Fehlende Risikoaufklärung und nicht erkannter Herzinfarkt – so hoch ist das Schmerzensgeld

In aller Regel verlangen Patienten, wenn sie Klinikträger oder Ärzte vor dem Zivilgericht verklagen, Schadenersatz und Schmerzensgeld: Der Schadenersatz soll dabei den materiell entstandenen Schaden ausgleichen, also den Sachschaden (z. B. Verdienstausfall, Behandlungsfolgekosten, Haushaltsführungsschaden oder Fahrtkosten). Beim Schmerzensgeld hingegen geht es um den Ausgleich des immateriell entstandenen Schadens – also den, der sich nicht exakt in Geld beziffern lässt.

Daher verlangt die anwaltliche Vertretung des Patienten im Prozess Schmerzensgeld „in angemessener Höhe“. Üblicherweise gibt sie einen Mindestbetrag an, den sich die Patientenseite vorstellt. Letztlich aber steht die Höhe des Schmerzensgelds im Ermessen des Gerichts – soweit ein Behandlungs- oder Aufklärungsfehler und die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Wegen unterlassener Risikoaufklärung einer werdenden Mutter verurteilte der BGH einen Gynäkologen (Krankenausarzt) zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld (Urteil vom 22.03.2022, Az. VI ZR 16/21). Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Kriterien zur Bemessung des Schmerzensgelds.

Bei der Mutter der Klägerin war bei einer früheren Geburt drei Jahre zuvor eine elektive Sectio erfolgt. Bei der nunmehr mithilfe von Prostaglandin eingeleiteten Vaginalgeburt kam es zur plötzlichen Uterusruptur. Das Kind musste per Notsectio zur Welt gebracht werden und trug schwerste Schäden davon.

Die Richter attestierten dem Gynäkologen einen Behandlungsfehler. Nach früherem Kaiserschnitt und bei Einleitung der Vaginalgeburt mittels Prostaglandin sei das Risiko einer Uterusruptur erhöht. Der Arzt hätte die Mutter der Klägerin über eine Sectio als Alternative zur Vaginalentbindung aufklären müssen. Dies habe er nicht getan, obwohl ihm die aufklärungspflichtige Risikoerhöhung bei Geburtseinleitung bekannt gewesen sein müsse.

Vorprozessual war bereits ein Schmerzensgeld i. H. v. 300.000 Euro gezahlt worden. Die Patientenseite forderte vor Gericht einen höheren Schmerzensgeldbetrag i. H. v. insgesamt mindestens 680.000 Euro. Die Richter erkannten letztlich nur 500.000 Euro zu – abzüglich der bereits gezahlten 300.000 Euro. Diese Begrenzung begründete der BGH wie folgt:

In einem weiteren Urteil hat der BGH die von der Vorinstanz festgesetzte Schmerzensgeldzahlung an die Witwe eines verstorbenen Patienten für zu niedrig erachtet: Auch der Gesichtspunkt der Genugtuung dürfe nicht außer Betracht bleiben (Urteil vom 08.02.2022, Az. VI ZR 409/19).

Ein 71-jähriger Patient wurde nach Aspiration von Nahrung notfallmäßig ins Krankenhaus eingeliefert. Trotz hinreichender Diagnostik (Röntgen-Thorax verwies auf Herzproblematik, ST-Streckensenkungen im EKG legten einen Herzinfarkt nahe, Troponin-Wert war deutlich erhöht) wurde der Patient auf die Normalstation verlegt. Dort kam es etwa eine Stunde später zur kardialen Dekompression und zu Kammerflimmern mit anschließendem Herzstillstand. Nach Reanimation des Patienten wurde eine Herzkatheteruntersuchung eingeleitet, der Patient wurde mit zwei Stents versorgt. Am nächsten Morgen verstarb der Patient nach erneutem Herzstillstand. Seine Witwe verklagte den Klinikträger und forderte 30.000 Euro Schmerzensgeld (siehe Kasten am Ende des Beitrags). In zweiter Instanz erhielt sie 2.000 Euro zugesprochen. Dies erachtete der BGH als zu niedrig und verwies den Fall an die Vorinstanz zurück.

Die Richter bejahten einen Behandlungsfehler, da der Patient nicht spätestens zehn Minuten nach EKG und Vorliegen der Blutwerte auf den nächsten freien Katheterplatz verbracht worden sei. Dass dies unterblieben sei, habe zu Kammerflimmern und schließlich zum Tode des Patienten geführt.

Die Richter hoben hervor, dass bei der Bemessung des Schmerzensgelds zwar der Ausgleichsgedanke im Vordergrund stehe. Jedoch dürfe auch die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgelds nicht außer Acht gelassen werden. Die Genugtuungsfunktion bringe eine durch den Schadensfall hervorgerufene persönliche Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem zum Ausdruck.

Dabei sei auch der Grad des Verschuldens des Schädigers zu berücksichtigen. Im hiesigen Fall sei ein grober Behandlungsfehler unterlaufen. In welchem Ausmaß die mehr als zweistündige Verzögerung der unverzüglich durchzuführenden Herzkatheter-Untersuchung den behandelnden Ärzten auch subjektiv vorwerfbar sei, müsse die Vorinstanz noch weiter aufklären.