Psychische Gefährdungsbeurteilung in „Covid-Zeiten“: § 5 Arbeitsschutzgesetz ernst nehmen

Früher lag der Fokus des Gesetzgebers auf dem physischen Arbeitsschutz der Mitarbeiter. Da die Zahl der Krankheitstage aufgrund psychischer Störungen aber rasant gestiegen ist, hat der Gesetzgeber reagiert.

Er hat das ArbSchG um den betrieblichen Arbeitsschutz um Maßnahmen zur psychischen Gesundheitsprävention erweitert. Danach treffen Sie als Arbeitgeber folgende Pflichten:

Das ArbSchG unterscheidet nicht nach Größe oder nach Branche. Es ist für jedes Unternehmen verbindlich, das einen Mitarbeiter beschäftigt. Die Beratungserfahrung lehrt, dass das Gesetz in der Praxis noch nicht angekommen ist. Unkenntnis schützt aber vor Strafe nicht.

Die Beurteilung der psychischen Gefährdungsfaktoren bezieht sich auf den Arbeitsplatz und nicht auf den einzelnen Mitarbeiter! Mit anderen Worten: Es wird geprüft, ob die individuellen Gegebenheiten am Arbeitsplatz die psychische Gesundheit möglicherweise beeinträchtigen. Im Fokus stehen also die Verhältnisse am Arbeitsplatz, nicht des Arbeitsplatzinhabers.

Je nach Ergebnis der Beurteilung kann es sein, dass Sie Maßnahmen ergreifen müssen, um die Arbeitsumwelt oder die Arbeitsstrukturen gesundheitsgerechter zu gestalten. § 6 ArbSchG fordert von Ihnen, das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die festgelegten Maßnahmen und ihre Wirksamkeit zu dokumentieren – und den Arbeitsschutzbehörden auf Verlangen Einsicht zu gewähren. Kontrolliert wird das Ganze von der zuständigen Gewerbeaufsicht.

Als Arbeitgeber haften Sie dafür, dass der Arbeitsschutz eingehalten und eine psychische Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wird.

Nicht durchgeführte Beurteilungen werden mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro oder aber bei größeren Verstößen mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bzw. mit einer Geldstrafe geahndet (§ 25 und 26 ArbSchG). Vorwerfbare Fehler können zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit führen. Auch die Berufsgenossenschaft könnte bei grober Fahrlässigkeit Regress erwägen.

Das größte Haftungsrisiko für Sie besteht darin, dass Sie der Sozialversicherungsträger in Regress nimmt. Auch der BGH hat bestätigt, dass jeder Sozialversicherungsträger das Recht hat, sich entstandene Kosten zurückerstatten zu lassen (BGH, Urteil vom 27.06.2006, Az. VI ZR 143/05, Abruf-Nr. 062569).

Die Behandlung eines Burn-out-Falls z. B. verursacht den SV-Trägern Kosten im hohen fünfstelligen Bereich. Haben Sie Ihre Arbeitsschutzverpflichtung grob fahrlässig nicht erfüllt, müssen Sie damit rechnen, dass die Berufsgenossenschaft Sie in Regress nimmt.

Den „Neueinsteigern“ unter Ihnen sei die Website der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) empfohlen. Dort finden Sie vielfältige Informationen und Tools zum Thema; u. a. eine 28-seitige Broschüre zum Einlesen. Die Broschüre finden Sie auch auf pbp.iww.de → Abruf-Nr. 228741.