Staatskasse trägt bei Arrestaufhebung wegen Zeitablaufs die Kosten

Der BGH hat klargestellt, dass eine Schwarzgeldabrede, mit der ein Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben wird als mündlich vereinbart, den Vertrag ...

Das FG Niedersachsen hat in zwei Verfahren klargestellt, ob ein Steuerberater noch wirksam dadurch Klage erheben konnte, dass er – nachdem das besondere Steuerberaterpostfach (beSt) eingeführt worden ist – noch die Klageschrift in den ...

Der BFH hat entschieden, dass § 5 Abs. 3 FKAustG zum internationalen Informationsaustausch über Finanzkonten verfassungsgemäß ist. Die Vorschrift genüge dem Gebot der Normenklarheit und Bestimmtheit. Die Informationsverarbeitung und ...

Wird ein Vermögensarrest wegen Unverhältnismäßigkeit auf Beschwerde des Beschuldigten aufgehoben, trägt die Staatskasse die Kosten dieses Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten, § 464 Abs. 1, § 467 Abs. 1 StPO ...

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.

Vermittelt ein Immobilienmakler einen Grundstückskauf, wird seine geldwäscherechtliche Identifizierungs- und Prüfpflicht i. d. R. zwischen dem Abschluss des Makler- und dem Abschluss des notariell abzuschließenden ...

Bislang 13 Sanktionspakete (das 14. ist auf dem Weg) führten zu immer mehr gelisteten Waren und großer Unsicherheit, was noch erlaubt ist und was nicht. Derzeit befinden sich gerade die Verfahren aus den frühen Sanktionsjahren vor den ...

Der Beitrag informiert über die am 13.3.24 vom EU-Parlament beschlossene VO zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (= AI Act).

Zwischen dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) und dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers (§ 147 StPO) besteht ein Spannungsverhältnis. Der Beitrag zeigt die Rechtsgrundlagen auch mit Blick auf die E-Akten auf und erläutert, wie der Verteidiger ...

Die Sozialversicherungspflicht folgt grundsätzlich der Steuerpflicht. Nicht immer werden jedoch Lohnsteuer-Außenprüfung und die Sozialversicherungsprüfung durch die DRV gleichzeitig und für dieselben Prüfungszeiträume durchgeführt. ...