Gruppenunfallversicherungen: Wann sind Beiträge und Leistungen steuerpflichtig?

Erhält ein Arbeitnehmer Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne eigenen Rechtsanspruch, sind im Zeitpunkt der Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers entfallenden Beiträge als Arbeitslohn zu versteuern. Mit diesem Urteil hat der BFH eine lange diskutierte Frage zugunsten der Arbeitnehmer entschieden (Urteil vom 11.12.2008, Az: VI R 9/05; Abruf-Nr. 090585090585).

Die Höhe des steuerpflichtigen Arbeitslohns ist also nicht von der ausgezahlten Versicherungssumme abhängig, sondern von der Dauer des Versicherungsschutzes. Bislang ging die Finanzverwaltung davon aus, dass die ausgezahlte Versicherungssumme steuerpflichtiger Arbeitslohn sei. Die neue Rechtslage hat das BMF bereits in einem Schreiben „verarbeitet“ (Schreiben vom 28.10.2009, Az: IV C 5 - S 2332/09/10004; Abruf-Nr. 093843093843).

Wichtig: Fünf weitere Verfahren hat der BFH gleichermaßen entschieden (Urteile vom 11.12.2008, Az: VI R 20/05, VI R 19/06, VI R 24/06, VI R 66/06 und VI R 3/08; Abruf-Nr. 100289100289, 100290100290, 100291100291, 100292100292 und 100293100293).

Unfallversicherungen sind Bestandteil vieler Arbeitsverhältnisse. Je nach Ausgestaltung gelten unterschiedliche Regeln für die Besteuerung der Beiträge und Leistungen:

Entscheidend für die steuerliche Behandlung der Beiträge ist, wer Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme hat, wem also im Versicherungsfall die Leistung zusteht. Je nach Versicherungsvertrag kann die Zahlung an den Arbeitgeber oder an den Arbeitnehmer erfolgen.

Beachten Sie: Ein unentziehbarer Rechtsanspruch des Arbeitnehmers liegt aus Sicht der Finanzverwaltung auch vor, wenn der Arbeitgeber zwar den Anspruch geltend machen kann, die Versicherungsleistung aber nach den Versicherungsbedingungen immer direkt an den Arbeitnehmer zu leisten ist. Dagegen hat der Arbeitnehmer einen entziehbaren Rechtsanspruch, wenn die Versicherungsleistung mit befreiender Wirkung auch an den Arbeitgeber gezahlt werden kann. Dann kann der Arbeitnehmer die Versicherungsleistung letztlich nur im Innenverhältnis vom Arbeitgeber verlangen.

Hat der Arbeitnehmer einen unentziehbaren Rechtsanspruch, sind die Beiträge zum Teil lohnsteuerpflichtig. Es gilt folgende Aufteilung:

Unser Tipp: Prämienvorteile eines Gruppenvertrags gegenüber einer Einzelversicherung sind kein geldwerter Vorteil.

Steuerpflichtige Versicherungsbeiträge müssen grundsätzlich individuell lohnversteuert werden. Unter folgenden Voraussetzungen kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit 20 Prozent pauschalieren (§ 40b Abs. 3 EStG):

Auch wenn die Versicherung für jeden Arbeitnehmer den einzelnen individuellen Versicherungsbeitrag ausweist, handelt es sich um eine begünstigte Gruppenunfallversicherung. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall aber nur bei den Arbeitnehmern die Pauschalierung anwenden, deren Beitrag unter der 62-Euro-Grenze bleibt. Nur wenn der gesamte Versicherungsbeitrag in einer Summe ausgewiesen ist, kann er einen Durchschnittswert ermitteln (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 LStDV).

Ist eine Lohnsteuerpauschalierung nicht möglich, muss der auf den Arbeitnehmer entfallende Beitrag (inklusive Versicherungsteuer) individuell lohnversteuert werden (§ 40b Abs. 3 EStG; R 40b.2 Satz 1 LStR). Eine Pauschalierung mit einem besonders ermittelten Pauschsteuersatz ist nicht möglich, weil es sich um laufenden Arbeitslohn, und nicht um einen sonstigen Bezug handelt (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG).

Unser Tipp: Individuell lohnversteuerte Beiträge kann der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen, soweit sie das berufliche Risiko abdecken. Den privaten Anteil kann er als Sonderausgaben berücksichtigen.

Die steuerpflichtigen Beiträge bleiben sozialversicherungsfrei, wenn sie pauschal lohnversteuert werden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SvEV) und der Arbeitgeber sie zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbringt.

Pauschal lohnversteuert werden die tatsächlich gezahlten Bruttobeiträge (also inklusive Versicherungssteuer). Gewährt die Versicherung aufgrund der Anzahl der versicherten Arbeitnehmer günstige Konditionen, hat dies keinen Einfluss auf den zu versteuernden Betrag.

Gewährt der Arbeitgeber als Versicherer seinen Arbeitnehmern Versicherungsschutz, handelt es sich um eine Sachleistung und die Freigrenze für Sachbezüge ist anwendbar. Das gilt aber nicht, wenn der Arbeitgeber lediglich als Versicherungsnehmer den Arbeitnehmern Versicherungsschutz verschafft. In diesen Fällen liegt eine Barleistung vor, was die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze ausschließt (R 8.1 Abs. 3 Satz 2 LStR; BFH, Urteil vom 26.11.2002, Az: VI R 68/01; Abruf-Nr. 030890030890).

Waren die Beiträge nicht steuerpflichtig, sind die Versicherungsleistungen steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn. Mit einer Ausnahme: Kein Arbeitslohn liegt vor, soweit die Leistungen als Entschädigungen gezahlt werden. Dazu zählen zum Beispiel:

Diese Leistungen sind nicht steuerbar (BMF, Schreiben vom 15.7.2009, Az: IV C 3 - S 2255/08/10012; Abruf-Nr. 092931092931).

Bisher wurden die ausbezahlten Versicherungsleistungen lohnversteuert. Das hat sich jetzt aufgrund der BFH-Rechtsprechung zum Vorteil der Arbeitnehmer geändert: Erhält ein Arbeitnehmer Leistungen aus einem Unfallversicherungsvertrag, führen nur die bis dahin entrichteten Beiträge im Zeitpunkt der Auszahlung zu Arbeitslohn, nach oben begrenzt auf die ausgezahlte Versicherungsleistung.

Wichtig: Das gilt unabhängig davon, ob der Unfall im beruflichen oder außerberuflichen Bereich eingetreten ist und ob es sich um eine Einzelunfallversicherung oder eine Gruppenunfallversicherung handelt. Bei einer Gruppenunfallversicherung ist der auf den Arbeitnehmer entfallende Teil der Versicherungsbeiträge gegebenenfalls zu schätzen. Außerdem gilt:

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Lohnsteuer einzubehalten, wenn er von einer Zahlung durch die Versicherung weiß oder erkennen konnte, dass Gelder gezahlt werden (§ 38 Abs. 1 Satz 3 EStG). In der Regel wird die Versicherung den Arbeitgeber über die Zahlung informieren. Kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht einbehalten, muss er dies dem Betriebsstätten-Finanzamt anzeigen (§ 38 Abs. 4 Satz 2 EStG).