Gastroenterologie
ÖGD durch ermächtigten Chefarzt, Koloskopie durch anderen Krankenhausarzt: Grundpauschale zweimal berechnungsfähig?
29.09.2022
8915 Min. Lesedauer
Dez. 2022
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PalliativversorgungSterbehilfe in Österreich seit dem 01.01.2022 liberalisiert – die Relevanz für deutsche Chefärzte
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Hinweis an Redaktion
| Österreich hat zum 01.01.2022 die Gesetzgebung zum assistierten Suizid liberalisiert und weitgehend an die deutsche Rechtslage (CB 06/2019, Seite 2 ff.) angepasst. Nicht liberalisiert wurde dagegen die Rechtslage zur Tötung auf Verlangen. Hintergrund ist ein Urteil (österreichisch: das Erkenntnis) des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 11.12.2020 (Az. G 139/2019-71). Die Entscheidung ist auch für deutsche Chefärzte relevant, wenn in deren Abteilung österreichische Ärzte eingesetzt oder österreichische Staatsangehörige medizinisch versorgt werden, die fälschlicherweise noch von der alten Rechtslage ausgehen. |
Selbsttötung vs. Tötung auf Verlangen
Selbsttötung: Der Betreffende muss Handlung jederzeit abbrechen können
Eine straflose Selbsttötung liegt vor, wenn der zur Selbsttötung Entschlossene die seinen Tod auslösende Handlung unmittelbar und vorsätzlich an sich selbst vornimmt. Das ist etwa der Fall, wenn der Betreffende eine Tablette mit tödlichem Gift selbst zu sich nimmt. Der Betreffende muss in der Lage sein, den Handlungsablauf jederzeit unterbrechen zu können. Der Betreffende muss den Entschluss zur Selbsttötung mit klarem Bewusstsein und in freier Entscheidung getroffen haben.
So urteilten Österreichs oberste Verfassungsrichter
Verfassungsbeschwerde gegen §§ 77 und 78 StGB (Österreich)
Der (VfGH) der Republik Österreich hatte über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, die sich gegen die strafrechtlichen Regelungen zur Tötung auf Verlangen und zum assistierten Suizid – normiert in §§ 77 und 78 Österreichisches Strafgesetzbuch (StGB) – richtete.
Gegen diese Paragrafen richtete sich die Verfassungsbeschwerde |
§ 77. Wer einen anderen auf dessen ernstliches und eindringliches Verlangen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 78. Wer einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet [Hervorhebung durch die Redaktion], ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. |
Norm zur Tötung auf Verlangen nicht geändert
Der VfGH hob in § 78 die Wortfolge „oder ihm dazu Hilfe leistet“ als verfassungswidrig auf. Hinsichtlich der Tötung auf Verlangen (§ 77) hatte die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg.
Nur eigenes Selbstbestimmungs- recht tangiert
Das Gericht war der Auffassung, dass Normen über die Gestaltung des Lebens und Sterbens wesentlich in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen eingreifen. Dem Gesetzgeber stehe daher kein weiterer rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Es gebe auch keine Pflicht zum Leben, sodass die Entscheidung über die Sterbehilfe ausschließlich das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen tangiere. Es müsse auch beachtet werden, dass sich ein Grundrechtsträger etwa bei Kenntnis einer schweren Krankheit selbst verfrüht das Leben nehmen könne. Denn er könnte denken, dass er bei fortschreitender Kenntnis nicht mehr in der Lage sei, sein Leben selbst zu beenden.
Die Rechtslage in Österreich nach dem Erkenntnis
Zum 01.01.2022 in Österreich auch § 78 StGB geändert
Künftig ist es in Österreich also nur erlaubt, bei der Selbsttötung Hilfe zu leisten. Keinesfalls darf aber eine Tötung auf Verlangen erfolgen. Mit dem Urteil des VfGH wurde die Rechtslage zum assistierten Suizid weitgehend an die deutsche Rechtslage angepasst. Der österreichische Gesetzgeber hat auf den Entscheid des VfGH reagiert und ein Sterbeverfügungsgesetz erlassen. Im Rahmen dieses Gesetzes wurde mit Wirkung zum 01.01.2022 auch § 78 StGB wie folgt geändert:
§ 78 Österreichisches Strafgesetzbuch: Mitwirkung an der Selbsttötung |
§ 78. (1) Wer eine andere Person dazu verleitet, sich selbst zu töten, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
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Unterschiede zur deutschen Rechtslage
Durch das Sterbeverfügungsgesetz wurden einige Besonderheiten eingeführt, die nach deutschem Recht für die Patientenverfügung nicht gelten:
- Vor Errichtung der Sterbeverfügung muss eine Aufklärung durch zwei Ärzte erfolgen. Einer dieser Ärzte muss über eine palliativmedizinische Qualifikation verfügen.Besonderheiten im österreichischen Sterbeverfügungsgesetz
- Die Sterbeverfügung kann frühestens zwölf Wochen nach der ersten ärztlichen Aufklärung errichtet werden.
- Die Sterbeverfügung ist von der für die Aufbewahrung verantwortlichen Person zu vernichten, wenn binnen fünf Jahren nicht das tödliche Präparat bezogen wurde. Ansonsten ist die Sterbeverfügung zehn Jahre nach ihrer Errichtung zu vernichten.
- Das Sterbeverfügungsgesetz gilt für österreichische Staatsbürger und für Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Österreich haben.
- Beim österreichischen Bundesminister für das Gesundheitswesen wird ein elektronisches Sterbeverfügungsregister geführt.
- Interview: „Bei der Frage nach assistiertem Suizid kann ein Chefarzt sich nicht nicht verhalten!“ (CB 02/2022, Seite 14)
- Medizinethik und Recht am Lebensende: Die Entscheidung des BGH zum Thema „Lebenserhalt“ (CB 06/2019, Seite 2 ff.)
AUSGABE: CB 12/2022, S. 11 · ID: 48649247
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