AGB-Recht: Der Regelstreitwert soll gerichtliche Kontrolle erleichtern

Führt eine Partei einen Rechtsstreit an ihrem eigenen Gerichtsstand, sind die ihr durch Beauftragung eines auswärtigen Anwalts entstehenden Mehrkosten nicht erstattungsfähig. Dies gilt auch, wenn sie ihre Rechtsangelegenheiten ...

Frage: Wie ist abzurechnen? Kläger K reicht eine Zahlungsklage über 3.200 EUR ein. In dem vom Gericht anberaumten Termin erscheint der nicht anwaltlich vertretene Beklagte B nicht. Das Gericht vertagt auf Antrag des Klägervertreters R und ...

Stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass die Angaben zum Streitwert unzutreffend waren, ist der Streitwert anzupassen, wenn die richtigen Verhältnisse schon im Zeitpunkt der Klageerhebung vorlagen (OLG Hamm 2.8.21, 20 W 5/21, ...

Der Streitwert und die Beschwer der Parteien bei Verbandsprozessen richten sich nach §§ 1, 4 UKlaG regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung. Es kommt grundsätzlich weder auf die ...

Im Gebührenprozess kann nach § 3a Abs. 3 S. 2, § 14 Abs. 3 RVG das Gutachten des Vorstands der RAK eingeholt werden, soweit die Höhe der Gebühren streitig ist. Im weiteren Verfahren stellt sich ggf. die Frage, ob der Gutachter auf Antrag ...

Für die Bestimmung des Streitwerts des Berufungsverfahrens sind nicht die angekündigten Rechtsmittelanträge zugrunde zu legen, wenn diese erkennbar keinen Sinn ergeben. In einem solchen Fall richtet sich der Streitwert des ...

Das LG Coburg hat jetzt noch einmal zur Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG Stellung genommen. Diese Gebühr spielt in der Praxis nach den Änderungen der §§ 73 ff. StGB eine große Rolle (LG Coburg 22.2.22, 3 Qs 10/21, Abruf-Nr. ...

Manchmal ist es gut, wenn das BVerfG in seinen Entscheidungen Selbstverständlichkeiten noch einmal hervorhebt. So ist das zu einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs geschehen, auch wenn diese letztlich aus ...

Pauschgebühranträge haben i. d. R. nur noch selten Erfolg. Umso erfreulicher ist es, wenn dies dann doch einmal geschieht, auch wenn der Pflichtverteidiger nach dem OLG Celle erhebliche Abstriche gegenüber seinem Antrag hinnehmen musste: ...

Ob eine außergerichtliche anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als Vorbereitung der Klage mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, richtet sich nach Art und Umfang ...

Die Frage, welche anwaltlichen Stundensätze angemessen sind und welche Kriterien bei ihrer Bemessung zu berücksichtigen sind, spielt in der Praxis immer wieder eine große Rolle. Dazu und zu weiteren Fragen in Zusammenhang mit dem ...

Nachdem Klage eingereicht worden ist, erledigt sich ein Rechtsstreit häufig nach Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien, weil der Anspruch anerkannt oder die Klage zurückgenommen wird. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren ...

Neben den inhaltlichen Fragen, Informationen und der Höhe spielen beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung (im Folgenden kurz VV) als Strafverteidiger die Formvorschriften nach § 3a Abs. 1 RVG eine große Rolle. Dazu folgender ...