Überlassung von Personal- und Sachmitteln an Krankenhausärzte für ambulante Behandlung – kein Zweckbetrieb „Krankenhaus“

Erneut hat sich die Rechtsprechung mit der Frage befasst, ob der sog. strukturelle Inlandsbezug in Spendenrecht und AO mit EU-Recht konform ist. Das FG Münster meint „Nein“. Es sieht in diesen Regelungen eine unzulässige Beschränkung ...

Ein SB-Leser fragt: Ist es zulässig, eine Stiftung in eine Teilverbrauchsstiftung umzuwandeln, also sozusagen einen Teil des Grundstockvermögens über einen Zeitraum x zu verbrauchen und einen Rest als Grundstockvermögen zu erhalten? ...

Der Geschäftswert der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) bestimmt sich nach dem Eigenkapital der Gesellschaft i. S. v. § 266 Abs. 3 HGB, das auf den Anteil entfällt. Das ...

Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Ärzte und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben hängen nicht mit dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ (§ 67 Abs. 1 ...

Die Stiftung ist im Regelfall darauf ausgerichtet, mittels Stiftungsvermögen und ihren Erträgen den Stiftungszweck zu erfüllen. Die Rechnungslegung kann dabei eine große Hilfe sein, gibt sie idealerweise Aufschluss über das ...

Die Stiftungsrechtsreform hat die Struktur des Stiftungsvermögens erstmalig grundlegend geregelt und in diesem Zusammenhang neue Begrifflichkeiten eingeführt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Eigenkapitalgliederung einer bilanzierenden ...

Stiftungen zeichnen sich dadurch aus, dass mit dem ihnen gewidmeten Vermögen bestimmte Zwecke gefördert werden sollen. Häufig sind das gemeinnützige Zwecke, z. B. die Förderung hilfsbedürftiger Personen, von Kunst und Kultur, Forschung ...

Der EuGH hatte sich im Urteil vom 08.12.2022 (Rs. C-378/21) mit der Steuerschuld sowie einem unrichtigen (überhöhten) Steuerausweis zu befassen. In seiner Entscheidung stellte er fest, dass der Rechnungsaussteller zu hoch ausgewiesene ...

Ab dem 01.01.2026 wird es ein öffentliches Stiftungsregister geben, in das Stiftungen des bürgerlichen Rechts eingetragen werden. Der dann geltende § 2 Stiftungsregistergesetz sieht umfangreiche Angaben vor, die in das Stiftungsregister ...