Bischöfe beschließen neue Grundordnung – Folgen für Beschäftigte in katholischen Krankenhäusern

Die GrO a. F. (online unter iww.de/s7480) forderte von den Angestellten u. a. eine Ausrichtung des Privatlebens an der katholischen Sittenlehre.

Die Dienstverträge der Angestellten verweisen i. d. R. auf die erlassene GrO des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse.

Danach konnten kirchliche Dienstgeber pastorale, katechetische sowie i. d. R. erzieherische und leitende Aufgaben nur einer Person übertragen, die der katholischen Kirche angehört. Der kirchliche Arbeitgeber forderte von den katholischen Mitarbeitern, dass sie die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre anerkennen und beachten.

Nach Art. 5 Abs. 2 GrO a. F. handelte es sich beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, der eine Kündigung rechtfertigen konnte. Die Weiterbeschäftigung war grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Loyalitätsverstoß von einem leitenden Mitarbeiter begangen wurde (vgl. Art. 5 Abs. 3 GrO a. F.). In den Dienstverträgen ist zudem oftmals geregelt, dass das Leben in kirchlich ungültiger Ehe oder eheähnlicher Gemeinschaft einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellt.

Die Grundordnung vom 22.11.2022 (GrO n. F.; online unter iww.de/s7481) regelt nun in Art. 7 Abs. 2 im Wesentlichen die Anerkennung eines unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Im Sinne der Grundsätze des AGG können alle Mitarbeitenden nach Art. 3 Abs. 2 GrO n. F. „unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein“.

Mit ihrem Beschluss vom 22.11.2022 reagieren die deutschen Bischöfe vor allem auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Das BAG hatte insoweit im Februar 2019 festgestellt, dass eine ordentliche Kündigung wegen der Wiederheirat eines Chefarztes unwirksam sei. Der Chefarztvertrag des Klägers verwies auf die GrO a. F. und definierte eine ungültige Ehe als Loyalitätsverstoß sowie als Grund für eine außerordentliche Kündigung. Das Gericht stellte fest, dass die Arbeitsbedingungen eine Benachteiligung des Klägers i. S. d. § 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellten. Daran ändere auch § 9 Abs. 2 AGG nichts, wonach Religionsgemeinschaften das Recht haben, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres Selbstverständnisses zu verlangen (BAG, Urteil 20.02.2019, Az. 2 AZR 746/14; vgl. Beitrag im CB 03/2019, Seite 1).

Trotz des o. g. BAG-Urteils bleibt die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu anderen Fragestellungen – etwa beim Thema Kirchenaustritt – uneinheitlich.