Scheckheftgepflegt gebraucht gekauft: Was gilt in punkto Verweisung bei fiktiver Abrechnung?

Es geht bei der Frage der Unzumutbarkeit der Verweisung nach der Rechtsprechung des BGH objektiv um das Fahrzeug und nicht subjektiv um den Geschädigten. Das kann man beim BGH zweifach und unmissverständlich nachlesen.

In der grundlegenden Entscheidung des BGH heißt es zur Unzumutbarkeit der Verweisung:

„Bei Kraftfahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann es für den Geschädigten ebenfalls unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf eine alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Denn auch bei älteren Fahrzeugen kann … die Frage Bedeutung haben, wo das Fahrzeug regelmäßig gewartet, ‚scheckheftgepflegt‘ oder ggf. nach einem Unfall repariert worden ist. Dabei besteht – wie entsprechende Hinweise in Verkaufsanzeigen belegen – bei einem großen Teil des Publikums insbesondere wegen fehlender Überprüfungsmöglichkeiten die Einschätzung, dass bei einer (regelmäßigen) Wartung und Reparatur eines Kraftfahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt eine höhere Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese ordnungsgemäß und fachgerecht erfolgt ist.“ (BGH, Urteil vom 20.10.2009, Az. VI ZR 53/09, Rz. 15, Abruf-Nr. 133782).

In einem weiteren Urteil findet sich beim BGH der Satz: „Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Frage, ob sich die Verweisung des Klägers auf die freie Fachwerkstatt S. als unzumutbar darstellt, rechtsfehlerhaft auf dessen subjektive Sicht abgestellt.“ (BGH, Urteil vom 07.02.2017, Az. VI ZR 182/16, dort Rz. 12, Abruf-Nr. 192297).

Und der Senat stellt dort wegen entweder anderweitig oder gar nicht erfolgten Wartungen fest: „Dann aber hat der Kläger ersichtlich keinen Wert darauf gelegt, dass eine markengebundene Fachwerkstatt sein Fahrzeug regelmäßig wartet, weshalb er damit beispielsweise bei einem Verkauf seines Fahrzeugs nicht werben dürfte.“

Zurück zu Ihrem Fall: Ihr Mandant hat ein lückenlos scheckheftgepflegtes Fahrzeug gebraucht gekauft. Zum Unfallzeitpunkt war es immer noch scheckheftgepflegt. Also hätte der Mandant damit bei einem gedachten Verkauf des Fahrzeugs werben dürfen. Er hätte nach Einschätzung des BGH deshalb schneller und vermutlich auch hochpreisiger verkaufen können, weil das Publikum solche Fahrzeuge als „besser“ einschätzt.

Diesen „Stempelstatus“ des Fahrzeugs darf der Geschädigte nach der Logik des BGH erhalten, und deshalb darf er die Kosten einer „gedachten“ Reparatur im Porsche-Zentrum beanspruchen.

Dabei kommt es allein auf die Situation zum Unfallzeitpunkt an und nicht auf das Verhalten des Geschädigten danach. Der Einwand „… und warum legt der Geschädigte, wenn ihm das so wichtig ist, nun keine Reparaturrechnung des Porsche Zentrums vor?“ liegt nach der Systematik des BGH neben der Sache.

Im Urteil vom 29.10.2019 (Az. VI ZR 45/19, Abruf-Nr. 212615) führt der BGH unter Rz. 14 aus: „Die fiktive Schadensabrechnung knüpft schon begrifflich nicht an eine tatsächlich durchgeführte, sondern an eine fiktive Reparatur an.“ Also: Man stellt sich die Reparatur eben vor. Im Urteil vom 18.02.2020 (Az. VI ZR 115/19, Abruf-Nr. 215406) spricht der BGH unter Rz. 15 von der „gedachten Herstellung“.

Der Versicherer hat keinen Anspruch darauf zu erfahren, was der Geschädigte tatsächlich gemacht hat: „Nach der Rechtsprechung des Senats besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. Ziel des Schadenersatzes ist die Totalreparation und der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei.“ (BGH, Urteil vom 25.09.2019, Az. VI ZR 65/18, dort Rz. 6, Abruf-Nr. 205554).