Bewährungsstrafen und berufsgerichtliche Maßnahmen sind gegen Steuerberater möglich

Der Betroffene B war einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer (GF) einer Steuerberatungsgesellschaft m. b. H. Er ist berufsrechtlich nicht vorgeahndet. Er wurde wegen Steuerhinterziehung in 7 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Rahmen des Bewährungsbeschlusses wurde die Bewährungszeit auf 3 Jahre festgesetzt, und dem Betroffenen wurde auferlegt, 30.000 EUR an die Staatskasse zu bezahlen. B war als GF der GmbH verpflichtet, für diese bis zum 31.5. des auf den jeweiligen Besteuerungszeitraum folgenden Jahres die USt-Jahreserklärungen abzugeben. Dieser Pflicht kam er für mehrere Jahre nicht nach. Infolgedessen wurde die Umsatzsteuer (USt) jeweils verkürzt. Insgesamt verkürzte B zugunsten der GmbH USt i. H. v. mehr als 1 Mio. EUR.

Die für Steuerberatersachen zuständige Kammer sprach B der schuldhaften Verletzung allgemeiner Berufspflichten schuldig, § 57 Abs. 1 S. 1, § 89 Abs. 1 StBerG. Ihm wurde ein Verweis erteilt und eine Geldbuße i. H. v. 30.000 EUR auferlegt. Die Feststellungen zur Pflichtverletzung beruhen auf den strafgerichtlichen Feststellungen des LG, die gem. § 109 Abs. 3 S. 1 StBerG bindend sind (LG Nürnberg-Fürth 7.2.24, 18 StL 4/23, Abruf-Nr. 245375).

Die Steuerhinterziehungshandlung eines Steuerberaters stellt ein besonders schweres Berufsvergehen dar, weil gerade von einem Steuerberater erwartet wird und erwartet werden darf, dass er im Umgang mit Behörden wahrheitsgetreu und korrekt handelt. Gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der seine Pflichten schuldhaft verletzt, wird gem. § 89 Abs. 1 StBerG eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte müssen ihren Beruf unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf berufswidrige Werbung ausüben, § 57 Abs. 1 S. 1 StBerG. Die Verkürzung (auch) eigener unternehmensbezogener oder privater Steuern unterfällt den § 57 Abs. 1 S. 1, § 89 Abs. 1 StBerG und stellt kein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten gem. den § 89 Abs. 2, § 57 Abs. 2 S. 2 StBerG dar. Wenn ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter außerhalb seines Berufs rechtswidrig handelt oder eine Ordnungswidrigkeit begeht, kann dies als Pflichtverletzung gelten, wenn es das Ansehen des Berufs oder das Vertrauen in ihn stark beschädigt.

§ 90 Abs. 1 StBerG sieht als mögliche Ahndung die Warnung, den Verweis, die Geldbuße bis zu 50.000 EUR, das Berufsverbot für die Dauer von 1 bis zu 5 Jahren oder die Ausschließung aus dem Beruf vor. Die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden, § 90 Abs. 3 StBerG.

Das befristete Berufsverbot darf als berufsgerichtliche Maßnahme nur angewendet werden, um schwere Berufspflichtverletzungen zu ahnden, wenn Verweis und Geldbuße nicht mehr ausreichen, es aber noch nicht erforderlich ist, den Steuerberater aus dem Beruf auszuschließen (LG Nürnberg-Fürth 2.12.16, 1 StL 14/16; Güntge in: Kuhls, StBerG, 4. Aufl., § 90 Rn. 36). Ein befristetes Berufsverbot ist insbesondere in folgendem Fall zu erwägen: In dem Verhalten des Steuerberaters kann eine innere Einstellung zur (Steuer-) Rechtsordnung und zu seinem Beruf erkannt werden, die als Gleichgültigkeit gegenüber den (berufs-)rechtlichen Anforderungen zu werten ist. Im Interesse des rechtssuchenden Publikums dient ein (zeitweises) Berufsverbot dazu, auf den Steuerberater einzuwirken (LG Frankfurt 4.5.18, 5/35 StL 13/17).

Eine berufsgerichtliche Maßnahme kann auch neben der bereits verhängten Strafe zusätzlich ausgesprochen werden, wenn diese erforderlich ist, um das Ansehen des Berufs zu wahren, § 92 S. 2 2. Alt. StBerG.

Grundsätzlich sperrt also ein Strafurteil berufsrechtliche Maßnahmen. Es gibt aber Ausnahmen, wenn ein sog. disziplinarrechtlicher Überhang besteht, d. h., ergänzende erzieherische Wirkung auf den Berufsangehörigen erforderlich erscheint. § 92 S. 2 StBerG n. F. besagt, dass nun nicht mehr die kumulative Notwendigkeit erforderlich ist, eine erzieherische Wirkung auf den Berufsangehörigen auszuüben und zusätzlich das durch sein Verhalten beeinträchtigte Ansehen des Berufs zu wahren. Es reicht, wenn eine berufsgerichtliche Maßnahme zusätzlich erforderlich ist, um das Ansehen des Berufs zu wahren.