Über Persönliches Budget finanzierte Betreuungs- oder Pflegeleistung kann umsatzsteuerfrei sein

Die Entscheidung betrifft die Auslegung des § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung, die inzwischen durch Buchst. n ersetzt wurde. Nach dieser Vorschrift sind Leistungen steuerfrei, wenn sie von Einrichtungen erbracht werden, die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 25 Prozent der Fälle von gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe vergütet bekommen haben. Die Vorschrift basiert unionsrechtlich auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL, wonach Dienstleistungen im Bereich der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer zu befreien sind.

Eine Kommanditgesellschaft (KG) bot in den Jahren 2013 bis 2016 in zwei Wohngebäuden eine Komplettbetreuung für psychisch erkrankte, suchtkranke oder geistig behinderte Bewohner an, die in ihrer Alltagsbewältigung erheblich eingeschränkt waren. Die Leistungen bestanden in ambulanten pädagogischen Fach- und Assistenzleistungen, die auf Grundlage individueller Verträge mit den jeweiligen Bewohnern erfolgten. Diese Bewohner beantragten Leistungen zur Teilhabe in Form eines Persönlichen Budgets nach § 17 Abs. 2 SGB IX a. F. Der zuständige Landeswohlfahrtsverband (LWV) bewilligte diese Budgets in Form von Zielvereinbarungen, die den Unterstützungsbedarf und die Budgethöhe individuell festlegten.

Die gegen die Steuerfestsetzungen eingelegten Rechtsbehelfe der KG blieben erfolglos. Das FG Hessen wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Leistungen zwar eng mit der Betreuung hilfsbedürftiger Personen verbunden seien, jedoch die gesetzlich geforderte Mindestquote von 25 Prozent (bis 30.06.2013: 40 Prozent) nicht erfüllt sei. Die vom LWV im Rahmen des Persönlichen Budgets bereitgestellten Mittel könnten insoweit nicht als mittelbare Kostentragung gewertet werden.

Der BFH hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG Hessen zurück (BFH, Urteil vom 19.12.2024, Az. V R 1/22, Abruf-Nr. 248088).

Der BFH stellte klar, dass Betreuungs- oder Pflegeleistungen auch dann nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung steuerfrei sein können, wenn sie über das Persönliche Budget finanziert werden, sofern eine mittelbare Kostentragung durch den zuständigen Leistungsträger vorliegt. Dies ist für den BFH dann der Fall, wenn der Leistungsträger in Bezug auf die Person des Leistungserbringers eine explizite Entscheidung trifft, aus der eine Anerkennung zur Leistungserbringung hervorgeht.

Wichtig | Daher sind für den BFH – entgegen dem Urteil des FG – auch aus dem Persönlichen Budget bestrittene Leistungen für die Bemessung der Mindestvergütungsquote des § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG zu berücksichtigen, wenn eine solche explizite Entscheidung der in dieser Vorschrift genannten Träger vorliegt. Hierfür müsse der Träger die Kosten kennen und den Leistungserbringer zumindest mittelbar auch anerkennen.

Für den BFH hat das FG dies unzureichend geprüft und sich stattdessen zu sehr auf die formale Trennung der Zahlungsebenen und die Nichterfüllung der Mindestquote fokussiert. Der BFH betonte, dass die Beurteilung der Kostentragung aus Sicht des Sozialleistungsrechts zu erfolgen habe und wies insbesondere auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL hin. Die unionsrechtlichen Vorgaben würden keine unmittelbare Zahlung durch den Träger erfordern, sondern ließen eine mittelbare Kostentragung zu, wenn eine inhaltlich tragende Verbindung zwischen Träger, Leistung und Leistungserbringer besteht.

Wichtig | Da das FG keine Feststellungen dazu getroffen hatte, ob der LWV im konkreten Fall eine solche inhaltliche Anerkennung der KG als Leistungserbringerin vorgenommen hatte, war eine abschließende Entscheidung durch den BFH nicht möglich. Es sei zu prüfen, ob die KG von den Bewohnern in deren Antrag auf Gewährung von Leistungen im Wege des Persönlichen Budgets ausdrücklich genannt wurde und ob die Behauptung der KG zutrifft, sie habe dem LWV die pädagogische Befähigung ihrer Mitarbeiter nachweisen müssen.

Die Entscheidung des BFH hat weitreichende Bedeutung für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen, die im Rahmen des Persönlichen Budgets erbracht werden.

Insbesondere stellt der BFH klar, dass eine mittelbare Kostentragung durch den Sozialleistungsträger auch dann vorliegen kann, wenn die Leistungen formal vom Leistungsempfänger selbst finanziert werden, sofern der Träger die Person des Leistungserbringers explizit anerkannt hat. Damit wird die unionsrechtlich gebotene Auslegung zugunsten einer funktionalen Betrachtung gestärkt, bei der nicht der Zahlungsweg, sondern die Entscheidungskompetenz des Trägers über den Leistungserbringer im Mittelpunkt steht.

Für die Praxis ergibt sich daraus eine erhöhte Bedeutung der Dokumentation des Prozesses über die Bewilligung und Vergabe des Persönlichen Budgets. Es muss nachweisbar sein, dass der Sozialleistungsträger davon ausging, dass diese Leistung nicht von einem beliebigen Unternehmer, sondern von einem bestimmten Leistungserbringer erbracht werden sollte.