Vermögensnachfolge bei Minderjährigen

| Aktuelle Entwicklungen belegen, dass Privatpersonen immer stärker dazu veranlasst sind, sich der rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Lebens bewusst zu werden, beispielsweise hinsichtlich der Änderungen des Betreuungsrechts zum 1.1.23, aber auch bezüglich der neuen Grundsätze zur Immobilienwertermittlung. Dies lädt dazu ein, ein vielen Familien immanentes Thema zu betrachten: die besonderen Anforderungen an eine Vermögensnachfolge bei minderjährigen Familienangehörigen. Dazu zwei Themen: |

Bereits im Fall einer Familie mit Eltern und einem Kind ist ein Augenmerk auf den Minderjährigen zu legen: Fehlt eine testamentarische Regelung, wird das minderjährige Kind Teil der (gesetzlichen) Erbengemeinschaft. Folge: Der überlebende Ehepartner wird handlungsunfähig. In der Erbengemeinschaft ist das Einstimmigkeitsprinzip die Regel und es entsteht oft Streit darüber, ob der überlebende Ehegatte für das Kind das Sorgerecht ausüben und in der Erbengemeinschaft für das Kind entscheiden darf. Denn es besteht zumeist eine Interessenkollision. Selbst eine standardisierte testamentarische Regelung (Stichwort: „Berliner Testament“) wird der vorliegenden Konstellation nicht gerecht, da dem minderjährigen Kind im ersten Erbfall ein Pflichtteilsanspruch zusteht und im zweiten Erbfall, eine Minderjährigkeit vorausgesetzt, die Eltern vorverstorben sind und das minderjährige Kind als Schlusserbe allein für sich steht. Auflösen lassen sich diese Probleme mit drei gestaltenden Maßnahmen:

Die Vermögensnachfolge betrifft mit Blick auf die steigenden Nachlasswerte vermehrt die Diskussion einer lebzeitigen Schenkung von Immobilieneigentum. Da eine solche Schenkung unter dem Vorbehalt einer familiengerichtlichen Genehmigung steht (Stichwort: „kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft“), sollten folgende Besonderheiten beachtet werden:

Insbesondere, wenn sich die Familie um ein Kind erweitert, stellen sich schenkungs- und erbrechtliche Gestaltungsfragen, die es vorzubereiten gilt. Beide Themen stehen in einem untrennbaren Zusammenhang, z. B. deshalb, weil (1) im Übergabevertrag erbrechtliche Klauseln enthalten sind und (2) eine testamentarische Regelung erbschaftsteuerlich lebzeitige Schenkungen mit Blick auf die 10-Jahres-Frist des § 14 ErbStG beachten muss. Die beiden Themen bilden nur einen Ausschnitt in diesem Fragenkreis. In jedem Fall ist eine Absicherung der gesamten Familie durch Vorsorgevollmachten für die Erwachsenen und eine Sorgerechtsverfügung für das minderjährige Kind erforderlich.