Regress des Versicherers gegen Werkstatt: Ein Gesamtüberblick über Strategien und Urteile

Die Strategie dahinter ist durchschaubar. Es ist die Botschaft an die Werkstatt, es lohne nicht, dem Geschädigten anwaltliche Unterstützung zu empfehlen, denn alles, was der mit anwaltlicher Hilfe gegen den Widerstand des Versicherers durchsetze, hole letzterer von der Werkstatt wieder zurück. Da empfiehlt es sich, entspannt zu bleiben: Versicherer haben heute schon nicht genug Personal, um die Schäden in angemessener Zeit zu bearbeiten. Dass also ausreichend Kapazität vorhanden wäre, um flächendeckend Rückforderungen zu versuchen, ist nicht anzunehmen.

Es gibt mit dem Thema bereits ausreichend umfangreiche Erfahrungen, um hier einen Gesamtüberblick über die Rechtslage zu geben. Das Risiko der Werkstätten ist nicht groß, wenngleich es an wenigen Gerichten eigenwillige Ansichten gibt. Ein Null-Risiko ist das also nicht.

Rechtsgrundlage für den Regress des Versicherers gegen die Werkstatt ist die Abtretung, mit der der Geschädigte seinen eventuellen Rückforderungsanspruch gegen die Werkstatt an den Versicherer abgetreten hat, Zug um Zug gegen die Erstattung der ungekürzten Reparaturkosten. Diese Abtretung muss der Geschädigte dem Versicherer geben, so will es die Rechtsprechung des BGH. Darüber hat UE vielfach berichtet.

Es gibt zwei unterschiedliche Stoßrichtungen des Versicherers, die durchaus in einem Vorgang parallel laufen können.

Reden wir nicht drumherum: Dass die Rechnung und das Gutachten übereinstimmen, die Reparatur aber „kreativer“ war, ist keine undenkbare Konstellation. „Seitenscheibe hinten links herausgetrennt, nach Instandsetzung und Lackierung des Seitenteils wieder eingeklebt“ oder doch nur geschickt abgeklebt? Neue Schrauben auf der Rechnung, aber immer noch in der Werkzeugkiste? Wer legt die Hand dafür ins Feuer, dass zu Corona-Zeiten jede berechnete Desinfektion auch durchgeführt oder jedenfalls so sorgfältig durchgeführt wurde, dass der berechnete Aufwand passte?

Wenn etwas berechnet und bezahlt, aber nicht gemacht wurde, hat der Werkstattkunde definitiv einen Rückforderungsanspruch gegen die Werkstatt. Und der ist dann mit der Abtretung auf den Versicherer übergegangen.

„Aber das kann der Versicherer doch gar nicht beweisen…“ ist eine trügerische Sicherheit. Richtig ist: Der Versicherer kann das nicht einfach nur behaupten. Er muss Anhaltspunkte vortragen, denn er hat bei der Rückforderung die volle Vortrags- und Beweislast.

UE sind Vorgänge bekannt, bei denen ein bei einem regional sehr marktstarken Versicherer angestellter Schadengutachter anlässlich eines Kaskoschadens ein anderes Fahrzeug mit abgeklebter Seitenscheibe fotografiert hat. Ein Blick in den Rechner, und Treffer: Das war ein Haftpflichtschaden, bei dem der Versicherer auch involviert war. Später kam die Rechnung, und – manchen mehr, manchen weniger überraschend – abgerechnet war Scheibe raus und Scheibe rein. Im Regressprozess wurde es sehr unangenehm.

UE sind auch Vorgänge bekannt, bei denen sich der Versicherer nach der Reparatur beim Geschädigten gemeldet hat, er wolle das Fahrzeug nachbesichtigen. Man habe den Eindruck, die Werkstatt habe nicht sorgfältig gearbeitet. Mancher wird froh sein, eine solche „Qualitätskontrolle“ zu bekommen. Mancher Kunde wird sich vielleicht bei der Werkstatt melden. „Vorher müssen Sie uns das Fahrzeug bitte noch mal bringen“ ist dann auch keine gute Antwort.

Zusammenfassend muss man da wohl sagen: Wer berechnet, was er nicht gemacht hat, darf sich nicht wundern, wenn er zurückzahlen muss. Das sollte man auch freiwillig tun, denn es drohen auch strafrechtliche Weiterungen.

Werkstätten, die schon Regresserfahrungen mit dem Münsteraner Versicherer gemacht haben und keine Sorge wegen „nicht gemacht, aber berechnet“ haben mussten, stellten vereinzelt die Frage: Soll man sich wegen des zurückgeforderten meist niedrigen Betrags aufwendig mit der Sache befassen, oder ist es kaufmännisch nicht klüger, einfach zu bezahlen?

Auf den Einzelfall bezogen ist es eine sehr gute Überlegung. Doch wird der Versicherer sich notieren: Bei der Werkstatt klopfen wir nach Abschluss der Schadenregulierung jetzt jedes Mal an. Die mögen sich nicht wehren.

Das Gericht, an dem der Versicherer die Werkstatt auf Rückzahlung verklagt, ist das Gericht, das für deren Geschäftssitz oder eine ihrer Niederlassungen zuständig ist. Das hat den Vorteil, dass man schnell die grundlegenden Rechtsauffassungen des Gerichts in der Regressthematik kennt. Ist die – wie bei fast allen Gerichten, dazu unten mehr – für die Werkstatt günstig, kann man ab dann – ehrliche Abrechnungen vorausgesetzt – den Rückforderungen mancher Versicherer gelassen entgegensehen.

Die größte Zahl aller Vorgänge betrafen bisher die Fälle, bei denen der Versicherer, gestützt auf einen ohnehin zweifelhaften Prüfbericht, meinte, die erledigten Arbeiten seien zu aufwendig ausgeführt worden. In diesem Umfang sei das gar nicht notwendig gewesen. In allen Fällen gab es ein Schadengutachten und den Auftrag des Geschädigten an die Werkstatt, nach den Vorgaben des Schadengutachters den Unfallschaden instand zu setzen. Die als „überflüssig“ bezeichneten Arbeitsschritte waren im Schadengutachten vorgesehen.

UE hat viele Entscheidungen im Bestand, bei denen der Regress schon daran gescheitert ist, dass der für den Versicherer sonst stets auf der Passivseite stehende Anwalt das Programm „wir bestreiten, wir bestreiten, wir bestreiten“ voll beherrscht, aber an den Anforderungen an eine substantiierte Klagebegründung schlichtweg scheitert (exemplarisch: AG Leer, Hinweis vom 27.04.2021, NZS 700 C 927/20, Abruf-Nr. 222982, sehr amüsant und daher lesenswert; AG Duisburg-Hamborn, Urteil vom 29.08.2023, Az. 7 C 216/22, Abruf-Nr. 237391; AG Kiel, Urteil vom 26.05.2023, Az. 113 C 163/22, Abruf-Nr. 236278, wonach die substanzlose Bezugnahme auf den ebenso substanzlosen Prüfbericht nicht den Anforderungen an eine Begründung, warum die Arbeitsschritte überflüssig seien, genügt; AG Westerburg, Urteil vom 21.12.2022, Az. 23 C 73/22, Abruf-Nr. 241333).

Aber auch dadurch darf man sich nicht in Sicherheit wiegen, denn eine gewisse Lernfähigkeit kann auf Seiten der Anwälte der regressaktiven Versicherer unterstellt werden. Die Urteile sollen dem Anwalt der Werkstatt jedoch zeigen, wo er hinschauen und die Unsubstantiiertheit rügen muss.

Die vielfach erfolgreich erprobte Verteidigungslinie der Werkstatt lautet:

Aus dieser Verteidigungslinie leitet sich dann logisch die Frage ab: Durfte auch die Werkstatt auf das Schadengutachten vertrauen und somit den Auftrag annehmen und durchführen, nach dessen Vorgaben zu reparieren?

Nach der Rechtsprechung des BGH zum Werkvertragsrecht muss die wissensüberlegene Werkstatt dem wissensunterlegenen Kunden, der mit laienhaft falschen Vorstellungen kommt und einen unsinnigen Auftrag erteilt, davon abraten.

Eine solche Beratungspflicht gibt es aber nur bei einem den Auftrag „freihändig“ erteilenden Kunden. Sie gilt nicht bei einem Kunden, der zuvor einen anerkannten Schadengutachter mit der Aufgabe betraut hat, im Rahmen eines Schadengutachtens die Frage nach dem korrekten und den früheren Zustand wiederherstellenden Reparaturweg und -umfang zu beantworten. Der Kunde, der auf der Grundlage eines solchen Schadengutachtens den Auftrag erteilt, bedarf der Fürsorge der Werkstatt insoweit nicht mehr.

Der Vorwurf, die Reparatur sei zu umfangreich ausgefallen, trifft bei der auf der Grundlage eines Schadengutachtens beauftragten Werkstatt den falschen. Wenn dieser Vorwurf inhaltlich richtig wäre, wäre es logischer, wenn der Versicherer den Schadengutachter in Regress nehmen würde. Dann müsste er aber substantiiert darlegen, dass und warum der Schadengutachter über seinen Beurteilungsspielraum hinausgegangen ist (siehe Beitrag UE 5/2024, Seite 9 → Abruf-Nr. 50002813).

Es gibt Rechtsprechung zur leerlaufenden Beratungspflicht der Werkstatt:

Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass insbesondere das LG Hagen die Auffassung vertritt, die Werkstatt müsse das Gutachten detailliert überprüfen und dem Kunden von jedem Arbeitsschritt abraten, der überflüssig sei. Diese Ansicht versuchen die Versicherer, in den Prozessen weiterzutragen.

Wichtig | Das ist isoliert betrachtet immer noch kein Drama, denn es ist ja alles andere als sicher, dass das, was der Versicherer für überflüssig hält, auch überflüssig ist. Dennoch ist dann immer das Risiko der kostenträchtigen Beweisaufnahme gegeben. Wenn von den Kosten des Gerichtsgutachters auch nur ein kleiner Teil hängenbleibt, wäre es billiger gewesen, den vollen Rückforderungsbetrag zu zahlen.

Wenn man – und das hat das LG Hagen nicht zu Ende gedacht – eine solche Aufklärungspflicht unterstellt, heißt das noch lange nicht, dass dem Versicherer aus einer unterbliebenen Aufklärung ein Regressanspruch erwächst.

Stellt man sich vor, das Schadengutachten sieht aus Sicherheitsgründen den Austausch des Lenkgetriebes vor, aber die Werkstatt sagt „Papperlapapp, das ist doch nicht nötig.“ Dann ist es doch noch lange nicht klar, dass der Kunde nicht denkt, wegen des Fachkräftemangels wolle die Werkstatt jeden Auftrag in Windeseile erledigen. Ihm sei die Vorsichtsmaßnahme „neues Lenkgetriebe“ dann doch lieber.

Das LG Köln hat das sehr klar herausgearbeitet: Es kann nicht vermutet werden, dass sich der Kunde „aufklärungsbefolgend“ verhalten hätte. Eine solche Vermutung greift nur, wenn als Reaktion auf die Aufklärung nur eine sinnvolle Möglichkeit verbleibt. Stürzt die unterstellte Aufklärung – wie hier – den Kunden hingegen in einen Handlungskonflikt („Wer hat denn nun recht? Der Schadengutachter oder die Werkstatt?“), kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Geschädigte vom Auftrag „Reparatur wie vom Gutachter vorgesehen“ abgerückt wäre. Dann kann dahingestellt bleiben, ob es eine solche Aufklärungspflicht überhaupt gibt. Denn die fehlende Aufklärung ist dann nicht schadenstiftend. Selbst wenn man also eine Aufklärungspflicht der Werkstatt für gegeben hielte, liefe deren Verletzung leer (LG Köln, Beschluss vom 24.01.2024, Az. 6 S 168/23, Abruf-Nr. 239400).

Der Versicherer hatte im Kölner Fall auch nicht vorgetragen, warum sich der Geschädigte in der Rolle des Werkstattkunden zwingend für die Ansicht der Werkstatt und gegen die Auffassung des Gutachters entschieden hätte. Seine Klage war also unschlüssig.