Titelgegenklage vs. Vollstreckungsgegenklage

Es ist so schnell passiert: Bei Vergleichsverhandlungen schließen die Parteien einen Vergleich, der nicht vollstreckbar ist, weil er zu unbestimmt ist:

Der Titel hat keinen vollstreckbaren Inhalt. Ein Titel ist nur bestimmt genug und zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang der Leistungspflicht bezeichnet. Beim Zahlungstitel muss der Zahlungsanspruch betragsmäßig festgelegt sein (BGH 24.10.56, V ZR 127/55). Es genügt nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (BGH 6.11.85, IVb ZR 73/84).

Die fehlende Vollstreckungsfähigkeit kann mit der sog. Titelgegenklage analog § 767 ZPO geltend gemacht werden. Das Rechtsschutzinteresse besteht, obwohl auch eine Klauselerinnerung erhoben werden kann,§ 732, § 797 Abs. 3 ZPO (BGH 7.12.05, XII ZR 94/03). Da F sich auch auf Erfüllung (§ 362 BGB) beruft, greift § 767 ZPO unmittelbar. Gem. BGH handelt es sich bei der Vollstreckungsklage gem. § 767 ZPO und der der sog. Titelgegenklage um zwei unterschiedliche Streitgegenstände (27.3.15, V ZR 296/13; kritisch MüKo/Karsten Schmidt/Brinkmann, ZPO, 6. Aufl. § 767 Rn. 6). Beide können nebeneinander geltend gemacht werden (BGH NJW-RR 07, 1724). Im Beispiel bietet sich ein Stufenverhältnis an, dass primär die Titelgegenklage gem. § 767 ZPO analog und sekundär die Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO eingelegt wird, weil bei der Erfüllung Beweisrisiken bestehen.

In der Begründung muss der Anwalt, um den Antrag zu 1 zu stützen, auf die Unbestimmtheit des Titels, und um den Antrag zu 2 zu stützen, auf die Erfüllung abstellen. Der Antrag zu 3 ist der auf § 371 BGB analog gestützte Antrag auf Herausgabe des Vollstreckungstitels. Hierdurch wird dem Gläubiger die Möglichkeit genommen, weiter zu vollstrecken. Daneben ist ein Antrag gem. § 769 ZPO auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung möglich (BGH 15.2.22, XI ZR 646/20). Da eine Klage gem. § 767 ZPO keine aufschiebende Wirkung hat, sollte ein Antrag gem. § 769 ZPO unbedingt gestellt werden. Gegen eine einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO ist kein Rechtsmittel gegeben (BGH JuS 04, 924). Insoweit ist zu beachten, dass eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung mit der Entscheidung über die Hauptsache außer Kraft tritt. War bereits eine einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO ergangen, ist das Gericht nach h. M. verpflichtet, nach § 770 ZPO zu entscheiden (MüKo/KarstenSchmidt/Brinkmann, ZPO, a. a. O., § 770, Rn. 5). D. h., das Gericht muss über eine Bestätigung oder Aufhebung entscheiden. Auch um Fehler des Gerichts zu vermeiden und weil nach einer Mindermeinung diese Entscheidung nur auf Antrag ergeht, sollte der Anwalt ausdrücklich einen Antrag stellen.