags-Drucksache 19/24689 von 25.11.2020), besteht sie fort und wird bei Verstößen als Ordnungswidrigkeit verfolgt (§ 21 VereinsG, § 23 VereinsGDV).

Welche Behörden konkret als „zuständige Behörde“ anzusehen sind, ergibt sich weder aus dem VereinsG noch aus der VereinsGDV, da hier die Bundesländer eigene Zuständigkeitsvorschriften erlassen haben. Diese sehen aktuell wie folgt aus:

Wo Landkreise, Städte oder Gemeinden angesprochen sind, wird dies verwaltungsintern geregelt sein; entweder beim Ordnungs- oder Ausländeramt. Die konkrete Zuständigkeit ergibt sich dann aus dem Sitz des jeweiligen Vereins.

Die Behörden ihrerseits geben die Daten gemäß § 22 VereinsGDV ans Bundesverwaltungsamt weiter, das diese zentral im Ausländervereinsregister verwaltet. Das Ausländervereinsregister ist kein öffentliches Register. Es erfolgt keine Auskunft an Privatpersonen oder an öffentliche Stellen.

Wenn ein Ausländerverein den Anmelde- oder Auskunftspflichten nach den §§ 19 bis 21 der Verordnung nicht nachkommt, liegt eine Ordnungswidrigkeit i. S. v. § 21 VereinsG vor. Diese kann nach § 21 Abs. 2 VereinsG mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark (das Gesetz weist hier tatsächlich noch „DM“ aus) geahndet werden; nach § 17 OWiG beträgt die Geldbuße mindestens fünf Euro und höchstens 1.000 Euro.