Gemeinnützigkeit
JStG 2024: Stellungnahmen zur Tagespolitik sollen künftig gemeinnützigkeitsunschädlich sein
29.08.2024
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Sept. 2024
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ArbeitsrechtBAG: Besonderer Vertreter eines Vereins kann Arbeitnehmer sein
Abo-Inhalt29.08.20241814 Min. Lesedauer
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| Ein besonderer Vertreter des Vereins nach § 30 Abs. 1 BGB, der als Geschäftsführer des Vereins tätig ist, kann als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sein und sich damit auf den Kündigungsschutz berufen. Dabei kommt es auf den Umfang der ihm übertragenen Geschäfte an. Ein solcher Fall lag jetzt dem Bundesarbeitsgericht (BAG) vor. |
Hintergrund | Nach § 30 S. 1 BGB kann in Vereinen durch Satzung bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Sie sind wie der Vorstand satzungsmäßige Organe des Vereins. Sie gelten nicht als Arbeitnehmer, wenn die Satzung die Bestellung zweifelsfrei gestattet (§ 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG).
Im konkreten Fall bestätigte das BAG die Auffassung der Vorinstanz (LAG Sachsen), dass der Geschäftsführer eine arbeitnehmerähnliche Person nach § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG sei. Arbeitnehmerähnliche Personen sind wegen ihrer fehlenden oder gering ausgeprägten Weisungsgebundenheit sowie oft auch wegen fehlender oder geringer Eingliederung in die betriebliche Organisation zwar in wesentlich geringerem Maße persönlich abhängig als Arbeitnehmer. Sie sind aber wirtschaftlich abhängig, wenn sie auf die Verwertung ihrer Arbeitskraft und die Einkünfte aus der Tätigkeit zur Sicherung ihrer Existenzgrundlage angewiesen sind. Dafür sprach nach Auffassung des BAG insbesondere die Vollzeittätigkeit des Geschäftsführers. Außerdem war er aufgrund der vertraglichen Weisungsgebundenheit in der sozialen Typik einem Arbeitnehmer vergleichbar. Und seine Vertretungsvollmacht war stark begrenzt (BAG, Beschluss vom 11.07.2024, Az. 9 AZB 9/24, Abruf-Nr. 243379).
- Beitragsserie „Fakultative Vereinsorgane: Den Verein jenseits der Pflichtorgane zeitgemäß aufstellen“ beginnend ab VB 2/2023, Seite 15 → Abruf-Nr. 49039581
AUSGABE: VB 9/2024, S. 2 · ID: 50140894
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