Beistandschaft versus Vertretungsrecht der Eltern: So klappt es!

Die Beistandschaft ist in §§ 1712 ff. BGB geregelt. Sie stellt eine öffentliche Aufgabe dar, die im Verhältnis zum Kind und den Eltern nach den Vorschriften des Privatrechts erledigt wird (Pöcker in: Bamberger/Roth, BGB, 4. Aufl., § 1712 BGB Rn. 3). § 1716 BGB schreibt in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor, dass durch die Beistandschaft die bestehende elterliche Sorge nicht eingeschränkt wird. In verfahrensmäßiger Hinsicht werden die Vorschriften des BGB zur Beistandschaft ergänzt durch die §§ 173, 234 FamFG. In gerichtlichen Verfahren kann der sorgeberechtigte Elternteil das Kind nicht vertreten, er ist während des laufenden Verfahrens nicht mehr postulationsfähig, Verfahrenshandlungen kann er erst wieder vornehmen, wenn die Beistandschaft beendet ist.

Allerdings beeinflusst die Vertretungsbefugnis bei bestehender Beistandschaft nicht die Wirksamkeit vorprozessual abgegebener Erklärungen. Der Beistand übernimmt das gerichtliche Verfahren, so wie es bisher geführt worden ist. Da nur Erklärungen in gerichtlichen Verfahren von der Beistandschaft erfasst werden, kann der allein sorgeberechtigte Elternteil materiell-rechtliche Erklärungen außerhalb des Rechtsstreites, wie z. B. Stundungen oder Verzicht auf Unterhaltsrückstände und anderes mehr, selbst weiterhin wirksam abgeben (Pöcker, a. a. O. § 1716 BGB Rn. 5). Nach OLG Thüringen soll er Auskünfte vom Unterhaltspflichtigen verlangen können, selbst wenn der Beistand solche Auskünfte schon erhalten hat (FamRZ 14, 965 f.), was aber vor dem Hintergrund des § 1605 Abs. 2 BGB zweifelhaft ist. Eine Missbrauchsgrenze kann sich aus § 242 BGB (Schikaneverbot) ergeben.